Beschlussvorlage (Anlage 1 zur Beschlussvorlage 315/2012: Gemeinsame Stellungnahme der Städte Frechen und Hürth sowie des Rhein-Erft-Kreises)

,'-4 STADTBFRECHEN -=l l.-+, 'E+1(LfttI e HF,to Herrn Oberbürgermeister JürgenRoters Stadthaus 50679Köln t Juli 2012 Entwurf der regionalenVerkehrsuntersuchungim KölnerWesten(PTVAG,Nov.2011); GemeinsameStellungnahmeder StädteFrechenund Hürth sowiedesRhein-Erft-Kreises SehrgeehrterHerrOberbürgermeister, für die Beteiligungan der Erstellungder regionalenVerkehrsuntersuchung und die konstruktiven Verwaltungsgespräche im ZugedesBeteiligungsprozesses bedankenwir uns sehrherzlich. Dawir uns wegender Komplexitätder Thematikextem beratenlassenhaben,könnenwir zu der von lhnenbeauftragtenVerkehrsuntersuchung erstheutegrundlegendStellungnehmen.Zu lhrer Informationist der Fachbeitrag von IngenieurgruppelW ausdem Februar2ol2diesem Schreiben beigefügt. DieseStellungnahmebeziehtsichausschließlich auf die o.a.Verkehrsuntersuchung. Sieersetztnicht die förmlichenStellungnahmenim Zugeder Bauleitplanverfahren: 1. Vorbemerktrngen Die Untersuchungzur Verkehrsanalyse und zur Verkehrsprognose ist nach anerkanntenMethoden erfolgtund nachvollziehbar dargestellt.Unabhängigdavon,dasseinigeEntwicklungsflächen anders alsin anderenGutachtenBerücksichtigung gefundenhaben,kommt die PTVAGsowohlin der Analyse alsauchim Prognose-Null-Fall zu deutlichhöherenVerkehrsbelastungszahlen alsdie amtlichen Verkehrszählungenund andereVerkehrsuntersuchungen, die den gleichenRaumbetrachten.Bei Zugrundelegungder Prognosewerteder PTVACwürde man im Hinblickauf die spätere Dimensionierungder erforder'lichenMaßnahmenin den kritischen Knotenpunktenauf d.ersicheren Seiteliegen (worst-case-szenario), soferndie bis zum Prognosehorizont alsrealisiertunterstellten Straßenbauvorhabenauchtatsächlichumgesetztworden wären. 2. Konkrete Forderungen 2.L Zusätzlichen worst-case-Planfallberechnen Angesichtsder aktuellenEntwicklungenauf Landesebene (u.a.neue Priorisierungslisten desLandes NRW)ist fraglich,ob bis zur lnbetriebnahmedesFrischezentrums wesentlicheStraßenbauvorhaben - wie im Gutachtenunterstellt- umgesetztsein im Autobahn-,Bundes-sowieim Landesstraßennetz (insbesondere werden die B 265n,UmgehungHürth-Hermülheim / Efferenunddie B 51n,Umgehung Köln-Meschenich/ ehem.Degussa-Gelände). In der Antwort desMinisteriumsfür Wirtschaft,Energie, Bauen,Wohnenund VerkehrdesLandesNRWauf die KleineAnfrageder Landtagsabgeordneten Rita Klöpper(Drucksache L5/41L8)vom22.02.2012 wird u.a.ausgeführt,dasseine,,Realisierung aller (...) K:\66Amtsfaufl7\71\71Owerkehrsgutachten_OB_B_L2O726.docx Maßnahmender drei betroffenen Baulastträgerbis zum Jahr202obzw.2025 (...)zurzeit nicht absehbar"ist. lm Hinblickauf die verändertenRahmenbedingungen mussdasVerkehrsgutachten deshalbum einen (Prognose-Null-Fall worst-case-Planfall ergänztwerden ohne Realisierung weiterer kapazitätserhöhender Stvaßenbauvorhaben mit Ausnahmeder bereitsim Baubefindlichenbzw. als wirklich sichergeltendenMaßnahmen).DasCutachtender PW AGenthieltedann nicht nur ein worstcase-Szenario, sondernaucheinenworst-case-Planfall. 2.2 Worst-case-Verkehrsbelasfungszahlen für die verkehrstechnischen Untersuchungenansetzen Fürdie verkehrstechnischen Untersuchungen der 10 kritischenKnotenpunktemüsstendann die worst-case-Verkehrsbelastungszahlen in Ansatzgebrachtwerden,d.h.derjeweiligeHöchstwertaus (worst-case-Szenario) dem Prognose-Null-Fall oderdem nochzu rechnendenworst-case-Planfall. 2.3Vertiefende,überprüfbare Untersuchungenin den l0kritischen Knotenpunktendurchführen I Dieverkehrstechnische Betrachtungder 1.0kritischenKnotenpunktekommt zusammengefasst zu dem Ergebnis,dassdie Verkehrsverhältnisse durchbetrieblicheMaßnahmen(Anpassungder Freigabezeiten, Veränderungenim Phasenablauf, kleinräumigeUmbauten,wie z.B.die Verlängerung von Abbiegestreifen, oder und/ Markierungsänderungen) sozu optimierenseien,dassdurchwegeine mindestensausreichende Verkehrsqualität erreichtwerdenkönnte.Ob diesrealistischist, kann anhandder uns vorliegendenDatennicht überprüftwerden.Wegender KomplexitätdesStraßenund Knotenpunktsystems ist eine Leistungsfähigkeitsbetrachtung nach HBSallein ohnehinnicht hinreichendaussagefähig, um zu einerrealistischenEinschätzung der Verkehrssituation zu kommen. Eswerden deshalbvertiefendeund überprüfbare Untersuchungenzu den 10 kritischen Knotenpunktengefordert. 2.4 Als ZielvorgabedurchgängigQualitätsstufeC anstreben DieStadt Kölnhat sichanscheinenddie Erreichungeinermindestensausreichenden Verkehrsqualität (O-ualitätsstufeD) zum Ziel gesetzt.Diesist für hochverdichteteInnenstadtgebieteauch richtig und nachvollziehbar. Außerhalbder Innenstadtgebiete mussin der RegeleinehöhereO_ualitätsstufe erreichtwerden.Selbstwenn vom Cutachterplausibeldargelegtwerdenkönnte,dasseine mindestensausreichende Verkehrsqualitätunter Würdigungder zuvorbeschriebenen (insbesondere Randbedingungen den Belangender Verkehrssicherheit) tatsächlicherreichbarwäre, kann die O-ualitätsstufeD als Zielgrößefür die Verkehrsqualitätder L 183 und der B 264 nicht akzeptiertwerden. Wir fordern deshalbals Zielvorgabefür die Ertüchtigungder kritischen Knotenpunktedie Erreichungeinesuneingeschränkt stabilenVerkehrszustandes mit mindestens befriedigenderVerkehrsqualität(O_ualitätsstufe C). 2.5 Verteilung der 24-Stunden-Werte auf die Lastrichtungen überprüfen DieÜbertragungder erhobenenVerkehrsdaten desFrankfurterFrischezentrums mit einem 2O%-tigen 5icherheitszuschlag ist geeignet,daszu erwartendeVerkehrsaufkommen desKölnerFrischezentrums hinreichendgenauabzuschätzen. Leiderwerdendie tageszeitlichen Verteilungender Zu- und Abflüsse,die aus der Frankfurter Erhebungim Detailvorliegen,fi.ir die Ausweisungder Knotenstrombelastungennicht genutzt. Offenbarwurden die 24- Stunden-Werte symmetrischauf die Lastrichtungen verteilt.Wir fordern,zumindestim näherenUmfelddesgeplantenStandortesin - insbesondere den kritischenVerkehrsbeziehungen den Abbiegebeziehungenzu untersuchen,ob diesevereinfachende Betrachtunghinreichendgenauist. 2.6 BestehendeVerkehrsproblemeim Untersuchungsraumzeitnahlösen DieAussageder PTVAG,dassdasZusatzverkehrsaufkommen durchdasFrischezentrum nur zu geringenErhöhungender Verkehrsbelastungen in diesembereitsheute sehrhochvorbelastetenRaum führt, ist nachvollziehbar. DieSchlussfolgerung hierausdarf abernicht sein,nur die zusätzlichen verkehrlichenAuswirkungendesFrischezentrums zubetrachtenund nur diesedurchkostengünstige K:\66Amtslaufl7\71\710perkeh rsgutachten_OB _B_L2O726.docx betrieblicheOptimierungenan der ein oder anderenStellezu kompensieren. Geradeweil die Verkehrssituation bereitsheute kritischist, fordernwir - unabhängigvon der Diskussionüber die - umgehendkonkreteMaßnahmenzur Verbesserung Ansiedlungdes Frischezentrums der bestehendenVerkehrsverhältnisse. Erstwenn der Nachweiserbrachtwordenist, dassdie bestehenden Verkehrsprobleme gelöstwerdenkönnen,kann in einemzweitenSchrittüber die zufriedenstellend AnsiedlungweiterergroßerVerkehrserzeuger im Untersuchungsgebiet diskutiertwerden. 3. Fragen Auf der Grundlageder Prognosewerteder PTVAGstellen sichfür uns folgendekonkrete Fragen: a) lst ein 8- streifigerAusbauder A 4 zwischender Anschlussstelle Frechen-Nord und dem AK -West Köln erforderlich? b) Mussder Streckenzug der L i.83 (Bonnstraße) alsZubringerstrecke zur A4 auchnördlichder B 55 (AachenerStraße)4- streifigausgebautwerden? c) Wie könnte der heute schonstarkbelasteteKnotenpunktder L 183 (Bonnstraße)/B 55 (AachenerStraße)ausgebautwerdenTSinddie zu erwartendenBelastungenmit einem höhengleichenKnotenpunktüberhauptnochabwickelbarodermusseinehöhenfreieLösung gefundenwerden? d) Wie realistischist es,davonauszugehen, dassein zusätzlicher Autobahnanschluss zur besserenAnbindungdesFrischezentrums an die A 1bzw. A 4 - vorzugsweise an die A 4 über eineVerlängerungderToyota-Allee, weil hierdurchdasgesamteCewerbegebiet Marsdorf direkterund ohne BelastungdesumliegendenRegionalstraßennetzes zu erreichenwäre verwirklicht werden könnte? 4.Fazit Auf der Grundlageder Verkehrsuntersuchung ziehenwir folgendesFazit: a) Die durchgeführteVerkehrsuntersuchung bestätigteindrucksvolldie Einschätzung der Bevölkerungund aller Fachleute, dassdie Crenzeder leistungsfähigkeitan den wichtigsten Knotenpunktenim Untersuchungsraum bereitsheute deutlichüberschrittenist. b) DiebestehendeVerkehrssituation erfordertdurchgreifende betrieblicheund bauliche Maßnahmenzur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse. Angesichtsder veränderten Rahmenbedingungen beim LandNRWmussdasVerkehrsgutachten um einenworst-casePlanfallergänztwerden. c) DieAnsiedlungweiterergroßerVerkehrserzeuger kann erstdann erfolgen,wenn die bestehendenVerkehrsdefizite im Untersuchungsgebiet weitestgehendabgebautsind und ein Konzeptfür die Lösungder durchdie Neuansiedlung verursachtenzusätzlichen Verkehrsprobleme gefundenwordenist. 5.Vorschlagfür das weitere Vorgehen: DieStädteFrechenund Hüfth sowieder Rhein-Erft-Kreis regendeshalbfür dasweitere Procedere folgendeVorgehensweise an: a) DieStadtKölnbeauftragtzu ihren Lastenin Abstimmungmit allen Beteiligteneine Ergänzung desVerkehrsgutachtens um einenworst-case-Pl anfall. b) Zwischenden StädtenKöln,Frechenund Hürth sowiedem Rhein-Erft-Kreis wird eine Planungsvereinbarung mit dem Zielabgeschlossen, für die heutebereitsbestehenden Verkehrsprobleme konkretegemeinsameLösungsvorschläge zu entwickeln,die zeitnah umgesetztwerdensollen.DieseVereinbarungsolltealleim Gutachtenbehandelten 726.docx K:\66Amtslaufl7\7 1\TlOperkehrsgutachten_OB_8_120 Knotenpunktebeinhalten. Die Kostenfür eine tiefergehendesignaltechnischeBegutachtung und Planungsollte von allen Beteiligtengemeinsamgetragenwerden; sie könnten ggf. im Verhältnis der Brennstellenuntereinanderaufgeteilt werden. Zu unseren Fragen(Punkt 3) und insbesonderezu unserenVorschlägenfür das weitere Vorgehen (Punkt 5)bitten wir um zeitnahe Rückäußerung.Angesichtsdesgroßenöffentlichen lnteresses,dass das Frischezentrumdiesseitsund jenseitsder KölnerStadtgrenzehervorgerufenhat, würden die nach zuständigenGremien der linksrheinischenUmlandkommunensowie des Rhein-Erft-Kreises jahrelangen Diskussionengem zeitnah zu einer abschließendenMeinungsbildungin der Angelegenheitkommen. Mit freundlichen Crüßen t finL tü^yt,t ? Hans-Wil-liMeier Bürgermeisterder Stadt Frechen lowat>A, Walther Boecker Bürgermeister der Stadt Hürth ,t - i1: 4. lfulnow \, e Werner Stump I Landratdes Rhein-Erft-Kreises P.S.:Der Ausschussfür Planungund Umwelt der Stadt Hürth hat in seinerSitzungam 30.O5.2012noch : die folgende Ergänzungsfragebeschlossen e) Warum wird die bisherigeEinbeziehungund Untersuchungeine neuen BABAnschlusses41 ,,Frechen-Süd"an der 1l83/Frechener Straße auf Grund der Forderung der Stadt Hürth und des Rhein-Erft-Kreisesfür den Prognose-Null-Fallund den worstUntersuchungenim case-Planfallnicht mit in die verkehrstechnischen Zusammenhangmit dem Frischemarktzentrumeinbezogen? K:\66Amtslaufl 7\71\7 Lo\Verkehrsgutachten_OB_B_720726.docx