Beschlussvorlage (Beratung des Entwurfs des NKF-Haushaltes für das Haushaltsjahr 2013)

Vorlage Nr.: 400/2012 Erstellt am: 29.11.2012 Aktenzeichen: III / 20 / 200 Verfasser/in: Frau Krämer/Herr Kirion Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung nö. Sitzung Termin Haupt- und Finanzausschuss X 04.12.2012 Rat X 18.12.2012 Betreff Beratung des Entwurfs des NKF-Haushaltes für das Haushaltsjahr 2013 Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen x ja nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen x ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: x ja nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja nein Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): Haushaltsplanung 2013 Beschlussvorschlag - ohne – Vorlage Nr.: 400/2012 . Seite 2 / 3 Erläuterungen Nach der Aufstellung und Einbringung des Entwurfs des NKF-Haushaltes 2013 im Rat am 06.11.2012 müssen Haushaltsansätze sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzplan neueren Entwicklungen und Erkenntnissen angepasst werden. Diese wurden in den als Anlage beigefügten Veränderungslisten (Liste 1 konsumtiv und Liste 2 investiv) aufgenommen. Veränderungsliste konsumtiver Bereich des Haushalts (Liste 1) Insgesamt ergibt sich unter Berücksichtigung der Änderungswünsche der Verwaltung im Ergebnisplan aus den in Liste 1 ausgewiesenen Veränderungen eine Verbesserung von 1.055.440 €. Im Finanzplan ergibt sich unter Berücksichtigung der Änderungswünsche der Verwaltung für den konsumtiven Bereich eine Verbesserung von 1.661.310 €. Dies ist überwiegend mit 1,2 Mio. € auf die Verschiebung von Grundstücksgeschäften aus dem investiven in den konsumtiven Bereich zurückzuführen, da eine Umgliederung von Anlage- in Umlaufvermögen erfolgte. Auf die Erläuterungen zu den einzelnen Positionen in Liste 1 wird verwiesen. Sofern die Veränderungen der Verwaltung für das Jahr 2013 auch die Folgejahre 2014 bis 2016 tangieren, erfolgt eine Anpassung im Ergebnis- und Finanzplan. Veränderungsliste investiver Bereich des Haushalts (Liste 2) Die Veränderungen wurden in der beigefügten Liste 2 je Maßnahme gesondert dargestellt. Sofern auch die Folgejahre betroffen sind, erfolgt eine Anpassung. Auf die Begründungen zu den einzelnen Positionen wird verwiesen. Die Änderungswünsche der Verwaltung führen 2013 zunächst zu einer Verschlechterung von 1.350.490 € gegenüber der bisherigen Entwurfsplanung. Unter Berücksichtigung von geringeren Kreditermächtigungen in Höhe von 150.070 € ergibt sich eine Verschlechterung von 1.500.560 € im investiven Teil des Finanzplans. Wiederholungsveranschlagungen konsumtiver und investiver Bereich des Haushalts Der Rat hat in seiner Sitzung am 06.11.2012 Änderungen zum Verfahren bezüglich der Wiederholungsveranschlagungen (vgl. Vorlage Nr. 334/2012) beschlossen. Die Fachämter wurden gebeten, die notwendigen Angaben bis zum 23.11.2012 der Kämmerei vorzulegen. Wegen verspäteter Rückläufe und der Notwendigkeit, die angegebenen Begründungen für die Wiederholungsveranschlagungen teilweise insoweit zu prüfen, ob die vom Rat beschlossenen Voraussetzungen vorliegen, kann eine Vorlage erst für die Sitzung des Rates am 18.12.2012 erstellt werden. Sofern die Wiederholungsveranschlagungen zur Haushaltsverbesserung in 2013 führen, ergibt sich im Jahr 2012 eine Haushaltsbelastung in gleicher Höhe. Dies gilt auch für Haushaltsverschlechterungen im Jahr 2013 durch Wiederholungsveranschlagungen, die zu einer Verbesserung in 2012 führen. Bei Gesamtbetrachtung handelt es sich im Ergebnis um eine haushaltsneutrale Verschiebung von Erträgen / Einzahlungen und Aufwendungen / Auszahlungen zwischen den Haushaltsjahren 2012 und 2013. Vorlage Nr.: 400/2012 . Seite 3 / 3 Zusammenfassend werden die Auswirkungen der Veränderungen auf den Ergebnisplan nachfolgend dargestellt (ohne Wiederholungsveranschlagungen): Defizit im Ergebnisplan gemäß dem vorgelegten Haushaltsentwurf 2013 Verbesserung durch die Änderungswünsche der Verwaltung gemäß Liste 1 Defizit Ergebnisplan (ohne Wiederholungsveranschlagungen) 4.174.330 € 1.055.440 € 3.118.890 € Das nunmehr ausgewiesene Defizit im Ergebnisplan von rd. 3,1 Mio. € kann aus den Mitteln der Ausgleichsrücklage gedeckt werden. Anträge und Anfragen zum Haushaltsentwurf 2013 Des Weiteren sind die nachstehenden Anträge mit ihren finanziellen Auswirkungen ebenfalls in die Veränderungslisten aufgenommen worden. Diese Auswirkungen sind aber in den vorstehend genannten Zahlen noch nicht enthalten. Es liegen folgende Anträge und Anfragen vor: SPD-Fraktion Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Fraktion Bürgerverein Fraktion Bürgerverein Aktionsring e.V. Pulheimer Sport-Club 1924/57 e.V. St. Sebastianus Schützengesellschaft Brauweiler e.V. TuS Schwarz-Weiß Brauweiler 1951 e.V. KG Stommeler Buure von 1946 e.V. 22.11.2012 27.11.2012 23.11.2012 26.11.2012 31.07.2012 15.08.2011/26.03.2012 19.10.2012 25.11.2011 Januar 2012 Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 – 12 Anlage 13 – 15 Anlage 16 Anlage 17 Anlage 18 Anlage 19 Anlage 20 Berücksichtigt in den Änderungswünschen der Verwaltung wurden dagegen folgende Anträge: Musikschule La Musica Erftverband KGS Bachstraße Barbaraschule GGS Sinthern/Geyen 08.11.2012 15.10.2012 18.09.2012 14.11.2012 Anlage 21 Anlage 22 Anlage 23 Anlage 24 Die gestellten Anfragen wurden an die zuständigen Fachämter zur Stellungnahme weitergeleitet und werden von dort unmittelbar gegenüber den Fraktionen beantwortet.