Beschlussvorlage (Bebauungsplan Nr. 73 Pulheim 1304 Bereich: Saphirallee/Topasstraße/Fuß-und Radweg/öffentliche Grünfläche (Gemarkung Pulheim, Flur 13, Flurstück 2280) Auslegungsbeschluss siehe Niederschrift UPA vom 25.04.2012, TOP 6, Vorlage 89/2012, Seite 14)

Vorlage Nr.: 293/2012 Erstellt am: 30.08.2012 Aktenzeichen: IV/61 - kl Verfasser/in: Herr Klein Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Umwelt- und Planungsausschuss X nö. Sitzung Termin 19.09.2012 Betreff Bebauungsplan Nr. 73 Pulheim 1304 Bereich: Saphirallee/Topasstraße/Fuß-und Radweg/öffentliche Grünfläche (Gemarkung Pulheim, Flur 13, Flurstück 2280) Auslegungsbeschluss siehe Niederschrift UPA vom 25.04.2012, TOP 6, Vorlage 89/2012, Seite 14 Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 293/2012 . Seite 2 / 3 Beschlussvorschlag Der Umwelt- und Planungsausschuss der Stadt Pulheim fasst folgenden Beschluss: Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 73 Pulheim 1304 und der Entwurf der Begründung werden in vorliegender Form gebilligt. Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 73 Pulheim 1304 sowie der Entwurf der Begründung sind gemäß § 3 (2) BauGB vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I S. 1509) öffentlich auszulegen. – Auslegungsbeschluss Die Auslegung erfolgt während eines Monats in den Sprechstunden der Verwaltung. Erläuterungen Das Bebauungsplanänderungsverfahren des BP 73 Pulheim 1304 wurde mit dem Aufstellungsbeschluss vom 25.04.2012 eingeleitet. Der Bebauungssplan schafft die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Wohnbebauung auf der nicht mehr benötigten Fläche für Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung „Kindertagesstätte“. In der gleichen Sitzung beauftragte der Umwelt- und Planungsausschuss der Stadt Pulheim die Verwaltung mit der Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß 3 (1) BauGB sowie der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (1) BauGB. Die Beteiligung der Öffentlichkeit fand vom 16.05.2012 bis 08.06.2012 einschließlich statt. Mit Schreiben vom 10.05.2012 wurden die Behörden am Verfahren beteiligt und gebeten, zum Verfahren Stellung zu nehmen. Von Seiten der Öffentlichkeit ist eine Äußerung nach Ablauf der frühzeitigen Beteiligung zum Bebauungsplanverfahren eingegangen (, siehe Anlage B 1 fBÖ). Trotz Fristablauf wird die Eingabe im Verfahren behandelt. Vom RheinErft-Kreis (siehe Anlage T 1 fBÖ) erhielt die Verwaltung eine Anregung der unteren Wasserbehörde. Die Schreiben werden nachfolgend erläutert und in Anlage beigefügt. Eingabesteller B 1 fBÖ Schreiben vom 29.06.2012 Inhalt: Seitens des Eingabestellers wird auf die knappe Parkplatzsituation hingewiesen. Durch Planung fielen 10 öffentliche Stellplätze weg, eine Kompensation hierfür sei notwendig. Es wird mit Hinweis auf den 5. Bauabschnitt nachgefragt, wie der Bau von Doppelhäusern sichergestellt werden kann, da im 5. Bauabschnitt Mehrfamilienhäuser gebaut worden wären. Abschließend wird kritisiert, dass die Beteiligung der Öffentlichkeit an den Anwohnern vorbeigelaufen wäre. Bemerkung der Verwaltung: Derzeit befinden sich an der Längsseite des Plangebietes entlang der Topasstraße 6 ausgewiesene öffentliche Stellplätze. Durch die Änderung des Bebauungsplanes werden wegen der Grundstückszufahrten Anpassungen erforderlich. Entsprechend der späteren Grundstücksteilung als Einzelhaus- oder Doppelhausgrundstücke können zukünftig 4 bis 6 öffentliche Stellplätze hergestellt werden, so dass es im günstigsten Fall zu keiner Reduzierung der bestehenden Stellplatzzahl kommt. Vorlage Nr.: 293/2012 . Seite 3 / 3 Im 5. Bauabschnitt wurden baurechtlich keine Mehrfamilienhäuser genehmigt, sondern entsprechend den dortigen Festsetzungen im Bebauungsplan Doppelhäuser auf separaten Grundstücken mit je 2 Wohneinheiten genehmigt. Auf diese Art der Bebauung bestand ein Genehmigungsanspruch. In der hier vorliegenden Änderung des Bebauungsplanes wird aufgrund der besonderen städtebaulichen Situation (Grundstückstiefe lediglich 23 m) bei Doppelhäusern festgesetzt, dass je Doppelhaushälfte nur eine Wohneinheit zulässig ist. Damit ist ausgeschlossen, dass im Änderungsbereich die gleiche bauliche Situation entsteht, wie in der Eingabe dargelegt. Bei einer Umsetzung mit Einzelhäusern sollen aber nach wie vor 2 Wohneinheiten zulässig sein, um z.B. ein Generationen übergreifendes Wohnen durch die Aufnahme eines Elternteiles, oder die Einrichtung von Büroräumen bei freiberuflich Tätigen baurechtlich zu ermöglichen. Die Grundstücksfläche bei einer Einzelhausbebauung ist deutlich größer und der Nachweis eines dritten Stellplatzes ist durch die beidseitigen Grenzabstände problemlos möglich. Der notwendige dritte Stellplatz würde bei Doppelhäusern den Gartenbereich auf eine Restfläche reduzieren, so dass die planerische Einschränkung auf eine Wohneinheit bei diesem Haustyp städtebaulich gerechtfertigt ist. Dass die frühzeitige Beteiligung an den Anwohnern vorbeigelaufen wäre, ist nicht nachvollziehbar. Die rechtlich vorgeschriebenen Beteiligungsschritte wurden entsprechend aller anderen Bauleitplanverfahren in der Stadt Pulheim durchgeführt. Obwohl das Änderungsverfahren im sogenannten beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB durchgeführt wird und die Verwaltung theoretisch nach den gesetzlichen Regelungen auf die frühzeitige Beteiligung hätte verzichten können, wurde zur Wahrung einer größtmöglichen Transparenz des Verfahren auch dieser Beteiligungsschritt durchgeführt. Darüber hinaus ließen sich während des Beteiligungszeitraumes verschiedene Bürger von den zuständigen Verwaltungsmitarbeitern die Plankonzeption erläutern. Eingabesteller T 1 fBÖ Rhein-Erft-Kreis Amt für Umweltschutz und Kreisplanung Schreiben vom 05.06.2012 Inhalt: Aufgrund der im Bebauungsplan dargestellten kleinen Grundstücksflächen sei eine ortsnahe Beseitigung des Niederschlagswasser nicht angemessen. Eine Niederschlagswasserbeseitigung solle zentral durch die Stadt Pulheim erfolgen. Bemerkung der Verwaltung: Dass eine ortsnahe Niederschlagswasserbeseitigung, über z.B. Muldensysteme wie sie bisher innerhalb des „Edelsteingarten“ umgesetzt wurden bei kleinen Grundstücken zu Schwierigkeiten führt, ist bekannt. Eine zentrale Versickerung für diesen kleinen Geltungsbereich durch die Stadt Pulheim ist durch die fehlende Flächenverfügbarkeit und unter den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen keine Planungsalternative. Die entwässerungstechnische Grundkonzeption wurde im Verfahren zum Bebauungsplan 73 Pulheim festgelegt und bildet die Grundlage führ die hier zu beplanende Fläche. Zur Fortführung des Verfahrens schlägt die Verwaltung dem Umwelt- und Planungsausschuss vor, dass dieser sie beauftragt, den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 73 Pulheim 1304 mit seiner Begründung gem. § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen und die Beteiligung der Behörden gem. § 4 (2) BauGB durchzuführen.