Beschlussvorlage (LEP)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Planungsamt IV/RD 04.05.2010 öffentlich Beratungsfolge Termin Ausschuss für Gemeindeplanung und -entwicklung 19.05.2010 Rat 24.06.2010 TOP Ein Ja Nein 55/2010 Ent Bemerkungen Betrifft: 1. Änderung des Landesentwicklungsplanes Nordrhein-Westfalen - Energieversorgung - Stellungnahme der Gemeinde Inden Beschlussentwurf: Die Gemeinde Inden schießt sich der Stellungnahme indeland zur o.a. Änderung des Landesentwicklungsplanes Nordrhein-Westfalen – Energieversorgung – an. Begründung: Auf der Grundlage neuer EU-Richtlinien, neuer Klimaschutzstrategien und des Kyotoprotokolls sollen Grundaussagen zur Energiepolitik auch im Landesentwicklungsplan NRW angepasst werden. Um eine Versorgungssicherheit zu erreichen, soll in Zukunft die Energieversorgung in NordrheinWestfalen auf einem Mix verschiedener Energieträger basieren. Hierbei findet Berücksichtigung, dass die Kohle mit immer noch 70% der wichtigste Energieträger ist, wobei 40 % auf die Braunkohle entfallen. Bei der Stromerzeugung soll somit der Braunkohle im Energiemix eine besondere Bedeutung zukommen. Die Standortplanung von Kraftwerken soll auf vorhandene und geplante Energieversorgungsnetze so ausgerichtet werden, dass wenig Flächen für neue Anlagen in Anspruch genommen werden. Auch sollen u.a. die planerischen Vorgaben für erneuerbare Energien verbessert werden. Der Entwurf zur Neuformulierung der Energieversorgung umfasst somit insbesondere die Aufhebung von 17 alten, teilweise noch nicht in Anspruch genommenen Standorten für die Energieversorgung, sichert dagegen 36 bestehende oder genehmigte Kraftwerkstandorte ab. Eine verstärkte Nutzung der Kraft-Wärmekoppelung in räumlicher Nähe zu den Energieverbrauchern soll ermöglicht werden; Kraftwerksstandorte für bestehende oder genehmigte Kraftwerke von mehr als 300 Megawatt sollen gesichert werden; der Ausbau der erneuerbaren Energien soll vereinfacht und verbessert werden. Für das indeland sind folgende konkrete Aussagen relevant: - Der Kraftwerkstandort Weisweiler wird zeichnerisch gesichert. - Der mögliche Standort für Energieversorgung in Aldenhoven Siersdorf soll gestrichen werden - Die Ansiedlungen von erneuerbaren Energiequellen wie Windkraft, Solarenergienutzung oder Biogas sind unabhängig von den o.a. Ausweisungen, natürlich unter Berücksichtigung naturschutzrechtlicher Belange und dem Schutz von Siedlungen, bzw. anderer vorhandener Nutzungen sollen allgemein zulässig werden. Aus der Sichtweise der Gemeinde Inden heraus sind Belange nicht betroffen. Die planerische Vereinfachung zur Erzeugung erneuerbarer Energien erleichtert Zielsetzungen im indeland zur Ansiedlung von Windkraftanlagen, Solarenergie oder Biogasanlagen. Die Streichung des Standortes Aldenhoven-Siersdorf ist kritisch zu betrachten, da die Plangrundlage nun die Ausweisung „Freiraum“ auf der Landesebene beinhalten soll. Dies widerspricht allerdings schon vorhandenen Nutzungen, wie z.B. das Auto-Testzentrum und die Filmautobahn, aber auch weiteren rechtskräftigen Bebauungsplänen, die noch nicht gewerblich in Anspruch genommen wurden. Aus diesen Gründen sind von indeland hier die Ausweisung von Siedlungsbereichen gefordert. Da die Fläche auch fürs indeland planerisch von großer Bedeutung ist, sollte diese Forderung von den indeland-Kommunen mit unterstützt werden. Eine konkrete Stellungnahme wird zurzeit von indeland erarbeitet und lag zur Sitzung des Ausschusses für Gemeindeplanung und –entwickung noch nicht vor. Die Inhalte dieser Stellungnahme wurden erörtert. Hinweis: Der Kreis Düren hat den Entwurf der Stellungnahme bis spätestens 18.06.2010 zugesagt, so dass eine Beratung vor der Sitzung des Rates in den Fraktionen möglich ist. Beschlußvorlage 55/2010 Seite 2