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Mitteilungsvorlage (Armutsbericht Pulheim Abschlussbericht des "Runden Tisches")

Daten

Kommune
Pulheim
Größe
196 kB
Datum
06.11.2012
Erstellt
22.10.12, 19:16
Aktualisiert
22.10.12, 19:16

Inhalt der Datei

Vorlage Nr.: 327/2012 Erstellt am: 27.09.2012 Aktenzeichen: II / 51 Verfasser/in: Herr Darius Mitteilungsvorlage Gremium TOP ö. Sitzung nö. Sitzung Termin Haupt- und Finanzausschuss X 30.10.2012 Rat X 06.11.2012 Betreff Armutsbericht Pulheim Abschlussbericht des "Runden Tisches" Veranlasser/in / Antragsteller/in Mitteilung Der HFA und der Rat nehmen den folgenden Bericht zur Kenntnis. Projekt „Armutsbericht Pulheim“ vom 25.05.2011 bis 27.06.2012 Abschlussbericht des „Runden Tisches“ Vorlage Nr.: 327/2012 . Seite 2 / 11 Inhaltsverzeichnis 1. Rückblick 2. Die Auftaktveranstaltung 3. „Der Runde Tisch“ 4. Die Arbeitsgruppen 5. Ergebnisse des ersten „Runden Tisches“ vom 20.07.2011 5.1 Weiteres Verfahren 6. Problembeschreibungen und Maßnahmenvorschläge im „Runden Tisch“ am 14.092012 7. Zusammenfassung der Arbeitsergebnisse aus den beiden „Runden Tisch“ Gesprächen 2011 (s. Anlage 1) 8. Der „Runde Tisch“ am 14.03.2012 9. Der „Runde Tisch“ am 27.06.2012 9.1. Vorschläge und Forderungen des „Runden Tisches“ Anlagen Vorlage Nr.: 327/2012 . Seite 3 / 11 1. Rückblick Auf Antrag der Fraktion Bündnis90/DieGrünen und auf Antrag eines Bürgers gemäß § 24 GO NW erstellte die Verwaltung im Februar des Jahres 2009 einen Sachstandsbericht zum Thema Kinderarmut in Pulheim und im Mai den ersten Armutsbericht1. Jugendhilfeausschuss, HFA und Rat sowie der Seniorenbeirat haben sich erstmals mit der Armutsthematik auseinandergesetzt. Im Jugendhilfeausschuss stellten Referenten Grundaussagen zur Kinderarmut in Deutschland und deren Folgen vor. Die Entwicklung kommunaler Handlungsansätze wurde diskutiert. Der Armutsbericht erläutert die grundlegenden Begriffe und Definitionen, die aus dem Landes- und Bundesberichten zum Thema Armut übernommen wurden und stellt die Schwierigkeiten der kommunalen Armutsberichte dar. Nachdem sich die Fachausschüsse, der Rat und die Verwaltung mit dem Thema befasst hatten, aber die weitere Vorgehensweise offen blieb, schlug die Verwaltung die Einrichtung eines „Runden Tisches“ vor. Darüber hinaus sollte die Armutsthematik zukünftig gesamt übergreifend und weit gefasst betrachtet werden. Am 22.02.2011 beschloss der Rat die Einrichtung eines „Runden Tisches“ in Form eines zwölf- monatigen Projektes. Am 25.05.2011 fand unter Einbindung mit sozialen Belangen beschäftigten Personen und Institutionen die Auftaktveranstaltung zum „Runden Tisch“ statt. Die ersten Arbeitsgruppen tagten im Juni / Juli 2011. Der erste „Runde Tisch“ kam am 20.07.2011 zusammen. Die Arbeitsgruppen trafen sich wieder im August und bereiteten den nächsten „Runden Tisch“ vor. Der zweite „Runde Tisch“ tagte am 14.09.2011 und beschloss, sich weiter mit der Thematik zu befassen. Im Oktober 2011 stellte die Verwaltung die Gesamtergebnisse in einem Bericht zusammen und übergab diesen den Fraktionen vor den Haushaltsplanberatungen. Am 14.03.2012 kam der „Runde Tisch“ nochmals zusammen und beauftragte die Arbeitsgruppen, die vorgeschlagenen Maßnahmen stärker zu konkretisieren und zu gewichten. Letztmalig traf sich der „Runde Tisch“ am 14.06.2012. Es wurde beschlossen, dass ein Ergebnisbericht erstellt wird und dieser dem Rat vor den Haushaltsplanberatungen vorgelegt wird. Zukünftig soll der „Runde Tisch“ ein- bis zweimal jährlich tagen. 1 Sachstandsbericht Kinderarmut, Vorlagen Nr.: 77/2009, Armutsbericht Pulheim, Vorlagen Nr.: 194/2009, Vorlage Nr.: 327/2012 . Seite 4 / 11 2. Die Auftaktveranstaltung Mit der Auftaktveranstaltung startet das Projekt „Runder Tisch“ Armutsbericht Pulheim. Die Auftaktveranstaltung dient der Sensibilisierung für das Themenspektrum. Die VertreterInnen der anwesenden Gruppen und Organisationen stellen sich vor und diskutieren anschließend die möglichen Themenbereiche, mit denen sich der „Runde Tisch“ befassen sollte. Die Verwaltung erläutert die geplante Vorgehensweise und das Verfahren der Arbeitsweise des „Runden Tisches“ und der Arbeitsgruppen. In der Auftaktveranstaltung werden drei Arbeitsgruppen gebildet, welche die jeweiligen Themenschwerpunkte für die Sitzungen des „Runden Tisches“ vorbereiten. - Arbeitsgruppe Bildung, Kinder und Jugend - Arbeitsgruppe Arbeit - Arbeitsgruppe Altersarmut 3. Der „Runde Tisch“ Arbeit des „Runden Tisches“ unter Leitung der Verwaltung Am Runden Tisch werden die Ergebnisse der Arbeitsgruppen vorgestellt und besprochen. Der „Runde Tisch“ fasst die Ergebnisse zusammen und gibt diese an die Verwaltung und die Vertreter der Fraktionen weiter. Auftauchende Fragen können an die Arbeitsgruppen zur weiteren Klärung zurückgegeben werden. Die Verwaltung formuliert auf der Grundlage der Ergebnisse des „Runden Tisches“ Vorlagen, Vorschläge und Berichte für die Fachausschüsse und den Rat. Die Fraktionen haben die Möglichkeit, über die Fachausschüsse und den Rat an den „Runden Tisch“ Fragen zu stellen, Wünsche zu äußern und Themenvorschläge zu unterbreiten. Die Arbeitsgruppen entsenden jeweils zwei Mitglieder an den „Runden Tisch“. Vorlage Nr.: 327/2012 . Seite 5 / 11 Die im Rat vertretenen Fraktionen entsenden ein Mitglied. Die Arbeit des „Runden Tisches“ ist grundsätzlich ergebnisoffen. Es wird ein Überblick zur Pulheimer Situation geschaffen und kommunale Handlungsansätze sollen formuliert werden. 4. Die Arbeitsgruppen Die Arbeitsgruppen sammeln Themenbereiche und setzen Schwerpunkte. Die Ergebnisse werden dem „Runden Tisch“ präsentiert und dort weiterentwickelt. In den Arbeitsgruppen sind die unterschiedlichsten mit sozialen Belangen beschäftigten Personen und Institutionen vertreten. Entsprechend ihren Tätigkeitsbereichen oder den speziellen Interessen erfolgt die Mitarbeit in einer oder mehreren Gruppen. Die Arbeitsgruppen bestimmen jeweils eine Sprecherin / einen Sprecher. Nachfolgend die in den Arbeitsgruppen vertretenen Personen, Gruppen und Organisationen. Arbeitsgruppe Bildung, Kinder und Jugend Deutscher Kinderschutzbund, Ganztag in Pulheim, Ev. Kirche, Lions Club, Agenda 21, Jugendamt, grips, Deutscher Familienverband, Familiennetzwerk Pulheim, AGOT Pulheim, Sozialamt Arbeitsgruppe Arbeit Katholische Arbeitnehmerbewegung, Jobcenter Pulheim, Wirtschaftsförderung Pulheim, Malteser, Gleichstellungsstelle der Stadt Pulheim, Deutscher Familienverband, Sozialamt Arbeitsgruppe Altersarmut Arbeiterwohlfahrt, Pfarrcaritas, Seniorenbeirat, Integrationsrat, Senioren Union, Hand in Hand Pulheim, Seniorenzentrum Steinstraße, Seniorenresidenz Christinapark, Seniorenbeauftragte, Sozialamt 6. Ergebnisse des ersten „Runden Tisches“ am 20.07.2011 Die Arbeitsgruppen tragen ihre Ideen und Maßnahmen vor. Die anschließende Diskussion ergibt folgende Ergebnisse: Vorlage Nr.: 327/2012 . Seite 6 / 11 Die Arbeitsgruppe Bildung, Kinder und Jugend berichtet, dass diskutiert wurde, ob der wirtschaftliche oder der Bildungsaspekt schwerpunktmäßig zu betrachten ist. Man einigte sich, dass die Bildungsarmut im Vordergrund stehen sollte. Die Themen Bildungspaten, Sprachförderung und Hilfen für Eltern sollten im Vordergrund stehen. Es wäre wünschenswert, für Angebote mehrere Träger zu finden. Hinsichtlich Ausbildung und Qualifizierung wird mehr Motivationsarbeit in den Schulen gefordert. Auch Transferleistungsbezieher, Geringverdienende und überschuldete Menschen sollten motiviert und beraten werden. Seitens der Stadt Pulheim wird die Möglichkeit einer verstärkten Wirtschaftsförderung gesehen. Es wird berichtet, dass die Arbeitsgruppe in der Vernetzung, dem Ausbau praktischer Alltagshilfen und der Schaffung von Treffpunkten für Alt und Jung eine wichtige Voraussetzung sieht, um Vereinsamung zu verhindern. Altersarmut hat nicht nur einen finanziellen Aspekt, sondern auch der Mangel an Teilhabemöglichkeiten ist eine Form von Altersarmut. Es wird auf die wachsende Anzahl von Senioren verwiesen. Daher sei es außerordentlich wichtig, die Menschen schon frühzeitig auf mögliche finanzielle und soziale Situationen im Alter vorzubereiten. Seniorengerechte Stadtplanung und die Schaffung von Möglichkeiten zur Umwidmung von städtischen Gebäuden werden als notwendige Maßnahmen gesehen. Nicht zuletzt ist auch eine größtmögliche Barrierefreiheit zur Teilhabe älterer und behinderter Menschen von großer Bedeutung. 6.2 Weiteres Verfahren Zum Ende des Projektes „Armutsbericht Pulheim“ wird dem Rat ein Bericht vorgelegt. Um den Aufbau der Vorlage zu systematisieren, schlägt die Verwaltung vor, dass die Arbeitsgruppen bei den Vorbereitungen zu den einzelnen Themenbereichen nach folgendem System vorgehen. 1. Problembeschreibung 2. Mögliche Folgen des Problems 3. Konkrete Maßnahmen 4. Erfolgversprechende Umsetzung Bei der Vielschichtigkeit der Gesamtthematik sind Doppelnennungen möglich. Die Fraktionen sind gebeten, die Ideen und Vorschläge des „Runden Tisches“ zu diskutieren, weitere Vorschläge bzw. Anregungen zu geben oder ggf. Ergänzungen vorzulegen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Runden Tisches stimmen diesem Vorschlag zu. Vorlage Nr.: 327/2012 . Seite 7 / 11 7. Problembeschreibungen und Maßnahmenvorschläge im zweiten „Runden Tisch“ Gespräch am 14.09.2011 Die Arbeitsgruppen haben ihre Vorschläge und Ideen in den zweiten Treffen konkretisiert und in das vorgeschlagene System übertragen. In den nachfolgenden Berichten aus den einzelnen Arbeitsgruppen sind die erarbeiteten Maßnahmen und Appelle in Kurzform aufgelistet ( s. Tabellen in Anlage 1 und 2). Der „Runde Tisch“ beschließt, sich weiter mit dem Armutsthema zu befassen. 8. Zusammenfassung der Arbeitsergebnisse aus den beiden „Runden Tisch“ Gesprächen ( s. Anlage 1 ) Im November 2011 wird den Fraktionen zu den Haushaltsplanberatungen ein vorläufiger Gesamtbericht des Projektes vorgelegt. Die Themenschwerpunkte der einzelnen Arbeitsgruppen werden dargestellt, und im Anhang befindet sich eine tabellarische Übersicht der Problembeschreibungen und vorgeschlagenen Maßnahmen. Beschlüsse oder Aufträge an die Verwaltung ergeben sich hieraus nicht. 9. Der „Runde Tisch“ am 14.03.2012 Die aktuellen Zahlen der Transferleistungsbezieher und deren Altersstruktur werden vorgestellt. Derzeit rückläufige Zahlen bedeuten aber nicht den Rückgang des Gesamtproblems. Nicht erfasst sind auch die Personen, die nicht in einem Leistungsbezug stehen, aber dennoch durch geringe Einkünfte von Armut bedroht sind. Es folgt der Vorschlag, dass die allgemeinen Ergebnisse der heutigen Runde und die noch nicht abgearbeiteten Ideen und Vorschläge erneut in den Arbeitskreisen diskutiert werden. Der „Runde Tisch“ stellt fest, dass das Armutsthema weiter aktuell ist. Es gibt viele Hinweise, dass einfache Maßnahmen kurzfristig umgesetzt werden können. Eine Umsetzung kann aber auch mit Kosten verbunden sein. Die Arbeitsgruppen sollten die Aktualität ihrer Vorschläge prüfen und neue Ideen entwickeln. Es wird vorgeschlagen, einen Schwerpunkt auf schon vorhandene oder im Aufbau befindliche Maßnahmen zu legen. Es gibt eine Reihe positiver Entwicklungen, beispielhaft seien der offene Ganztag, die Schulsozialarbeit und das Bildungs- und Teilhabepaket genannt. Es sollen Steuerungsansätze gesucht und Bewusstsein und Transparenz entwickelt werden, damit die Politik damit umzugehen versteht. Durch die Fortführung der Arbeitsgruppen sollen die Fraktionen besser und früher eingebunden werden. Die Zusammenführung von Fachlichkeit und politischer Sichtweise sollen zu einem möglichst guten Erfolg führen. Der Beitrag der Verwaltung wird die Bestandsaufnahme sein. Es wird geschaut, was wir haben, was können wir besser machen und wo fehlt was. Dies muss nicht zwangsläufig finanzielle Auswirkungen haben. Konkrete Vorlage Nr.: 327/2012 . Seite 8 / 11 Steuerung ist zwar nötig, damit ist die Verwaltung jedoch quantitativ überfordert. Hierzu liegt auch kein Ratsauftrag vor. Anfang Juni 2012 tagen nochmals die Arbeitsgruppen. In einem ersten Schritt werden bereits vorhandene Strukturen herausgearbeitet. Im zweiten Schritt werden die Ergebnisse der letzten Arbeitsgruppentreffen auf ihre Aktualität überprüft, die vorgeschlagenen Maßnahmen konkret formuliert und gewichtet (s. Protokolle, Anlage 2). Der „Runde Tisch“ am 27.06.2012 Beim letzten Treffen des „Runden Tisches“ am 27.06.2012 werden die gewichteten Maßnahme-vorschläge vorgelegt. In diesem Treffen des „Runden Tisches“ soll festgelegt werden, wie mit den zusammengefassten Ergebnissen der Arbeitsgruppen umgegangen werden soll und wie insgesamt weiter zu verfahren ist. Zum weiteren Vorgehen einigt sich der „Runde Tisch“ auf folgendes Verfahren: Die Verwaltung erstellt einen Projekt- oder Ergebnisbericht über die Tätigkeit und die erarbeiteten Maßnahmen. Da der HFA/Rat die Verwaltung zur Einrichtung eines „Runden Tisches“ zur Armutsthematik beauftragt hat, soll der Bericht dem Rat in Form einer Mitteilungsvorlage rechtzeitig vor den Haushaltsplan-beratungen vorgelegt werden. Weiterhin ist man einig, dass der „Runde Tisch“ zukünftig ein- bis zweimal jährlich tagen und das Thema Armut weiter verfolgen sollte. Das nächste Treffen ist für März 2013 vorgesehen. 11. Vorschläge und Forderungen des „Runden Tisches“ Arbeitsgruppe „Bildung, Kinder und Jugend“ 1. Aufbau von Bildungspatenschaften Bildungspatenschaften sind längerfristig angelegte individuelle und ehrenamtliche Begleitungen von Kindern und Jugendlichen. Die Patenschaften sollen den Kindern neue Perspektiven und soziale Fähigkeiten vermitteln. Sie helfen bei Hausaufgaben und bei der Ausbildungsplatzsuche. Auch sollen die Eltern der Kinder motiviert werden, sich selbst stärker für die Bildung der Kinder zu interessieren und einzubringen. Diese Tätigkeit erfordert Zeit und ein hohes Engagement. Vorlage Nr.: 327/2012 . Seite 9 / 11 2. Einrichtung einer Koordinierungsstelle „Bildungspatenschaften“ in der Verwaltung Die Bildungspaten bedürfen einer fachlichen Begleitung und Unterstützung. Derzeit stehen bei der Stadt Pulheim hierfür keine Mittel bereit. Inwieweit eine Anbindung an vorhandene Strukturen zu realisieren wäre, bedarf einer genaueren Betrachtung. Denkbar ist auch die Übernahme dieses Tätigkeitsfeldes durch einen Träger. Allerdings wird dies kaum kostenneutral erfolgen können. Sollte die Einrichtung von Bildungspatenschaften vorgesehen und geplant werden, bedarf es zunächst einer Koordinierungsstelle in der Verwaltung. 3. Einrichtung einer Stelle (z.B. auf 400,- € Basis) und Bereitstellung eines Raumes für die „Kinder der Tafel“ Der Träger und die ehrenamtlichen Helfer der Tafel stellen in ihrer Tätigkeit fest, dass speziell für die „Kinder der Tafel“ ein niedrigschwelliges Betreuungs- bzw. Bildungsangebot erforderlich ist, da die Kinder über vorhandene Angebote kaum oder überhaupt nicht zu erreichen sind. Die Stadt Pulheim wird gebeten, einen Raum zur Verfügung zu stellen und die Finanzierung einer 400,-€ Kraft zu übernehmen, um solch eine Maßnahme anzubieten. 4. Bedarfserhebung und Entwicklung eines Konzeptes zur Betreuung von Kindern in dem Zeitbereich von 16.00 Uhr bis 19.00 Uhr („Abendtisch“) Die Mitglieder des „Runden Tisches“ sind der Meinung, dass die Betreuung über die Mittagsstunden mit den vorhandenen Angeboten in der Stadt Pulheim gewährleistet ist. Allerdings gibt es Anzeichen, dass für die Zeit nach 16.00 Uhr noch ein Betreuungsbedarf besteht. Um hierzu weitere Erkenntnisse zu gewinnen, wird eine Bedarfserhebung und ggf. die Entwicklung eines entsprechenden Konzeptes gefordert. Arbeitsgruppe „Arbeit“ 1. Förderung und Ausbau des Ehrenamtes in unterschiedlichen Bereichen Diese Forderung ist noch recht allgemein gehalten, zielt aber letztendlich auf einen verstärkten personellen und finanziellen Einsatz der Stadt Pulheim, da Ehrenamt beworben, begleitet und betreut werden muss. Ohne ständigen Kontakt zu den Anbietern von Einsatzstellen und die intensive Beratung der ehrenamtlich Tätigen ist auf Dauer eine Förderung des Ehrenamtes nicht möglich. Der Aufbau der Pulheimer Ehrenamtsbörse hat genau diese Problematik gezeigt. Ein erster Erfahrungsbericht wird in Kürze erstellt. Vorlage Nr.: 327/2012 . Seite 10 / 11 2. Ausbau von Sprachkursen für Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen mit niedrigem Bildungsniveau Der Bereich Sprachkurse für Menschen mit Migrationshintergrund wird schon seit einigen Jahren, erst durch den Ausländerbeirat, jetzt Integrationsrat, erfolgreich abgedeckt. Sprachkurse oder Sprachförderung für Menschen mit niedrigem Bildungsniveau werden nach derzeitigem Erkenntnisstand noch nicht angeboten. Hierzu stehen auch keine personellen und finanziellen Mittel zur Verfügung. Arbeitsgruppe „Altersarmut“ 1. Gestaltung eines grundsätzlich barrierefreien Verkehrsraumes Im Zuge der demografischen Entwicklung in der Stadt Pulheim wird statistischen Bevölkerungsprognosen zufolge in den kommenden 3 Jahren eine erhebliche Zunahme der Personengruppe der über 80jährigen vorhergesagt. Dies unterstreicht nochmals die Notwendigkeit einer grundsätzlich barrierefreien Gestaltung des gesamtstädtischen Verkehrsraumes. Barrierefreiheit im Verkehrsraum bedeutet in dem Zusammenhang, dass sowohl körperlich in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen, die auf Gehhilfen oder Rollstuhl angewiesen sind, als auch Menschen mit einer Sinnesbehinderung sich ohne fremde Hilfe zurechtfinden und fortbewegen können. Nachfolgend werden einige Punkte aufgeführt, die grundsätzlich bei Um- oder Neubauten berücksichtigt werden sollten:     Ampelanlagen sollten mit einem akustischen oder sensorischen Signal ausgestattet werden. Eingänge an öffentlichen Gebäuden sollten barrierefrei gestaltet werden. Sollten mehrere Eingänge vorhanden sein, müssten deutliche und gut lesbare Hinweisschilder angebracht werden. Auch innerhalb öffentlicher Gebäude sollte die Barrierefreiheit eingerichtet werden (mit einem guten Orientierungsdesign; Markierungen von Treppenstufen u.v.m.). An Querungsstellen sollten taktile Leitelemente eingebaut und Bordsteine abgesenkt werden. An nicht öffentliche Einrichtungen sollte appelliert werden, dass Eingänge und Zuwegungen barrierefrei umgebaut werden. Mit zunehmendem Alter erleben viele Menschen, dass ihre Mobilität, sich im Alltag zu bewegen, häufig durch Krankheit und Behinderung eingeschränkt wird. Dieser Personenkreis ist daher von der sogenannten sozialen Armut, d.h. der Vereinsamung und Isolation verstärkt bedroht, da diese Menschen nicht mehr in der Lage sind, sich allein und ohne fremde Hilfe im Stadtgebiet zu bewegen. Eine grundsätzlich barrierefreie Verkehrsraumgestaltung ist daher unumgänglich, damit insbesondere mobilitätseingeschränkte Menschen die Orte des alltäglichen Lebens, wie Lebensmittelgeschäfte, Bäckereien u. Cafés, Ärzte u. Apotheken, Behörden, Banken u. Sparkassen, Einrichtungen zur Freizeitgestaltung u.v.m. selbständig erreichen können. Vorlage Nr.: 327/2012 . Seite 11 / 11 2. Installation eines Arbeitskreises zur Vernetzung der sozialen Einrichtungen im Seniorenbereich; ggf. durch Teilnehmer des „Runden Tisches“ oder durch eine/n Mitarbeiter/in der Stadtverwaltung, wobei personelle Ressourcen bereitgestellt werden müssen Im Zuge der Arbeitsgruppentreffen zum Thema „Altersarmut“ wurde deutlich, dass es im Pulheimer Stadtgebiet viele Angebote von Einrichtungen und Initiativen gibt, die älteren Menschen dabei helfen, kleinere und auch größere Probleme des Alltags zu bewältigen. Daher würden es die Gruppenteilnehmer/innen begrüßen, wenn es möglich wäre, gemeinsam mit den Trägern, die in der Seniorenarbeit tätig sind, eine „Kommunikations-Plattform“ in Form eines Arbeitskreises aufzubauen, um einen gegenseitigen Informationsaustausch sicherzustellen. Bei der Stadt Pulheim gab es bis vor 7 Jahren einen solchen Arbeitskreis, der jedoch aufgrund fehlender personeller Ressourcen aufgegeben werden musste. Die Teilnehmer/innen der Arbeitsgruppe „Altersarmut“ sehen in der Installation einer „Kommunikationsplattform“ einen wichtigen Baustein im Netzwerk der Pulheimer Seniorenarbeit. Aus diesem Grund hat sich Frau Bresin, Mitarbeiterin des Pulheimer Seniorenzentrums des Caritasverbandes spontan bereit erklärt, im letzten Quartal 2012 zu einem ersten Arbeitskreistreffen „Seniorenarbeit“ in ihre Einrichtung, dem Seniorenzentrum in der Steinstraße 19, einzuladen. Die Koordinierungsstelle für Seniorenfragen der Stadt Pulheim hat Frau Bresin ihre Unterstützung zugesagt. 3. Einführung einer Seniorenkarte (ähnlich dem Familienpass) für Grundsicherungsempfänger mit Ermäßigungen für die Bücherei, Schwimmbäder, Veranstaltungen im Kultur- und Medienzentrum, etc. Grundsicherungsempfängern steht oft, insbesondere durch die Zuzahlungen im gesundheitlichen Sektor (z.B. bei Zahnprothesen, Seh- und Hörhilfen), nur ein sehr geringes monatliches Einkommen zur Verfügung. Es ist ihnen kaum möglich, am sozialen Leben teilnehmen zu können. Um Vereinsamung und Isolation vorzubeugen, könnten diesem Personenkreis ermäßigte Eintrittspreise bei Veranstaltungen der Kulturabteilung, in der Bücherei, bei Schwimmbadbesuchen, ermäßigte Gebühren bei der Ausweis-Ausstellung oder bei sonstigen städtischen Gebühren helfen, am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können.