Beschlussvorlage (Untersuchung und Sanierung der gemeindlichen Grundleitungen)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen 97/2010 Datum Bauamt 09.09.2010 öffentlich Beratungsfolge Termin Bauausschuss 30.09.2010 TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen Betrifft: Untersuchung und Sanierung der gemeindlichen Grundleitungen Beschlussentwurf: Der Bauausschuss nimmt die Ausführungen über die Untersuchungsergebnisse der Grundleitungen der gemeindlichen Liegenschaften zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, ein Sanierungskonzept zu erarbeiten. Begründung: Im Hinblick auf den §61a Landeswassergesetz NRW – Dichtheitsprüfung an privaten Abwasserleitungen – wurden die Grundleitungen der gemeindlichen Liegenschaften auf Dichtigkeit geprüft, um den erforderlichen Sanierungsaufwand ermitteln zu können. Im Rahmen der Erstellung der Eröffnungsbilanz NKF war dies eine zentrale Forderung, um Rückstellungen bilden zu können. Im Frühjahr 2010 wurden daher alle Grundleitungen befahren und auf Druckdichtigkeit geprüft. Die Untersuchungsergebnisse werden den Fraktionen vorab digital zur Verfügung gestellt. Sie werden in der Sitzung erläutert. Bei den Untersuchungen wurde festgestellt, dass nur vier der insgesamt 28 gemeindlichen Liegenschaften über ein ordnungsgemäßes und dichtes Entwässerungssystem verfügen. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass einige Liegenschaften über ein gemeinsames Entwässerungssystem verfügen. Das beauftragte Ingenieurbüro IVA hat aufgrund der Untersuchungsergebnisse eine Kostenermittlung der voraussichtlichen Sanierungsmaßnahmen erarbeitet. Der Gesamtaufwand ohne Ingenieurleistungen liegt bei rund 330.000,- € (s. Anlage). Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel aus der Rückstellung ist ein Sanierungskonzept zu erstellen. Dieses Konzept wird Ihnen in einer der nächsten Sitzungen zur Beratung und Entscheidung vorgelegt.