Beschlussvorlage (Tageseinrichtung für Kinder „Wichteltreff“ in Inden-Frenz; hier: Antrag auf Gewährung von Zuwendungen für Investitionen in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege zum Ausbau von Plätzen für Kinder unter drei Jahren)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen 105/2010 Datum Sozialamt 21.09.2010 öffentlich Beratungsfolge Termin Rat 06.10.2010 TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen Betrifft: Tageseinrichtung für Kinder „Wichteltreff“ in Inden-Frenz; hier: Antrag auf Gewährung von Zuwendungen für Investitionen in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege zum Ausbau von Plätzen für Kinder unter drei Jahren Beschlussentwurf: Der Rat beschließt, den Eigenanteil der zu beschaffenden Einrichtungsgegenstände in Höhe von 2.910,00 € in 2011 aus Mitteln der Bildungspauschale bereitzustellen. Begründung: Aufgrund eines Beschlusses des Rates wird in der Tageseinrichtung „Wichteltreff“ in Inden-Frenz ein notwendiger Anbau für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren geschaffen. Der Anbau erfolgt durch den Eigentümer. Die Einrichtung des Anbaus sowie die Beschaffung der Spielmaterialien und Außenspielgeräte für unter Dreijährige ist für den Haushalt 2010 vorgesehen. Hier besteht die Möglichkeit einer Bezuschussung der Investitionskosten in Höhe von 28.110,00 € mit 90 % der Kosten, so dass lediglich ein Eigenanteil in Höhe von 2.910,00 € bei der Gemeinde Inden verbleibt. Vor dem Hintergrund der begrenzten Mittel des Landes wurde ein entsprechender Antrag bereits gestellt. Da die Gemeinde Inden sich in der vorläufigen Haushaltsführung befindet, wird hierfür eine Zustimmungserklärung der Bezirksregierung benötigt. Laut Auskunft der Kommunalaufsicht des Kreises Düren ist Voraussetzung für die Zustimmung der Bezirkserklärung eine kompetente Aussage des Rates (Beschluss), wie die Eigenmittel finanziert werden sollen. Hierfür kommt nur der Einsatz von Mitteln der Bildungspauschale in Frage. Um sicherzustellen, dass die Gemeinde Inden den Zuschuss erhält, ist daher ein entsprechender Beschluss des Rates notwendig.