Dringlichkeitsentscheidungen (Anschaffung eines Salzstreugerätes - Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln)

Vorlagen-Nr. 98/2010 vom 09.09.2010 Dringlichkeitsbeschluss gem. § 60 GO NW Anwesend sind: Bürgermeister Ulrich Schuster Ratsmitglied Jürgen Olbrich (CDU-Fraktion) Ratsmitglied Rudi Görke (SPD-Fraktion) Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Bauamt 66 61 00 09.09.2010 öffentlich Beratungsfolge Termin Rat 06.10.2010 TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen Betrifft: Anschaffung eines Salzstreugerätes - Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln Beschluss: Die überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 23.000,00 € für die Anschaffung eines Salzstreugerätes für den Bauhof der Gemeinde Inden wird genehmigt. Begründung: In den Beratungen zum Haushaltsplan 2010 wurde der Ansatz von 25.000,00 € für das Salzstreugerät bei den Investitionsmaßnahmen „Bauhof“ aus Gründen der Konsolidierung gestrichen, obwohl diese Anschaffung in der Dringlichkeitsliste B für 2010 enthalten war. Hintergrund war die mögliche Reparatur des vorhandenen Streugerätes, um dieses für ein weiteres Jahr nutzen zu können. Im Zuge der Überprüfung des 28 Jahre alten Salzstreugerätes wurde festgestellt, dass dieses Gerät an vielen Stellen durchgerostet ist, insbesondere ist hier zu erwähnen, dass die Mittelrinne des Salzbehälters durchgerostet ist. Eine Grundsanierung hätte zur Folge, dass ebenfalls die Pumpen, Anschlussteile und tragende Elemente ersetzt werden müssten. Um den gemeindlichen Winterdienst sicher zu stellen ist es von daher erforderlich, ein neues Gerät anzuschaffen. Die Kosten betragen rund 23.000,00 €. Die überplanmäßige Ausgabe wird gegenfinanziert über Einsparungen bei den Investitionsmaßnahmen „Kinderspielplätze“. Hier wurde ein Ansatz in Höhe von 20.000,00 € gebildet, der jedoch nicht in Anspruch genommen wird. Die diesjährige Spielplatzgestaltung erfolgt über den konsumtiven Haushalt. Schuster Bürgermeister Olbrich Fraktionsvorsitzender CDU Görke Fraktionsvorsitzender SPD