Antrag (Antrag bzgl. Ausbau der Osttangente K45n)

Top 2J STADT ERFTSTADT DER BÜRGERMEISTER Gemäß § 2 Geschäftsordnung i. V. m. den Bestimmungen der Hauptsatzung der Stadt Erftstadt leite ich den beigefügten Antrag der I de~s SPDCDUFraktion Fraktion o 00 0 an die zu~tändigen Ausschüsse weiter. o aktion BÜNDNI.S 90 I lEGRUNEN F.D.P.Fraktion ~ StV •Z • Il9 Keine ",'Cl'tc, unte~s6~rift.(ji{fBudgehi~(~iilWbrtliche~ Erftsl:dt,'~e'~,ci 1:\'3'2065'" ~E~~ ·~'i\ ;C~T !";SWIAt,.", ~ J:;>~r;{\p~.r;.ag;"¥(~ft,'~US:.~E(sf~l,ussfassung zugeleitet an den • ;~~~~:.~?~: ~~~,:~-~ :.'.3 ';-IE~{'"'\ ',,_h ,'.q ,;:_; i.::' t .:()" -.'~ _ft,.; ' .• 1' u- _':.; I V s, r, " ~<:,,:.-6'::.~ .r- ',;", ,~<,'1':: :'-:::i! ~_~'.:::.L,. - 0,-": .b~ '.::.'.-~: '_Cl' I.:.l.a;:r: ;( L:: -I ;, Stellungnahme der Verwaltung: fJ""'~l '"'" br:y'-:,~,'!;:;" :~, i1,;:~'f Zum ,N~u,ij~,~.~er;,<: ~~ri,l!.nd den~s~~~tebaulich~A;"Rlanungen für d,~n Bereich des Bahnhofvorplatzes liegeln'eindeutige 'BeschlüsseideYi:üstähdigen Ratsgremien vor. Auszu.g aU\liid.em"Protokoll,,l\usschussJÜr Stadtentwicklung und Ausschuss für Wirtschaftsförderung .und.Werksausschuss Immobilienwirtschaft am30.06.2005:. "ei\? :«E,liJ~r1!\~t~9tE{,b?~ti<::9yn ~Ianungen für den Ber~ich des Bahnhofs Liblar werden .lJ~ter:.~e!~~H?I!~Qg:.d~r:blsherigen Beschlusslage (Tieflaqe der K 45n) und den vorgeg~be.n.elJ:'J~~tiii1'e'1b.e.gingungendes vom Rhein-Erft-Kreis terminierten Planfest:sfeJiUiigsvei'fatire.ns der.K 45n fortgeführt. Im Bauleitplanverfahren wird eine städtebauliche Aufwertung des Bahnhofvorplatzes angestrebt- Beider weiterenAusarbeitunq der 'Planungen sind"oIEr;An'reglJrlgen'der Bürgerw€lr.kst~tt aus ,qj=lI11Y erwaltungswerkstattverfahren und des Stadtplanungsbüros Heini;t····,JCiHnenui-id PfI~ge'rzub.'erüGksichtige.n..'f .....,. ,. . .- .. ,',. '. ~. ' " ,.., ~. '" <, ~ ...~ o, Sf;;~ ~ i;;\s;IAl:iTJ.lA<3Ei.O:OIi\l3.diic;;;~'.'· ..: ' .- . d', ." .' . • ':"" ';; \ - 2 - ., '. '" Es ist beabsichtigt, die Öffentlichkeit im Bauleitplanverfahren im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung gem. Baugesetzbuch über die auf der Grundlage des o. a. Beschlusses weiter zu konkretisierende Vorentwurfsplanung öffentlich zu unterrichten; dabei-wird ausreichend Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Eine vorhergehende nochmalige Beteiligung wird - auch aufgrund der bisherigen intensiven Einbeziehung der Bürgerschaft in den Planungsprozess (Bürgerwerkstatlverfahren), dessen Ergebnisse nicht von der Beschlusslage abweichen - nicht für erforderlich gehalten. Die Planung der K 45n wird vom Rhein-Erft-Kreis im Rahmen eines Planfest. stellungsverfahrens durchgeführt. Erst nach Abschlussder zurzeit in Bearbeitung " befindlichen Entwurfsplanung ist eine qualifizierte Kostenschätzung möglich . • • P:\SZIANTRÄGEIA0863.DOC '-" , 889 SERIi~r.: _;~ Erf1s'.adt -t- t:f"J 49 4 2235 'illI27.09.2005 "):140630J 953188 a$(~t6) 0,.'23 Fraktion iDl Hat der §tadt Erft5tadt c. .', Judensir. 12, :;(1374Erf'.$taJ1 Postfach 11 52, :,03S2 Erttstodr ::!atl~: Post () 22 35 : 69 01 08 Tel: Bürgermeister der Stadt Erftstadt Ernst Dieter Bösche Holzdamm 10 02235:' 69 79 ~O ~a.x: "·Mail homepage: oV .ErEs:adt·~l.~Gruene .de \}r~~\.:..Qru~n~·Ert)'§!?A:.de verantwortlich t.ür dieses Schreiben: 50374 Erftstadt per Fax: 409 300 Fraktionsl!eschäftsftihrel' Christian Schirmer, Tarnenweg ina Datum: IIW • 4 :-1 r lOS.~ ,~~' 8ll I lit $ta·1f e7i"\a,.til - .- ,~ .~.;.B;~;~~~'~@" ANTRAG; hier: ' f "- Osttangente K45n ~ ~ Sehr geehrter Herr Bürgermeister, al Ingan'] uro ~m~tQ' ~ S' 21 132: ~f!. 43 f4tTSO' Sl namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bitten wir Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates zu setzen: 1. Die Verwaltung wird um Darstellung gebeten, warum sie die Kritikpunkte • des Büro HlP an der jetzt weiterverfolgten schlusslage (Bürgerwerkstattverfahren) nicht aufgreift Beund wie sie die Bürgerschaft über dieses Vorgehen angemessen zu informieren gedenkt. 2. Die Verwaltung wird gebeten, die Kosten, die die Gesamtmaßnahme Osttangente voraussichtlich kosten wird, darzu- stellen. 3. Der Rat lehnt den Ausbau der BahnhofstraBe im Bereich des Bahnhofs Erftstadt zur K45n ab. Der Bau dieses und der übrigen Abschnitte der Osttangente wird abgelehnt. Es werden die freiwerdenden Kreismittel beantragt, um den Bahnhof, sowie das Bahnhofsumfeld besser zu gestalten. Fraktion im Rat der !!itadt Erft§tadt ~)~ :':;~f~~:::'~;,~,:i;', ~/. , ,~<~~ Erftsta()t Begründung: Am 30.6.2005 wurde in eine, gemeinsamen Sondersitzung der Ausschusse für Stadtentwicklung sowie für Wirtschaftsförderung und WA Immobi- lienwirtschaft die Vorlage V8j0685 vom 27.6.05 beschlossen (Ein Ratsbe- • schluss dieser Vorlage liegt bisher nicht vor). Unsere Fraktion hält den Beschluss für nicht geeignet, um den BürgerInnen Erftstadts eine annähernd realistische Vorstellung von der künftige" Gestaltung des Bahnhofsumfelds zu getien. Die bezüglich der Beschlusslage des Bürgerwerkstattverfahrens seitens des Büro Heinz, Jahnen ur.d Pflüger vorgebrachter. massiven Be.. denken gegen die Tieflage der K45n wird zu einschneidenden Nachteüen für die künftigen Nutzerlnnen des Liblarer Bahnhofs sowie einer hoch problematischen städtebaulichen Situation im Bereich des sog. Trogs führen. Hier dreht ein "fauler Kompromiss", schließlich sind die Vorteile der' Vorschläge des Büro HJP evident. • Unklar bleibt außerdem, welche Planungen die Verwattunq zur Komplettierung der sog. Osttangente verfolgt, Hierüber sowie über die im Bereich des Bahnhofs erforderlicnen Investitionen von über 8 Mio. Euro fordert unsere Fraktion mit diesem Antrag Informationen ein. Mit freundlichen Grüßen Christian Schirmer Adi Bitten