Vorlage (Bestellung von Vertretern der Stadt in besonderen Einrichtungen hier: Stadtbahngesellschaft Rhein/Sieg - Gesellschafterversammlung)

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Aktenzeichen 01/2 Datum Vorlagen-Nr. 13.06.2014 193/2014 Betreff Bestellung von Vertretern der Stadt in besonderen Einrichtungen hier: Stadtbahngesellschaft Rhein/Sieg - Gesellschafterversammlung Beratungsfolge Rat Finanzielle Auswirkungen Ja X Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto / Kostenstelle Beschlussentwurf: Der Rat wählt gem. § 50 Abs. 2 i.V.m. § 63 Abs. 2 und § 113 GO in die Gesellschafterversammlung der Stadtbahngesellschaft Rhein-Sieg (SRS) für die Dauer der Wahlperiode des Rates als Vertreter der Stadt Brühl: als Mitglied: Wolfgang Weesbach als stellv. Mitglied: Dr. Herbert Heermann (SPD) (fw/bVb) Erläuterungen: Die Stadtbahngesellschaft Rhein-Sieg befindet sich in der Liquidation. Der Aufsichtsrat wurde aufgelöst; seine Zuständigkeiten wurden auf die Gesellschafterversammlung übertragen. Bis zur endgültigen Auflösung muss die Gesellschafterversammlung noch tagen. Eine Neuwahl ist daher erforderlich. Nach § 63 Abs. 2 i.V.m. § 113 GO NRW werden die Vertreter der Stadt in Organen von juristischen Personen vom Rat bestellt. Vertreter der Stadt Brühl in der abgelaufenen Wahlperiode waren: als Mitglied: Küpper (SPD) als stellv. Mitglied: Dr. Heermann (fw/bVb) Die Mitgliedschaft ist nicht an die Ratsmitgliedschaft gebunden. Bgm. Zust. Dez. Fachbereich Dez II FB 14