Beschlussvorlage (Nachkalkulation der kostenrechnenden Einrichtung „Straßenreinigung - Winterdienst“ für das Jahr 2008)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Bauamt IV/Hall. 02.11.2010 öffentlich Beratungsfolge Termin Bauausschuss 18.11.2010 Rat 09.12.2010 TOP Ein Ja Nein 119/2010 Ent Bemerkungen Betrifft: Nachkalkulation der kostenrechnenden Einrichtung „Straßenreinigung - Winterdienst“ für das Jahr 2008 Beschlussentwurf: Der Jahresfehlbetrag des Jahres 2008 von 577 € der Endkostenstelle „Winterdienst“ wird für die Vorkalkulation 2011 berücksichtigt. Begründung: Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 3 KAG müssen Kostenüberdeckungen in den kostenrechnenden Einrichtungen am Ende eines Kalenderzeitraumes innerhalb der nächsten drei Jahre ausgeglichen werden; Kostenunterdeckungen sollen innerhalb dieses Zeitraumes ausgeglichen werden. Aufgrund des Nothaushaltes (nicht genehmigtes Haushaltssicherungskonzept) ist die Gemeinde Inden allerdings dazu verpflichtet, Kostenunterdeckungen zu berücksichtigen Aufgrund der geänderten Vorschrift im KAG müssen erstmalig für die kostenrechnenden Einrichtungen für das Jahr 1999 Nachkalkulationen durchgeführt werden. Das Ergebnis der Nachkalkulation für die kostenrechnende Einrichtung „Winterdienst“ für das Jahr 2008 ist als Anlage beigefügt. Hinsichtlich der gesetzlichen Vorgabe schlage ich Ihnen die oben genannte Empfehlung vor. Nachrichtlich ist eine überschlägige Betrachtung für das Jahr 2009 beigefügt, aus der zu entnehmen ist, dass für 2009 mit einem doch erheblichen Fehlbetrag zu rechnen ist. Für den Umgang hiermit wird auf die Ausführungen im Zusammenhang mit der Kalkulation für 2011 verwiesen.