Beschlussvorlage (Scoping 2011 - Anlage 18 zur Beschlussvorlage 265/2012)

PUL'iIIRIP Sladt Pdhein . Der Bägemeister. P6lhr 1345 .50241 Pdheim Bezirksreg ierung Köln Herrn Janes / Frau SchnBlz Rathaus Alte Kölner Straße 26 . Planungsamt Td. Fa( 022384080 0223840E453 San&a tlaüing T€1. 0223E-60&257 50606 Köln sandra halting@ pultEim.de Zmn€I 2.11 09.1L2011 C'€schäbzei:hen tvt6'l S€ite 1 / 'l Anderung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Köln, Teilabschnitt Region Köln - Kraftwerksstandort Bergheim - NiederauBem hier: Konsuhalionsverfahren gemäß § 9 Raumordnungsgesetz (Scoping) Sehr geehne Frau Schmelz sehr geeh(er Hen Janes, als Anlage übeßende ich lhnen die Stellungnahme des Planungsamtes der Stadl Pulheim, die Stellungnahme der FDP-Fraklion und eine Sbllungnahme der Fraküon Bündnis 90 / Die Grünen. Zur Einhaltung der Frist habe ich lhnen diese Unledagen mit heutigem Datum vorab per E-Mail an sabine.schmelz@brk-nrw.de und per Faxan0221/ 147 - 2905 zugesandt. Für eventuelle Rückfragen stehe ich lhnen geme zur Verfrlgung. Mit freundlichen Grüßen lm Autuag s\§\r^^ Hatting \ Sandra B.n charalbn MG[.li \ Do Fr Z6ätsldr Anlaoen 0i 0o E.30 14.00 8.30 UhI- 12.m UtI Uhr- 16.CO Utr Uhr- 12.m Uht 14.00 Uhr 6-30 h - uhr- '1E.00 Uhr 12-m Utu Einmtln rneHeanl 16.m Uhr- 18.m Uhr 18.00 Uhr- 19.00 Utr türtn waE!6ien wimir€4 xerYl Sa alEn T6mh sahbftn, Sa Banlv.ltlndung KJeisspetase Xlo 0i57000018 BLZ 37050299 |BAN 0E02 3705 0239 Brc c0Ks0E33 rrr,pulhalft.da 01t00@18 PULfEIRI Sladl All€in . 0e, Birssn bler. P6trach 13,15 . 50211 Pü.ih 2 Rathaus . Afte Kölner Straße 26 Planungsamt Bezirksreg ierung Köln Td. 02238-8080 50606 Köln Fax 02238-808453 Ralf Ri[er Tsl. 0223C80&346 ralt filter@pulheim.de Znnet 218 08.12201'l G€schäflszeichen 61ri'Ar€gPLRIE€oA{A §eile 'l / 1 Anderung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Köln, Teilabschnitt Region Köln - Kraftwerksstandort Bergheiml{iederaußem hier: Konsultationsverfahren gemäß § 9 Raumordnungsgesets (Scoping) Sehr geehrte Darnen und Herren, lm Konsultationsverfahren gemäß § 9 RaunnrdnungsgeseE (Scoping) zur Anregung der RWE aufAnderung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Köln, Teilabschnitt Region Köln Kraft\^rerksstandort BergheinrNiederaußem - gibt die Stadt Pulheim folgende Stellungnahrne ab: Der in den Scoping-Unterlagen beschriebene Untersuchungsrahmen wird aus Sicht der Stadt Pulheim als ausreichend bekachtet. Diese Stellungnahrne ergeht unbeachtlich der grundsäElichen Kritik der Stadt Pulheim an der Konzentration der Krafuverksanlagen in Niederaußem, rrvelche durch die beantragte Regionalplanänderung errnoglicht bzw. dauerhaft verfestigt würde. Hiezu wird die Stadt Stellung nehmen, sollle es zur Durchltihrung des beantragten Regionalplanänderungsverfahrens kommen. Mit fteundlichen Grüßen lmAuftrag ,-(t /_ Ralf Ritter (Amtsleiter) (::+--( B€auchardbn Molri 0o Fr 8.30 11.m U}r- 12.00 Utr- l6.m Uh. Uhr 8.30 Uk- 12.m Uhr 14.00 ulr- 18.00 Uhr 8.30 U}|.- l2.m Uh. Zl§äElidr in Enr*otrn€rrEsea 0i Do Si6 16.00 Uly- l8.m 1E.00 Uh,- tafiEn Wfrzoibn Uhr 19.00 Uhr snßn§\ 5n Sb.lEn Tmh E 66mn B.nlYaölndung KrEisspari6se Kb0157000018 81237050m |EAN DE02 3705 0299 015.,mm18 BIC COKSDES3 ull,pulhalmda Fraktion B80rDi6 Grünan im Rat der Stadt Pulheim FRAKNON B9O/oIE CRUNEII. RATHAUS, 5O259PUIXEIM Henn Bürgermeister Frenk Keppeler - Set .ea;ar ac-,9ääaäer - ea. 0 7. lEZ. - im Hause - 2011 Thoma8 Roth FraktionsEprecher lngc BröhlGroth stv. Frsktbnsspecherin RorEt Thigl Seketaoat do Alte KÖnc{ Stra߀ 26 50259 Pulheim Tel: +49 2238 80&197 Far: +49 2238 80&155 oruenetaktion@oulhei.n de rr\./w-otuene-oulheim.de 7. Dezamber 2011 Anderung doa Regionalplans Flacheneuswei3ung Knftwarksstandort Niod€raußGm Scoplng.Unbrlage der RyVEc Pow€r AG vom 10.10,2011 Sehr geehrter Hen Bütgermeister, zu den Scoping-Urierlagen d€r RWE Por€r AG nehmen wir wie ,olgrt StellurE. \Me vereinbart werden Sie unsere Stellungnahme der Bezitksregierung und dem Regionalrat weiterleiten. 1. Soitr 7 a) Es isl schon sehr zu bezweifeln, das8 das geplante Krafhirerk als Ersalz für bisherige Kraftwerke dient. Schon in der Vergangenheit hat RWE mehrfach zugesichert, dass für neue Kraft$/erke alte Krafiwerke abgeschaltet werden. Diese Zusage geht bereits auf das Jahr 1994 - das sog. Kraftrrerksemeuerur€spr€ramm - zurock. Es 2007 sollle eine Vietsahl atter 1s$ln r-Blöcke abgeschaltet \rreden. Diese Abschallung sollte im Gegenzrg der Errict{ung des l(xx}Mw-Blocks in Niederaußem ertolgen. Fakt ist, dass tis heute die Abschaltung nicht erfolgt isl. Statldessen gehen gegenwärtig 2 r€itere Blöike von jewsils ca. 1100 lvfw in Neurath ans NeE. Es laufen also gerade 32oo-telw-Blöcke mehr als Ende der 199o-er Jahre. Und im Gegenzug isl so gut wie nichts abgeschaltet worden. Das geplante neue Kraflwerk dient daher nicht als ErsaE for abzuschaltende Kraltwerke. Es ist stattdessen zu befürchlen, da6s der Kraftwerkspark ausgeweitet wird, ohne dass echte Abschaltungen im Gegenzug stättfinden. b) RWE b€schreibt selbst, dass die BoA-Blöcke 1-3 (bishetige neue Blöcke in Niederaußem und Neurath) insgesamt 3.200 lvlw elektrische Leistung erzielen. Und dann heißt es weiter: .Mit Realisierung der BoA-Blöcle l-3 sind bzw. werden bis Ende 2012 schriltureise alle sechzehn [16] alle 150 MW-Blöcke (Wirkungsgrad rund 30%) im rheinischen Revier Bankverbindung: Volksbank Erft eG, Konto-Nummer.: 640 344 90 14, Bankleilzahl: 37O 692 52 endgültu stillgelegt". Man muss nur nachrechnen: 16 Blöcke ie 150 MW = 2400 MW! RWE gibt also selbsl zu, dass bis ffiheslons Ende 2012 gonau 800 mIY mehr elektdsche Le:8tung ezielt wird als tisher. Und z\rrar ohne das ietrt beantragte t veitere Kraftwerk. Das jetzt beantragte Kraftlerk - man spricht sinnigetwBise von EloA 4 - erweiterl die Kapazitäten um weilere 1.100 MW. . Man muss auf Seite 7 der Scoping-Unterlagen nur rechnen: lm Gegenzw sollen 4 x 300 Mw-Kreftwefie stillgelegt urerden, macti 1.200 MW. nacht summa summarum 100 W wenigot, so dasr RIrVE mit aeinen eigenen Vercprechungen und nach eigenen Betschnungon jedsnlalls 700 f,W mehr erzeugt Und das sand nur die eig€nen Angaben von RWE. We sehen di€ Fakten aus? Und wie glaubmirdig sind die Aussagen von RWE? c) RWE nimmt seine eigenen früheren Feststellungen nicht so emst. lm Schreiben von RWE vom 19.11.2007 an den Vorsitzenden des Regionalrats Koln schreibt RWE. ,Das nach BoA 2&3 nächste Braunkohlenkrafiwerk dienl als Ersalz for sechs 300 ilwBlaicke an der Nord-Süd-Bahn'. ln clen jetriggn Scoping-Unterlagen heißt es dagegen auf Seite 7: ....mehr als kapeztätsgleache Stilllesunq von 4 x 300 W am Slandort Niederaußem...' RVVE gesteln also zu. ieEt noch weniger Krafi\ryerks-Kapazität stillzulegen. als noch 2007 angekündigt war. Und des alles ergibt srch aus Seite 7 der 125 Seiten umfassenden Scoping-Untedagen! 2. S€it E a) Es wird beschrieben. dass durch die Hybridkühtturm-Technik nicht sichtbare Schwaden entstehen. Das ist zu prüten. lm Genehmigungsbescheid vom 20.06.2005 wird beschrieben, dass Hybridkühltürme unler bestimmten Bedingungen auch im Nahbereich sichtbare Schwaden erzeugen. Ersl recht gilt das ffi den Fernbereich. Und besonders interessant ist dort die beschriebene Kumulierung von Schwaden der Nasskühltürme Neurath A, B, C, D. E tnit den Schwaden BoA-Blöcke. ln der ieEt durchzuführenden Untersuchung sind die Vorbelaslung der Region mit zu b€denken und entsprechende Prufungen durchzu[ühren. b) Das neue Kraftwerk wird max. einen Wirkungsgrad von 45% erreichen. 557o der Energie werden somit verschleuderl. Es ist zu prifen, wie durch Kraft-Wärme-Koppelung ein deuüich höherer Wirkungsgrad eneicht werden kann 3. Seite I Flächenbedarf Dre benötigte Flache von 23 HeKar ist nichl erforderlich. B€reits ietzt stehen RWE genügend Flächen im Bestand zur Verf(EurE, um ein neues Kraft erk zu bauen. Notwendig wären allerdings die Abschaltung der bisher zugesagten Kapazitäten und der Rückbau vofiandener Altanlagen. 4. S€it 11 Nutzungsn in dar Nachbaßchaft Hier sind neben den genannten Ortschaflen auch weiler entteml liegende Orte einzubeziehen. Au Pulheimer Stadtgebiet betrifft das insb. lngendorf und Stommeln. 5. Seite 13 zum Braunkohleeirc& Die Aussage, dass n3ch der Realisierung des gedanten Vorhabens 3 Mio. Tonnen iährlich rrEniger Kohle eingeseut wird, isl2u verifiäercn. Die Merqe des tisherigen Kohbabbaus der letzten 20 Jalre ist bislang nicht bekannt. 6. Seite il Bianas.e Oie Aussage, es sei die Verbrennung von iährlich 700-000 Tonnen Biomäse möglich, ist zlnächst einmal auJ ihren Wahrheitsgehalt zu prufen. Es bestehon erheblbhe Zweifel. da§s das geplante Krafh^,€rk technisch hierfür ausgerichtel ist. Davon abgesehen ist die Verbrennung von Biomasse ausschließlich zur Skomerzeugung völliger Unsinn, da Biomasse wesentl,ch eflizienter genutA werden kann. 7. Selle l4 Kratt-l,Vän a-l(opplung RWE hat nachzurreisen. inwietem das neue Kraftwerk "KwK-ready' ist. Weiche konkrelen baulichen Maßnahmen \rrerden ergritren. um die KWK aj ermöglichen. Welche Maßnahmen sind kurrrislig notwendig. um KWK zu ermöglichen? ln yyelcher Zeit ist KWK mö,glich? Was plant RYVE konkret, um KWK einzusetzen? Wann lst der Einsatz konkret geplanl? ln w€lchem GeHet ist die WärmenuEung gedant? Gibt es beteits konkrete Verhandlungen mit Eillenümern, Stadtverwaltung oder an&(en B€teiligten? Wo soll I(YVK zufii EinsaE kommen? 8. Seite '16 Abfäl]e RWE hal darzuslellen. welche Altemativen zur Verfiigung stehen, um weniger Abfall zu produzieren. Welche Technologien wurden bislang verwendet? lst die Ezeugung von Nassund/oder Trocr(enasche notwendig bzw. vermeadbaf? 9. Seite 17 ,,Carbon-Capture" Sinn, Zweck und Realisierbarkeit dieses Verfahren sind zu prufen. Sollte es nicht in absehbarer Zeil 2ur Nutzung dieses Verfahrens kommen, ist auch die Flächenvorhaltung tür dieses Verlahren üb€rfl üssig. 10. Stllllsgung von Altsnlagen Zunächst muss RWE sicherstellen, dass die Zusagen aus dem Kraftwerksemeuerungsprogramm eingehalten lverden- Vorher kommt db Einleitung etnes Verfahrens zur Anderung des Regionalplans nichl in Betracht. Des Weiteren muss die Genehm(?ungsbehörde bei der Genehmigung des ,etzt beantragten Vorhabens sicherstellen. dess die Stilllegung von 4 X 3OO lt w Blöcken verbindlich erfolgt. Das ist als At fläge mil in den GenehmEungsbescheid aukunehmen. AUB€rdem ist festzuschreiben, dass die Genehrnigung widerrufen wrrd, wenn die Abschältung von Altanlagen nicht zum teslgesetaen Zeitpunkl erfolgt. Des $€iteren muss sichergesteltt vverden, dass abgeschallete Kraftwerke auch zurückgebaut werden. Nicht mehr benötigte Flächen sind frei zu machen und zu rokultivieren. Auch das ,sl als Genehmigungsvoraus$tzung und Wderrufsgrund mit aufzunehmen. 11. Seiten 19 ff, Standortattomativen Bei den Standortalternativen, insb. an anderen Standorten statt Niederaußem, wird der Rückbau bestehender Anlagen nicfit emsthaft geprüfl. Außerdem ist gegenüb€r zu stellen, welche Möglichkeiten RWE heute hätte, wenn sie die Vereinbarungen aus dem Kraftwerksemeuerungsprogramm eingehalten hätten. Denn mil der Inbelriebsekung von BoAl (1.000 MW) in Niederaußem ist Zug um Zug lediglich der 150 lvlvv-Block (H) Frimmersdorf stillgelegt wordeni es ist mithin eine Ab(,veichung von 850 lvTW festzustellen. Oie mit Schreiben vom 16.01.2004 zugesagte Stilllegung yon sechs 1so-fvryV-Blöcken in Frimmersdorf bis Ende 2007 ist nicht erfolgt Hätte RWE seine eigenen Zusagen eingehalten, wäre heute ohne Weiteres db Nukung von Flächen ma8lich, auf denen anzwischen Alt-Kraftwerke hätten zurückgebaut werden können. RWE b€findet sich somit schon 4 Jahre bei Stilllegung und Rückbau von Kraftwerken in Vezug. , 2. Schedstoff belastungen Es sind insb. in Stommeln neue Messungen zur Schadstofibelastung erforderlich. Wie schon dem cenehmigungsbescheid vom 20-06.2005 zu entnehmea ist, wurden in Stommeln vom 02.12.2002bis zum 17 .O7 .2903 Messungen durchgefuhrt, die auf ein Jehr hochgerechnet eine Überschreitung der zulässigen PM1o-Belastung um 6 Tage ergab (41 Tage Belastung statt der zulässigen 35 Tage). Abgesehen davon, dass der Aussagewert dieser Messungen wegen stilliegender Kraftwerke in Niederaußem in diesem Zeitraum anzuzweifeln ist, steht jedenfalls fest, dass akluelle Messungen durchgeführt werden müssen. Die Messungen müssen iiber einen Zeitteum von 2 Jahren durchgeführt werden, um den Einfluss außergewöhnlicher Schwänkungen zu reduzieren. Außerdem sind auch die Belastungen mit PMS und PM 2,5 zu messen. 13. Auskohlung Es ist sicherzustellen, dass RWE nur eine bestimmte Menge Braunkohle jährlich abbauen darf. lm Genehmigungsbescheid ist die zulässige maximale Fördermenge festzulegen. Denn nur so können die CO2-Reduzierungsziele von Land und Bund eneicht werden. Neue Tagebaue dürfen dazu nicht mehr genehmlgt wetden 14. Grundsätzliches Es handett sich bei dem Neubau von Kohlekraftwerken um ein€ veraltete Technik, da der Energiewandel bereits,etä stattfinden muss und sich Kohlekraftwerke kontraproduktiv zu diesem gesellschafllich akzeptietten und notwenigen Ziel verhalten. Des Weiteren sind neue Braunkohlekraftwerke nicht notwendig um die Versorgungssicherheit zu garantieren. lm Gegenteil blockieren sie den erforderlichen Ausbau von Erneuerbaren Energien. lnsbesondere eine zu erwartende Lebensdauer von 40-50 Jahren ist weder mil den KlimaschuEielen vereinbar, noch geben die in der R€ion aktuell genehmigten Kohletagebaue die erforderliche Menge her um ein Krafiwerk für einen solchen Zeittaum zu betreiben. Ein Neubau von Kohlekraftwerken ist daher generell abzulehnen. Mit freundlichem Gruß gez. Thomas Roth t{LR O -,.\ tr YA^,L H"H,"rn,"' ' r ,r ' t:i[ Setrelariar Btecrmelstor - ar. 0 6.0ü rrB 2011 frT' SIADT PULHEIM FoPfo&rhRtASdtui-i. AalO!.§. 26.@har*! R la§.Alb§rtäSde26 FDP-Hbr SHttu&Ehr I€[ F§ Hürtmrgermoisbr Frrü lGppeler 02238-808{fi5) 0?23E{6{1§1) kfi?nioo@rr€im.dc r{s.tb Aie Xdmr Sr. 26 50259 PulEim lloin.de Ll2ie Xllhr Ftfttsg.W Er!ültrffi Sar, Bftns.nlEd. Alderur€ des ReSir.EHdEs für dar Regi)rutgsbeztk Kriln, Tei&iniä Fient.,ftffir IkEEl! Regbn lGlo -Krafitrc.tss*ildod h BerglEirrFifederaßem (BOAI lh Sckeiben Bol3l §v. vom 27.10.11 R.fa.M Setr g€€ilEr Her Keppdar, :'rücltünmerd a,' lnr €rgd. Afü- &&lts.rwrE.a!€?{D6 t{ed.lta tld0g irr fJli!!!6r€aürF Sb€s Sdref,ren, r$meo §ir wE Hgt ge§wE: Prc{, D.. Eereib in den Jahreo 200{ md 2007 hat die FoP Frafttion eine Sbfirn$E rme zu (b Xnaftred<sereiEurBspograom in l'liedora8em dgegeben. An di}ser Eir§e{Üp trt s&:h für die FDP Fralün ni,lb gdnH. Nadl wio vor ist db gaz anbcheiler* ftage, wio rur,edä6sil u.d endgultig erfolgl dts Silllegong de, vier 300Mw-Bltid(e. Au8sdem is eine wichtige V0ra6ssAin9, dss she Eriöltrr€ d6r Kot{e rErEe r**t or@t RWE Po{rer befindet Orb$a&0 sidl geganüler &n Bußerinr8n Ünd BüruEr der allern oa.l2101t G€§düisrrldtst Si{ih L I unliqlendefl &r VeDniJrtung ihre geüofierlan äsageo sinz'rtehfl, un die SdssbrE Verständr§s tür den riilsdEfräen S:ffid er§ägli$ zu goslalbn. in lffii ttorhrfll bei ift1reraC[ctinörü߀.' ; ,- Q' , i^ tt/:\ r'Y21 1 r{ref[s \\ mrodbo *5 t5.oltY-,t-S t r !i.Oo 9.&t r- l3lII ttr Fr 9.tit r- t2.ßLtr rlrar.hra