Beschlussvorlage (33. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) in der Stadt Pulheim vom 19.12.1984)

Vorlage Nr.: 383/2012 Erstellt am: 08.11.2012 Aktenzeichen: IV/66 Verfasser/in: Frau Buir Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung nö. Sitzung Termin Haupt- und Finanzausschuss X 04.12.2012 Rat X 18.12.2012 Betreff 33. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) in der Stadt Pulheim vom 19.12.1984 Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen X ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja X nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) 68.140 € — im Haushalt des laufenden Jahres 0€ — in den Haushalten der folgenden Jahre 2013 2014ff* 68.140 € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja X nein Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): Die Mittel müssen im Rahmen der Haushaltsberatungen 2013 bereit gestellt werden. Gegenüber dem Haushalt 2012 ergibt sich ein Mehrbedarf von 2.400 €. *Eine Aussage für die Jahre ab 2014 ist nicht möglich, da die weitere Entwicklung von den Gebührenkalkulationen der Folgejahre abhängt. Vorlage Nr.: 383/2012 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag 1. Der HFA empfiehlt dem Rat der Stadt Pulheim 2. der Rat der Stadt Pulheim beschließt die 33. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) in der Stadt Pulheim vom 19.12.1984. Erläuterungen Änderung des Straßenverzeichnisses sowie des Verzeichnisses der manuell gereinigten Straßen, Wege und Plätze Da sich im Laufe des Jahres 2012 verschiedene straßenbauliche Veränderungen im Stadtgebiet ergeben haben - es wurden neue Straßen benannt, andere müssen durch bauliche Veränderungen umklassifiziert werden -, ist das derzeitige Straßenverzeichnis sowie das Verzeichnis der manuell gereinigten Straßen, Wege und Plätze als Anlage 1 und 2 zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung nicht mehr auf dem aktuellsten Stand. Somit müssen die in der Anlage 1 dieser Vorlage aufgeführten Veränderungen in das Straßenverzeichnis sowie dem Verzeichnis der manuell gereinigten Straßen, Wege und Plätze zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung eingefügt werden.