Vorlage ( Verlegung des Parkplatzes für Menschen mit Behinderung von der Schützenstraße in die Kölnstraße hier: Anregung von Herrn Theodor Zimmermann, Römerstraße 295, 50321 Brühl vom 26.10.2013)

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 32/4 327314 vDe 15.04.2014 120/2014 (365/2013) Betreff Verlegung des Parkplatzes für Menschen mit Behinderung von der Schützenstraße in die Kölnstraße hier: Anregung von Herrn Theodor Zimmermann, Römerstraße 295, 50321 Brühl vom 26.10.2013 Beratungsfolge Verkehrsausschuss Finanzielle Auswirkungen Ja x Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto / Kostenstelle Beschlussentwurf: Der Verkehrsausschuss weist den Bürgerantrag von Herrn Theodor Zimmermann vom 26.10,2013 zurück. Erläuterungen: Mit Datum vom 26.10.2013 hatte Herr Zimmermann u.a. einen Bürgerantrag eingereicht, mit dem Ziel, den nicht normgerechten Parkplatz für Menschen mit Behinderung in der Schützenstraße aufzuheben und einen entsprechenden Parkstand in der Kölnstraße einzurichten.Gleichzeitig hatte Herr Zimmermann beim Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung u. Verkehr des Landes NRW eine Petition eingereicht. Die das Ministerium an den Petitionsausschuss des Landtages weitergeleitet hatte. Am 11.02.2014 ist der Petitionsausschuss meiner Auffassung gefolgt, den Parkstand in der Schützenstraße zu belassen und in der Kölnstraße keinen weiteren Parkstand für Menschen mit Behinderung einzurichten. Durch die beiden Halte- / Ladezonen stünde auch ausreichend Parkraum für diesen Personenkreis zur Verfügung und des Weiteren ließe die Verkehrs- und Platzsituation es nicht zu, dort einen normgerechten Parkstand einzurichten. Der Hauptausschuss hatte in seiner Sitzung am 18.11.2013 den Antrag an den VKA verwiesen. Bgm. Zust. Dez. Fachbereich Dez II FB 14