Beschlussvorlage (Verfahren zur Mittelbereitstellung im Rahmen von Wiederholungsveranschlagungen und von Übertragungen von Ermächtigungen nach § 22 GemHVO)

Vorlage Nr.: 334/2012 Erstellt am: 05.10.2012 Aktenzeichen: 20/200 Verfasser/in: Frau Krämer/Herr Kirion Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung nö. Sitzung Termin Haupt- und Finanzausschuss 8 X 30.10.2012 Rat 16.1 X 06.11.2012 Betreff Verfahren zur Mittelbereitstellung im Rahmen von Wiederholungsveranschlagungen und von Übertragungen von Ermächtigungen nach § 22 GemHVO Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja x nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 334/2012 . Seite 2 / 3 Beschlussvorschlag Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat zu beschließen, mit nicht in Anspruch genommenen Ermächtigungen wie folgt zu verfahren: 1. Nicht begonnene, noch nicht in Auftrag gegebene oder sich im Planungsstadium befindliche Maßnahmen (Leistungsphase 1-5: Grundlagen- bis Ausführungsplanung) werden im Rahmen von Wiederholungsveranschlagungen in die Haushaltsberatungen einbezogen. 2. Aufwendungen/Auszahlungen, denen Erträge/Einzahlungen gegenüberstehen, werden im Rahmen von Wiederholungsveranschlagungen in die Haushaltsberatungen einbezogen. 3. Nicht in Anspruch genommene Ermächtigungen für Aufwendungen und Auszahlungen, die nicht unter 1. und 2. zu fassen sind, werden im Rahmen der Übertragung von Ermächtigungen gem. § 22 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) soweit erforderlich in das folgende Jahr übertragen. Erläuterungen Ziel der Wiederholungsveranschlagungen (WHV) war es, dem Rat die Möglichkeit zu geben, über noch nicht begonnene Maßnahmen erneut entscheiden zu können. Dies soll unverändert bleiben. Von den WHV waren aber auch die bereits begonnenen Maßnahmen erfasst, zu denen eine erneute Beratung und Beschlussfassung durch den Rat dann keinen Sinn macht, wenn über die Planungsphase hinaus bereits Aufträge vergeben wurden. Im Rahmen der WHV hat sich herausgestellt, dass der überwiegende Teil der Maßnahmen bereits begonnen wurde. Über die von der Verwaltung erstellte konsumtive und investive Liste zur WHV wurde in den letzten zwei Jahren ein einstimmiger Beschluss gefasst. Der Rat hat weder Veränderungen beschlossen noch Prüfaufträge an die Verwaltung erteilt (vgl. Vorlage 508/2011, Rat 20.12.2011). Fraglich ist, ob die WHV für bereits begonnene Maßnahmen das geeignete haushaltsrechtliche Instrument ist, da das Budgetrecht des Rates in diesen Fällen aufgrund bereits bestehender vertraglicher Verpflichtungen nicht wahrgenommen werden kann. Auch in der Praxis hat sich gezeigt, dass durch die WHV ein erhöhter Haushaltsüberwachungsaufwand entstanden ist. Dies äußerte sich dadurch, dass schon bei der Bemessung der zu meldenden WHV im November des laufenden Jahres für die Haushaltsplanung des kommenden Jahres Schwierigkeiten auftraten. Es kommt zu einem erhöhten Ermittlungsaufwand seitens der Fachämter, da diese bereits Anfang November eine Prognose über die noch im laufenden Haushaltsjahr zu erwartenden Aufwendungen und Auszahlungen treffen müssen. Aufgrund der Prognostizierung durch die Fachämter werden die zur WHV gemeldeten Mittel im laufenden Haushalt gesperrt und im Haushalt des Folgejahres zusätzlich bereit gestellt. Fließen im laufenden Haushalt entgegen der Prognose doch mehr Mittel ab, ist seitens der Kämmerei die eingerichtete Sperre im laufenden Jahr um diesen Betrag zu verringern und im Folgejahr der Ansatz zu mindern. Dieser hohe Überwachungsaufwand seitens der Kämmerei ist zwingend notwendig, um eine doppelte Bereitstellung von Ermächtigungen auszuschließen. Vorlage Nr.: 334/2012 . Seite 3 / 3 Nach § 22 GemHVO besteht die Möglichkeit, nicht in Anspruch genommene Ermächtigungen für Aufwendungen und Auszahlungen ins nächste Haushaltsjahr zu übertragen. Bei der Aufstellung des Haushaltsplanes lässt sich nicht immer mit Gewissheit abschätzen, ob die im Haushaltsplan für die einzelnen Vorhaben veranschlagten Ermächtigungen bis zum Ende des Haushaltsjahres wie geplant in Anspruch genommen werden können. Die Ermächtigungsübertragung ermöglicht insbesondere bei Vorhaben, die nicht wie geplant bis zum Ende des Haushaltsjahres durchgeführt werden konnten, die zügige Durchführung dieser Vorhaben. Diese wären gefährdet, wenn für die Fortsetzung des Vorhabens erst eine erneute Veranschlagung von Ermächtigungen im Haushaltsplan des Folgejahres erfolgen müsste, auch wenn noch nicht benötigte Ermächtigungen verfügbar sind (vgl. 4. Handreichung des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen). Die Ermächtigungsübertragungen sind gem. § 22 Abs. 4 GemHVO dem Rat zur Kenntnis zu geben. Allerdings könnte die Übertragung von Aufwands- und Auszahlungsermächtigungen gem. § 22 GemHVO zur Folge haben, dass die fortgeschriebene Haushaltsplanung in einen Schiefstand gerät, da nach § 22 GemHVO nur Aufwendungen bzw. Auszahlungen übertragen werden können, wohingegen eine Übertragung von nicht im Vorjahr realisierten Erträgen bzw. Einzahlungen gem. § 22 GemHVO nicht zulässig ist. Durch WHV können nicht realisierte Erträge/Einzahlungen sowie nicht in Anspruch genommene Aufwendungen/Auszahlungen im Haushalt Berücksichtigung finden, wodurch eine mögliche Schieflage aufgehoben wird. Ungeachtet des vorstehend beschriebenen Aufwandes in der Kämmerei und den Fachämtern wird aufgrund der Tatsache, dass es sich in den beiden letzten Jahren bei den WHV überwiegend um bereits begonnene Maßnahmen handelte, die faktisch durch den Rat im Rahmen einer erneuten Beratung nicht mehr abgelehnt werden können, folgende veränderte Vorgehensweise zu dem derzeit praktizierten Verfahren vorgeschlagen: 1. Nicht in Auftrag gegebene, nicht begonnene oder sich noch im Planungsstadium befindliche Maßnahmen (Leistungsphase 1-5: Grundlagen- bis Ausführungsplanung) werden weiterhin dem Rat als WHV vorgeschlagen. 2. Aufwendungen/Auszahlungen, denen Erträge/Einzahlungen (z.B. Grundstücksgeschäfte) gegenüberstehen, werden wie bisher wiederholt veranschlagt, um eine sich daraus ergebende Schieflage des Haushalts zu vermeiden, da Erträge und Einzahlungen gem. § 22 GemHVO nicht übertragen werden können. 3. In allen übrigen Fällen werden nicht in Anspruch genommene Aufwands- und Auszahlungsermächtigungen im Rahmen der Übertragung von Ermächtigungen gem. § 22 GemHVO soweit erforderlich in das folgende Haushaltsjahr übertragen und dem Rat zur Kenntnis vorgelegt. Zur Erleichterung der Fachämter und der Kämmerei soll das alte Verfahren der Übertragung von Ermächtigungen nach § 22 GemHVO wieder aufgenommen werden, auch wenn dem Rat dadurch die Möglichkeit genommen wird über begonnene Maßnahmen, zu denen bereits über die Planungsphase hinaus Aufträge vergeben wurden, erneut zu entscheiden. Für noch nicht begonnene bzw. sich in der Planungsphase befindliche Maßnahmen ändert sich nichts. Gleiches gilt auch für die Grundstücksgeschäfte sowie Maßnahmen, die überwiegend durch Beiträge finanziert werden. Hier soll es bei WHV verbleiben.