Daten
Kommune
Brühl
Größe
95 kB
Datum
29.04.2014
Erstellt
23.04.14, 18:30
Aktualisiert
23.04.14, 18:30
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Brühl
öffentliche
Vorlage
Der Bürgermeister
Dienststelle
Aktenzeichen
Datum
Vorlagen-Nr.
03
60 12 02 / 4059
28.01.2014
39/2014
Betreff
Widmung der Otto-Paes-Straße
Beratungsfolge
Verkehrsausschuss
Finanzielle Auswirkungen
Ja
x Nein
Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST
Mittel stehen nicht zur Verfügung
Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen
Sachkonto / Kostenstelle
Beschlussentwurf:
Der VKA beschließt, die Otto-Paes-Straße gem. § 6 des Straßen- und Wegegesetzes des
Landes Nordrhein-Westfalen vom 23. September 1995 dem öffentlichen Verkehr zu widmen:
Straßenbezeichnung
Straßengruppe
Widmungsbeschränkung
Otto-Paes-Straße
Gemeindestraße
Verkehrsberuhigter Bereich
Gemeindestraße
Parkflächen
Gemeindestraße
Fuß- und Radweg
Gemarkung Brühl, Flur 32
Flurstücke 801, 802 teilweise, 803,
824 teilweise
Otto-Paes-Straße 2 Parkplätze
Gemarkung Brühl, Flur 32
Flurstücke, 802 teilweise,
Weg zur Parkstraße
Gemarkung Brühl, Flur 32
Flurstücke 825, 826, 805,806, 824 teilweise
Erläuterungen:
Die Straße im Bereich des Bebauungsplanes 04.05 „Rheinstraße/Parkstraße“ wurde
durch einen Erschließungsträger hergestellt. Die oben aufgeführte zu widmende Straße ist
Bgm.
Zust. Dez.
Fachbereich
Dez II
FB 14
Seite - 2 –
Drucksache 39/2014
eine Gemeindestraße, die bereits dem öffentlichen Verkehr dient. Die Voraussetzung des
§ 6 Abs. 5 des Straßen- und Wegegesetzes ist erfüllt, da sich alle maßgeblichen Flurstücke im Eigentum der Stadt Brühl befinden.
Einer förmlichen Widmung nach dem Straßen- und Wegegesetz stehen somit keine Hinderungsgründe entgegen.
Die Widmungsverfügung ist mit Rechtsmittelbelehrung öffentlich bekannt zu machen.
Anlage(n):
(1) Plan Otto-Paes-Straße
Bgm.
Zust. Dez.
Fachbereich
Dez II
FB 14