Mitteilungsvorlage (Änderung der Gemeindeordnung durch Artikel 1 des Gesetzes v. 18.09.2012 (GV.NRW.2012 S. 436))

Vorlage Nr.: 339/2012 Erstellt am: 18.10.2012 Aktenzeichen: I/001 Verfasser/in: Herr Krüger Mitteilungsvorlage Gremium Rat TOP ö. Sitzung X nö. Sitzung Termin 06.11.2012 Betreff Änderung der Gemeindeordnung durch Artikel 1 des Gesetzes v. 18.09.2012 (GV.NRW.2012 S. 436) Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Mitteilung Mit Artikel 1 des Gesetzes zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes und zur Änderung weiterer kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften v. 18.09.2012 wurden einige Änderungen der Gemeindeordnung beschlossen, die in der beigefügten Übersicht dargestellt sind. Das Gesetz ist seit dem 29.09.2012 in Kraft. Es ist vorgesehen, die daraus resultierenden notwendigen Anpassungen der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung dem Haupt- und Finanzausschuss und dem Rat am 04. bzw. 18.12.2012 zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.