Beschlussvorlage (BP - Anschreiben der Kreisstadt Bergheim)

Stad tverwaltu n g Berg h eim · Po s tfach 116 9 · 5 0 10 1 Berg h eim Stadt Pulheim Planung samt Alte Kö lner Straße 26 50 259 Pulheim Die Bürg ermeisterin 6 - Planen, Bauen, Umwelt, Städtische Betriebe 6 .2 - Planung und Umwelt Bethlehemer Str. 9-11 50 126 Berg heim Ansprechpartner: Meike Sewert Zimmer: 1.88 Telefo n: 0 2271 / 89-6 29 meike.sewert@berg heim.de www.berg heim.de Datum: 0 3.0 9.20 12 Bebauung splan Nr. 26 1/NA "Anschlussfläche Braunko hlenkraftwerk Niederaußem" Beteilig ung der Träg er ö ffentlicher Belang e g em. § 4 Abs. 1 BauGB Sehr g eehrte Damen und Herren, der Ausschuss für Planung und Umwelt der Kreisstadt Berg heim hat in seiner Sitzung am 28.0 8.20 12 die frühzeitig e Beteilig ung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstig en Träg er öffentlicher Belang e zu dem o.g . Bauleitplanverfahren beschlossen. Mit der Aufstellung des Bebauung splanes Nr. 261/NA werden insbesondere folg ende städtebaulichen und umweltbezog enen Zielsetzung en verfolg t: - Schaffung der bauplanung srechtlichen Voraussetzung en für die Errichtung eines Braunkohlekraftwerks auf einer mög lichst kleinen Fläche, einschließlich der hierfür temporär erforderlichen Nutzung von Freiflächen zu Baustelleneinrichtung ; - Schaffung der Voraussetzung en zur Umsetzung des Kraftwerkserneuerung sprog ramms und der daraus resultierenden Verbesserung der Umweltsituation im Umfeld des Kraftwerks; - Auschluss bzw. Minimierung von Nutzung skonflikten zwischen dem g eplanten Kraftwerksstandort und den bestehenden Nutzung en im Umfeld des Kraftwerksstandortes; - Minimierung der Umweltauswirkung en durch bauplanung srechtliche Festleg ung bestimmter wirkung srelevanter Faktoren. Gemäß § 4 Abs. 1 BauGB sind die Behörden und sonstig en Träg er öffentlicher Belang e, deren Aufg abenbereich durch die Planung berührt werden, mög lichst frühzeitig über die allg emeinen Ziele und Zwecke der Planung , sich wesentlich unterscheidende Lösung en, die für die Neug estaltung oder Entwicklung eines Gebietes in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkung en der Planung zu unterrichten und Geleg enheit zur Äußerung und Erörterung zu g eben. Bür g er telefo n: 8 9 -222 für Wünsc he und Anr eg ung en • Besuc hz eiten: Mo nta g - Fr eita g 8 :0 0 - 12:0 0 Uhr und Do nner sta g 13:30 - 17:45 Uhr Den Vorentwurf, die Beg ründung (inkl. Umweltbericht) sowie weitere Fachg utachten zu dem o.g . Planverfahren können Sie über www.o-bb.de/log in_form.php einsehen bzw. herunterladen. Hiermit unterrichten wir Sie über das o.g . Planverfahren der Kreisstadt Berg heim und bitten Sie, uns Ihre schriftliche Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierung sg rad der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB sowie zu bereits vorlieg enden oder in Durchführung befindlichen Umweltprüfung en bzw. Umweltverträg lichkeitsprüfung en bis zum 28 .0 9 .20 12 zukommen zu lassen. Darüber hinaus bitten wir Sie, uns über von Ihnen beabsichtig te oder bereits eing eleitete Planung en und sonstig e Maßnahmen zu unterrichten sowie uns Informationen zur Verfüg ung zu stellen, die für die Ermittlung und Bewertung des Abwäg ung smaterials zweckdienlich und für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung des Gebietes von Bedeutung sein können. Sollte bis zu dem o.g . Termin eine Stellung nahme nicht vorlieg en, g ehen wir davon aus, dass die von Ihnen wahrzunehmenden öffentlichen Belang e durch das im Verfahren befindliche Bauleitplanverfahren nicht berührt werden. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Meike Sewert Bür g er telefo n: 8 9 -222 für Wünsc he und Anr eg ung en • Besuc hz eiten: Mo nta g - Fr eita g 8 :0 0 - 12:0 0 Uhr und Do nner sta g 13:30 - 17:45 Uhr