Dringlichkeitsentscheidungen (Gemeindlicher Bauhof, Ortschaft Lucherberg - Installation einer Photovoltaikanlage)

Vorlagen-Nr. 88/2010 vom 29.07.2010 Dringlichkeitsbeschluss gem. § 60 GO NW Anwesend sind: Bürgermeister Ulrich Schuster Hans-Josef Schulten, stellv. Ausschussvorsitzender Bauausschuss Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Bauamt IV/Ot. 29.07.2010 Öffentlich Beratungsfolge Termin Bauausschuss 29.09.2010 TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen Betrifft: Gemeindlicher Bauhof, Ortschaft Lucherberg - Installation einer Photovoltaikanlage Beschluss: Der Bauausschuss genehmigt dem Investor die Installation und den Betrieb einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Bauhofes Ortschaft Lucherberg. Die Verwaltung wird beauftragt, die vertraglichen Regelungen vorzubereiten und abzuschließen. Begründung: Der örtliche Investor, der bereits die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Grundschule in Inden, Ortschaft Inden/Altdorf, installiert hat, beabsichtigt, mit einem örtlichen Elektrounternehmen die Installation und den Betrieb einer weiteren Photovoltainanlage auf dem Dach des Bauhofes der Gemeinde Inden. Diese Anlage soll eine Größe von rd. 132 qm Dachfläche beinhalten. Vorgesehen ist die Erzeugung von Strom, um ihn in das öffenliche Netz einzuspeisen. Der Nutzer dieser Anlage ist für sämtliche Arbeiten selbst verantwortlich. Alle Kosten und Gebühren gehen zu seinen Lasten. Er wird zum Betrieb bzw. Aufrechterhaltung des Betriebes sowie zur Wartung und Reparatur vertraglich verpflichtet. Vor dem Hintergrund, dass die Einspeisungsvergütung zum 01. Oktober 2010 erneut gekürzt wird und damit auch die anteiligen Pachteinnahmen für uns, ist ein Grundsatzbeschluss zur Errichtung der Anlage erforderlich. Die Modalitäten werden derzeit in einem Mustervertrag des Deutschen Städte- und Gemeindebundes fixiert und geregelt. Schuster Bürgermeister Schulten stellv. Ausschussvorsitzender