Beschlussvorlage (Dringlichkeitslisten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen nach § 82 GO NRW)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen 21/2010 Datum Kämmerei 09.02.2010 öffentlich Beratungsfolge Termin Hauptausschuss 24.02.2010 Rat 24.03.2010 TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen Betrifft: Dringlichkeitslisten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen nach § 82 GO NRW Beschlussentwurf: Der Rat beschließt die der Orginial-Niederschrift beigefügten Dringlichkeitslisten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen nach § 82 GO NRW für das Haushaltsjahr 2010. Begründung: Es ist absehbar, dass die Gemeinde Inden aufgrund der sich derzeit absehbaren finanziellen Entwicklung in der mittelfristigen Finanzplanung ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen muss. Sodann kann mit der Verabschiedung des Haushaltsplanes frühestens erst Mitte des Jahres gerechnet werden. Damit jedoch Investitionen und Investitionsmaßnahmen fortgeführt bzw. mit neuen Investitionen und Investitionsmaßnahmen in 2010 begonnen werden können, ist es erforderlich, dass eine Dringlichkeitsliste für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen nach § 82 GO NRW erstellt und der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorgelegt wird. Da noch kein Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2010 vorliegt, habe ich die einzelnen Maßnahmen in der Dringlichkeitsliste erläutert. Bei den einzelnen Projekten der Listen ist teilweise der voraussichtliche Maximalbedarf aufgeführt, da sich im Rahmen der weiteren Beratungen sicherlich noch Änderungen ergeben können. Auch aus diesem Grunde bitte ich bei den Beratungen zu beachten, dass mit dem Beschluss über die Listen keine eigenständige Ausgabenermächtigung verbunden ist. Soweit erforderlich sind, wie auch sonst üblich, gesonderte Beschlusse der zuständigen Gremien herbeizuführen, bevor für einzelne Projekte Ausgabeverpflichtungen eingegangen werden.