Beschlussvorlage (Errichtung eines Erdwalles zwischen Indemann und Lucherberg - Antrag der FDP-Fraktion vom 08.03.2010)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen 33/2010 Datum Planungsamt 10.03.2010 öffentlich Beratungsfolge Termin Rat 24.03.2010 TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen Betrifft: Errichtung eines Erdwalles zwischen Indemann und Lucherberg - Antrag der FDP-Fraktion vom 08.03.2010 Beschlussentwurf: Der Rat beschließt …. Begründung: Der Antrag vom 08.03.2010 ist als Anlage beigefügt. Anmerkung der Verwaltung: Im Verfahren zum Bebauungsplan Nr. 33 „Freizeitzentrum Goltsteinkuppe“ hat sich der Rat der Gemeinde Inden mit den einzelnen Belangen der ermöglichten Nutzungen auf dem Plateau der Goltsteinkuppe auseinandergesetzt. Die zulässigen Lärmimmissionen der zukünftigen Freizeiteinrichtungen sind im Schallimmissionstechnischen Fachbeitrag des Ingeniuerbüros IBK, Alsdorf-Hoengen 07/09 ermittelt worden. Diese werden privatrechtlich durch die Gemeinde Inden abgesichert. Aber auch die allgemeinen gesetzlichen Vorgaben stellen sicher, dass die ankommenden Emissionen an schützenwerten Einrichtungen diese Vorgaben einhalten. Der Abwägungsprozess zum Bebauungsplan legt dar, dass die Einrichtung von aktiven Lärmschutzeinrichtungen zum Schutz der angrenzenden Wohnbebauung nicht erforderlich ist. Dieses ist durch die jeweiligen Beschlüsse des Rates der Gemeinde Inden so bestätigt. Eine Änderung der Sachlage liegt nicht vor. Bei den evtl. anstehenden Einzelnachweisen, die bei zukünftiger Inanspruchnahme von Freizeitnutzungen zu führen sind, kann es sein, dass evtl. aktive oder passive Lärmschutzmaßnahmen zur Einhaltung der vorgegebenen Kontingente bei manchen Nutzungen notwendig sind. Diese sind dann aber durch den Betreiber einzurichten. Ein Schutz sicherheitshalber im Vorfeld durch die Gemeinde Inden ist wirtschaftlich nicht vertretbar. Aus diesen Gründen kann der o.a. Antrag abgelehnt werden.