Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlußvorlage 57/2010)

Gemeinde Inden Begründung zur 5. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 22 „Umsiedlungsstandort Wohnbereich“ Verfahren gem. § 13 BauGB Stand: Januar 2010 Mit der 5. vereinfachten Änderung wird der Bebauungsplanes Nr. 22 „Umsiedlungsstand1 ort Wohnbereich“ wie folgt geändert: Auf den Grundstücken Gemarkung Frenz, Flur 4, Flurstücke 416 und 415, Gemarkung Lamersdorf, Flur 14, Flurstück 279 wird die Ansiedlung eines Imbisses ermöglicht. Die Zweckbestimmung wird in diesem Bereich um das Planzeichen Imbiss ergänzt. Die textlichen Festsetzungen sind unter I Planungsrechtliche Festsetzungen wie folgt zu ergänzen: 6. Öffentliche Grünfläche gem. § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB In der öffentlichen Grünfläche A mit der Zweckbestimmung Schutzgrün und Imbiss wird eine Versiegelung zur Ansiedlung eines Imbisses bis zu einer Größenordnung von bis zu 100 m² zugelassen. Im Bereich der Zufahrtsstraße des Gewerbegebietes in Inden/Altdorf soll die Ansiedlung eines Imbisses für das Mittagsgeschäft ermöglicht werden. Die Lage soll strategisch auf die Hauptzufahrtsstraße ausgerichtet sein. Im Bereich der großzügig angelegten Grünfläche – zur Zeit Wiese – soll diese Ansiedlung ermöglicht werden. Änderungsbereich 2 Der rechtskräftige Bebauungsplan weist zur Zeit eine öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung Schutzgrün aus. In der Grünfläche verläuft das Langerweher Fließ sowohl in seinem alten Verlauf, als auch abknickend in den neuen Verlauf. Das Fließ wurde mit der Entwicklung des Umsiedlungsgebietes Inden/Altdorf verlegt. Die Gewässerparzelle ist mit einem Abstand von mindestens 5m zu schützen, hier bleibt es bei den alten Ausweisungen; die öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung A beginnt erst im Abstand von 5m zum Langerweher Fließ. Dieser verbleibende betroffene Bereich ist eine gepflegte Rasenfläche. Hier wird die Grünfläche um die Zweckbestimmung Imbiss und der Erlaubnis einer Versiegelung von bis zu 100 m² ergänzt. Diese Versiegelung ist im Verhältnis zu der gesamten Grünfläche als untergeordnet zu betrachten. Für die bauliche Anlage wird eine maximale Gebäudehöhe von 4,00 m festgesetzt. Bezugshöhe ist die Höhe der Oberkante der ausgebauten Verkehrsfläche, von der aus die Haupterschließung des Baugrundstücks erfolgt, gemessen an der mittleren Stelle auf der Straßenbegrenzungslinie entlang des Baugrundstücks. Durch die Änderungen werden die Grundzüge des Bebauungsplanes nicht berührt. Es werden keine Vorhaben zulässig, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen. Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in §1 Abs. 6 Nr.7 Buchstabe b genannten Schutzgüter liegen nicht vor. Aus diesen Gründen wurde die Änderung des Bebauungsplanes im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB durchgeführt. Die Änderung bereitet Eingriffe in Natur und Landschaft insofern vor, dass eine Versiegelung in einer Größenordnung von bis zu 100 m² ermöglicht wird. Diese Versiegelung ist so geringfügig, dass Ausgleichsmaßnahmen nicht erforderlich sind. Von einer Umweltprüfung wird abgesehen. Verfahren: Die Aufstellung der Änderung wurde in der Sitzung des Rates am 28.10.2009 beschlossen. Die eingegangenen Anregungen im Rahmen des Beteiligungsverfahrens nach § 13 BauGB führten nicht zu einer Änderung des Entwurfes, sodass dieser als Satzung beschlossen wurde. 3