Beschlussvorlage (1. Änderungssatzung)

63 10 02 1. Änderungssatzung vom 06.10.2010 zur Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Gemeinde Inden vom 24.06.2010 Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2009 (GV. NRW. S. 950) in Verbindung mit § 45 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz – LG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juli 2000 (GV. NRW. S. 568), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Landschaftsgesetztes vom 19. Juni 2007 (GV. NRW. S. 226, 316) hat der Rat der Gemeinde Inden in seiner Sitzung vom 06.10.2010 folgende 1. Änderungssatzung beschlossen: Artikel I § 7 Ersatzpflanzungen, Ausgleichszahlungen erhält folgende Fassung: (1) Wird auf der Grundlage des § 6 Absatz 1 Buchstabe b) und f) sowie Absatz 2 dieser Satzung eine Ausnahme oder Befreiung erteilt, so hat der Antragsteller auf seine Kosten für jeden entfernten geschützten Baum als Ersatz nach Maßgabe des Absatzes 2 einen oder mehrere neue Bäume auf einem Grundstück im Geltungsbereich dieser Satzung zu pflanzen und zu erhalten (Ersatzpflanzung). (2) Für die Ersatzpflanzung sind standortgerechte Laubbäume mit einem Stammumfang von mindestens 10 – 20 cm (mindestens dreimal verschult) je nach Notwendigkeit des ökologischen Ausgleiches gemäß Wertermittlung nach Anlage 1 dieser Satzung zu wählen. Bei der Festsetzung der Ersatzpflanzung ist die Größe des Gartens bzw. des Pflanzenstandortes zu berücksichtigen. Wachsen die zu pflanzenden Bäume nicht an, ist die Ersatzpflanzung zu wiederholen. (3) Ist eine Ersatzpflanzung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich, so ist eine Ausgleichszahlung zu leisten. (4) Die Höhe der Ausgleichszahlung bemisst sich nach dem gemäß Anlage 1 ermittelten Wert des Baumes, mit dem ansonsten eine Ersatzpflanzung erfolgen müsste (Abs. 1 bis Abs. 3). (5) Von der Regelung des Absatzes 1 können in besonders begründeten Fällen Ausnahmen zugelassen werden. In jedem Fall müssen die Belange des Baumschutzes (§ 1) gewahrt bleiben. § 9 Folgenbeseitigung Abs. (3) wird wie folgt geändert: (3) Ist eine Ersatzpflanzung in den Fällen der Absätze 1 und 2 ganz oder teilweise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich, so hat der Verpflichtete für die von ihm entfernten oder zerstörten Bäume eine Ausgleichszahlung gemäß Anlage 2 dieser Satzung an die Gemeinde zu leisten. § 12 Ordnungswidrigkeiten Abs. 2 wird wie folgt ergänzt: (2) Ordnungswidrigkeiten können gem. § 71 Absatz 1 Landschaftsgesetz NW (LG) mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden, soweit die Zuwiderhandlung nicht nach anderen Rechtsvorschriften mit Strafe bedroht ist. a) Die Mindestgeldbuße für eine Ordnungswidrigkeit gemäß Abs. 1 Buchstabe a – g) beträgt 540,00 Euro, das entspricht dem Gegenwert von zwei Ersatzbäumen. b) Für einen gemäß Abs. 1 Buchstabe a) ohne Genehmigung entfernten Baum beträgt die Geldbuße zusätzlich 270,00 Euro pro 25 cm Stammumfang gemäß § 3 Abs. 2. Die Feststellung des Umfanges erfolgt vor Ort am abgesägten Baumstumpf. Artikel II Diese 1. Änderungssatzung tritt mit dem Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Bekanntmachungsanordnung Die vorstehende 1. Änderungssatzung zum Schutz des Baumbestandes in der Gemeinde Inden wird hiermit öffentlich bekannt gegeben. Hinweis: Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NW gegen die vorstehende Satzung nach Ablauf eines Jahres seit der Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, a. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt, b. die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c. der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder d. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Inden, den 06.10.2010 Der Bürgermeister Schuster