Beschlussvorlage (Scoping 2007 - Anlage 17 zur Beschlussvorlage 265/2012)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister Zur Vorberatung an vortase N'. ö.s. nö.S. tr tr T r /JBY Zur Beschlussfassung an UPA 29.08.2007 zu ö.s. roe J r n6.S. tr tr T (Amt/Aktenzeichen) Ve,fffiffir-- (Datum) BETREFF: Anderung des Regionalptanes fair den Regierungsbezirk Köln, Teitabschnitt Region Köln Kraftwerksstandort in Bergheim-Niederaußem (BoA) . Konsultationsr:1"1,rln gem. § iS Abs. 3 LptG NRW (scoping) . Außerung der Stadt pulfieim - VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLEMN : Verwaltung BESCHLUSSENTWURF: Der umwert- und pranunosausschuss der stadt purheim stimmt dem V.orschlag der Verwartung zu, die von den Ratsfrakt'ion":1"19_"ln!*ll-i'ö,iüänälin.nen srerunsnahmen zum Kon_ sultationsverfahren im Rahmen der von der nwdpowliäö angeregten Anderung des Regionarprans für den Kraftwerksstandort in e"igieiÄlr.ii"j;;;A-", in voilem umfang der Bezirksre_ "-' gierung zuzuteiten und sich den tnhatten Außerdem wrrd angeregt, aie be.scnrieuenän uÄöJriirl*i*rngen hinsichflich des Land_ schaftsbirdes auch über die Vorhabenflächä t'ir"r" ääräänmen, zu bewerten und dort auch zu kompensieren, insbesondere narre oer ortsteiüsä;;;i, und tngendorf. ;;;;läi";. ERLAUTERUNGEN Mit Schreiben vom 04.04.2007 regte die RWE Power AG bei der Bezirksregierung Köln die Anderung des Regionalplans zum Zweck der landesplanerischen Flächenvorsorge für die Umsetzung des sog. Kraftwerkemeuerungsprogramms am Standort Niederaußem an (ANLAGE 1). Unter Bezug auf § 20 Abs. 2 LPIG bat sie um eine zeitnahe Abstimmung der ftlr die Umweltpr(i fung zu erstellenden Unterlagen. Die Bezirksregierung schrieb daraufhin gem. § 15 Abs. 3 LPIG die öffentlichen Stellen und Personen des Privatrechts nach § 4 RaumordnungsgeseE, die durch die Regionalplanänderung in ihrem Aufgabenbereich betroffen sein könnten, an und bat um die Übersendung von Unterlagen bar. lnformationen, die für die Umweltprüfung von Belang sind (scoping (ANLAGE 2)). Die zunächst bis zum 29.06.2007 festgesetzle Frist für die Abgabe der Unterlagen wurde zwischenzeitlich bis zum 3j .08.2007 verlängert. Die Venvattung stellte den Fraktionen im Rat der Stadt Pulheim sowie den Damen und Herren Ratsmitgliedem aus Stommeln die benannten Anlagen 1 und 2 sowie die dem RWE-Antrag auf Anderung des Regionalplans beigefügte Scoping-Unterlage zur Vefügung und bat um Durchsicht und Abgabe von Hinweisen bzw. ergänzenden lnformationen. Die in der Folge eingegangenen Schieiben der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, der SPD Fraktion, der F.D.P.-FraKion und der Stommelner CDU-Ratsmitglieder sind als ANLAGEN 3-6 beigefügt. Die Venrvaltung schlägt vor, diese Außerungen vollständig der Bezirksregierung als Beitrag der Stadt Pulheim im Konsultationsverfahren zuzuleiten. Zwar wird im o.g. Schreiben der Bezirksre. gierung darauf hingewiesen, dass im jetrigen Verfahrensschritt lediglich umwelkelevante Zusammenhänge benannt werden sollen. Die Verualtung möchte aber die eingegangenen Stellungnahmen nicht nur auszugsweise bar. in Form einer themenbezogenen Zusammenfassung in das Konsultationsverfahren einbringen, sondern -wie auch im Schreiben der Slommelner Ratsmitglieder ausdrücklich erbeten - die geäußerten Meinungen, Wünsche und Kritiken ungefiltert der Bezirksregierung zukommen lassen. Die Stadtverwaltung schließt sich den durch die Ratsfraktionen geäußerten Anregungen bzw. Bedenken zum Vorhaben BoA Niederaußem im Rahmen des scoping in vollem Umfang an. Die Umweltauswirkungen des Vorhabens hinsichtlich des Schutzgutes Landschaft sind in den Scoping-Unterlagen als auf die Vorhabenfläche beschränkt beschrieben. lm FolgesaE räumt der Bericht jedoch die Femwirkung (,...weithin sichtbar...verstärkt prägen.') selbst ein, sodass sich die Auswirkungen offenkundig wegen seiner Höhe weit über die Vorhabenfl äche hinaus erstrecken. Diese Auswirkungen betreffen auch das Pulheimer Stadtgebiet und frlhren insbesondere im Nahbereich der Ortsteile Stommeln und lngendorf zu deutlichen Beeinträchtigungen. Hier regt die Stadt Pulheini ar1 geeignete Kompensationsmaßnahmen im betroffenen Landschaftsraum nahe der Pulheimer Ortsteile vorzunehmen. upa BOA scoping 290E2007 Anlage zu TOp RVtjE ANLAGE ['r]wer w 1 Kraflwerksplanung und Bezirksregierung Köln Abteilung 6 Herrn Ableilungsdirektor Diehl Zeughausstraße 2-10 50667 Köln €enehmigung Unsere Name Telefon E-Mail zei(hen Dr. Ke Dr. Manf.ed Kehr 0201-12-23230 0201-12-24826 manfred.kehr @rwe.com Essen, den 4. April2OOT i ? Regionalplan Köln Hier: Flächenvorsorge für das nächste Braunkohlenkraftwerk am Standort Niederaußem t //a ^. 4.. 16 + r./. - / /'n/u l) /r v Sehr geehrter Hen Diehl, die RWE Power AG möchte die mit der Landesregierung NRW im Jahr 1994 ge' troffenen Vereinbarung über die Emeuerung des Kraftwerkparkes erfüllen und weitere Braunkohlenkraftwerke mit jeweils bester zur Verfügung stehender Technologie enichten. Die Enichtung erfolgt auch mit der ZielseEung der Wirkungsgraderhöhung der Kraftwerke und damit zur Reduktion der spezifischen COzEmissionen der Stromezeugung. Die langfristige Umsetzung dieses sog. Kraft' werkserneuerungsprogramms bedarf landesplanerisch der Flächenvorsorge auch auf der Ebene der Regionalpläne. \y'tir nehmen Bezug auf das hiezu mit lhnen, Mitgliedern des Regionalrates und des Braunkohlenausschusses am 16.03.2007 geführte Gespräch und die hierin erfolgte Vorstellung unserer Planungen: Als Anlage überreichen wir wunschge' mäß einen Plan mit der Abgrenzung der für das Vorhaben vorgesehenen Fläche im unmittelbaren Anschlussbereich des bestehenden Kraftwerks Niederaußem. Wir möchten anregen, den Regionalplan Köln vorhabensbezogen zu ändern und bitten im Hinblick auf eine zeitgerechte lnbetriebnahme des geplanten Kraftwerkes um die baldige Einleitung.des entsprechenden Verfahrens. Unter Bezugnahme auf § 20 Abs. 2 LPIG bitten wir weiter um eine zeitnahe Abstimmung der für die Umweltprüfung zu erstellenden Angaben. lr{t Hur$.n.1h.2 a5l2l Een T f ..49 2Ol 12{l +.9 201 12-2.313 Hrry iocls Vorn.ndi J.n Ziltus (Vorsltr.nd., Dr. ,oh.nn.i L.mb.n2 (n.llY.n.ct.nd.r Vorrn2.nd.r) L.tlhls Or. G.rd Dr, t Für Rückfragen stehen wir jedezeit zur Verfügung. Pow.t Alti.rg.s.lls.h.fl Hrrtung l:9.r Lkh ,obs t rh Wintll Stt d.. G.r.lk(hätt: Mit freundlichen Grüßen Power Aktiengesellschaft E!s.n und (öh Eiog.lr.g.. blim Amtrq..ttht E$.n ir8 317420 lrnttglrl.ht (öln ltß ppa. Dr. Kehr Anlage l*[-',{,[ ! 1r? B.nlY.ölndung: w.rt Lß AG :oo 500 00 152 561 I8ÄN: OEaJ 3005 0000 00001525 51 8IC (swIFKod.): aLz Ilo.{.. WETAOEDD USt-IdNr. oE 8Il2 23 tr.{r. r12/5717/1032 !15 .1 € Zu-"s ./r' Anlage zu TOp : ? i B ,ANLAGE 2 kl6,t ezirksregierur€, 50606 Köln ( 6rotrteitu rarsu o,"" An die Beteiligten des Scopings Auskunft erteitt Frau Schmelz siehe Verteiler (Anlage 4) €rc. 23. MAI 2007 sabine.schmelz@bezreg-keoln.nrw.de Zmmer: EG 090 Durchwahl: (0221) 7740 - 230 Telefax (0221)7740 - 238 AKenzeichen (bitte bei Antwort angeben): 61.62-2.11-BOA atum: 21 '05.2007 Anderung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Köln, Teilabschnift Region Köln - Kraftwerksstandort in Bergheim-Niederaußem (BoA) - ) Konsultationsverfahren gemäß § 15 Absatz 3 Landesplanungsgesetz (LPIG) NRW (Scoping) Anlagen: 1. 2. 3. 4. ) Scopinguntedage (1fach) Erläuterungskarte zum Scoping (1fach) Antrag der RWE PowerAG (1fach) Liste der Beteiligrten im Scoping zugleichVerteiler ('lfach) Die RWE Power AG beabsichtigtt, gemäß Schreiben vom 04.04.2007 (ANLAGE 3), die im Jahr 1994 mit dem Land NRW getroffene Vereinbarung zur Erneuerung des Kraftwerkparks zu erfüllen. Für dieses Kraftwerksemeuerungsprogramm ist eine Flächenvorsorge auf Ebene der Regionalplanung notwendig und damit eine vorhabenbezogene Anderung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Köln, Teilabschnitt Region Köln mit dem Ziel, den bestehenden Kraftwerksstandort in Bergheim-Niederaußem zu eniveitern. lm Rahmen von Regionalplanänderungen, die mit erheblichen Umweltauswirkungen verbunden sind, ist eine Umweltprufung durchzuführen (§ 15 LPIG NRW) und ein Umweltbericht zu erstellen. ln'dem Umweltbericht sind die voraussichtlicfren erheblichen Auswirkungen, die die Durchführung der Planänderung auf die Umwelt hat, sowie anderuveitige 1t3 Sprechzeiten; Telefon: mit Hbt U€.hn bis (0221) 1474 Uhr E-Mail: portstelle€üGz.€0-koeln.ntw.d6 und nach Vereinbarung lntefnet: hftp:/u,vrw.be2reg-koeln.nrw.d6 . . . lelefonisch:mo - do. von 8:00 . 16:30 Uhr. ! .lauplsitz:Zeugh.usslr.2.10. 50667 Kölo Ii. von E:Oo . t S:m Uhr p€ßönlich: do. von 8:30- 15:m bei Umweltsshadensfällen au߀rä. d€r Dirrßst2ailcn (Bereitscharlszentrale Ess€n): (02 O'l) 71 Zu crreichen 0berweisungen an LK Köln: DB bis Köln Deulsche Bundesbank, Filial€ K6ln BLZ 3?0 000 00, Konlonummcr 370 015 20 Relchensp.rgprplalz W€slLB. Düsseldorf BLZ 3m 50O 00, Konlont mmer 955 60 ,11 88 - u\ecL ANLA6.E 2 - Anlage zu ToP Planungsmöglichkeiten,diedieZeleunddenräumlichenAnwendungsbereichdes zu bewerten' Plans berücksichtigen, zu ermitteln, zu beschreiben und : Vor Erarbeitung dieses Umweltberichts sind die Öffentlichen Stellen und Personen desPrivatrechtsnach§4Raumordnungsgesetz(RoG),derenAufgabenbereichvon dendurchdieRegionalplanänderungverursachtenUmweltwirkungenberührtwerden kann, zu konsultieren (ScoPing). und des Diese Beteiligung erstreckt sich ar'rf die Festlegung des Umfangs lnformationen' Detaillierungsgrades der in den Umweltbericht aufzunehmenden Dabeisindnursolchelnformationengeftagt,dieaufdemvorhandenenWissens-und Erkenntnisstand beruhen. Neuerhebungen sind nicfrt erforderlich' U c lm Rahmen der Erarbeitung des Umweltberichts zu der Regionalplanänderung .Kraftwerksstandort in Bergheim-Niederaußem (BoA)' erhalten sie hiermit vorab die Gelegenheit, sich zu äußern lch bitte Sie, lhre Unterlagen bzw. lnformationen bis zum 29. Juni 2007 o a zu übersenden. Hinweise:lhrBeitragsolltesichindiesemVerfahrensschrittlediglichaufumweltrelevante sowie sonstige Zusammenhänge (Gegenstand, Umfang und Methoden . erhebliche Fragen der Umweltprüfung) beschränken' Anregungen und Bedenken zu der beabsichtigten Regionalplanänderung im können Sie nach Einleitung des Verfahrens durch den Regionalrat sie zu gegebener förmlichen Beteiligungsverfahren vorbringen. Hiezu werden Zeit gesondert angeschrieben' AG Die Grundlage dieses Scopings bildet das von der RWE Power beigebrachte Dokument (ANLAGE 1 'Angaben zur Strategischen Umwelt- prüfung'). AG in den Die Ergebnisse des Scopings fließen mit den o.g. Daten der RWE Power umweltbericht ein, der dann gemeinsam mit dem Entwurf der Regionalplanänderung J - nocL ANLAce z - Anlage zu TOP und der planbegrundung die Grundlage des Erarbeitungsbeschlusses durch den t Regionalrat darstellt und in das förmliche Erarbeitungsverfahren eingeht. { Bei Fragen zum Verfahren oder zu der übersandten Unterlage wenden Sie sich bitte an: - Frau Dr. v. Herrn Kintzel Durchwahl: Schlaeger Durchwahl: -162 175 alexandra'kintzel@brk nrw de marco.schlaeger@brk nrw'de lm Auftrag .z- 1 o o ,-\?,:syat t ,,1 tq* (Schmelz) o a 5/J 3 Anlage' zu TOP J L: z 1. Dieter Wesselow CDU-Stadtratsmitglied Kirschenweg 9 50259 Pulheim Tel.: 02238 DlGtGr Wcatdow / 13638 . Klrtchlnwcg, ' 502;' Pülh'im Stadt Pulheim I . Beigeordneter Herm Michael Senk Postfach 1345 50241 Pulheim Pulheirn, 26.06.2007 Region Anderung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Köln' Teilabschnitt Köln - Krafhverksstandort in Bergheim-Niederaußem (BoA) - NRW (Scoping) Konsuttationsverfahren gemäß § l5 Absatz 3 LandesplanungsgeseE Ihr Schreiben: 01.06.2007 Ihre Zeichen: fV/sk/bie Sehr geehrter Herr Senk, g' Schreiben' hier die Stellunpahme der Stommeler CDU-Ratsmitglieder zu Ibrem o' CDU-Stommeln lehnt weiterhin eine Kraftwerkskonzentration in Niederaußem ab. Regierungspräsidenten Bereits 2003 hatte sich die cDU-Stommeln in einem Brief an den zusäEliche Niederaußem gegen das vorhaben von RWE_power, am Standort Eine von der CDU-^ K-raftwerksblöcke zu enichtei, ausgesprochen lsiehe Presseberichtj. goße ito,,,*"tn durc,hgeführte Unterschri'ftäsammlung über mehrere Wochen ergab eine Zustirnmung der Stommclner Bürgerinnen und Bürger' ,J.*"r, Die cDU-Stornmeln begrüßt ausdrücklich die Meinung des Regionalrates in seiner letzten §itz".rg, n*f, a"trag dei COU' das Vorhaben in Niederaußem nur unter erheblichen Auflagen zu genehmigen. ' Die CDU-Stommeln ist uach wie vor nicht gegen den Austausch von Krafrwerksblöcken' ist' zumal eine Emeuerung nach neuern Stand der Technik wünschenswert t.o( /ß,i Anlago zu TOP 3 -2zusäfzliche Kraftwerksblöcke' ohne Eine Massierung am Standort Niederaußem durch gt"i"U zu nehmen' lehnt die CDU-Stommeln jedoch die alten Anlagen zeitgleich o'i"t ab. Estnussrrröglichsein,mitmodemerTechnikunddezentralerKraftwerksemeuerung,auf Zt' vorhandenen ,".iirirct. ifa"nen zu verzichten und den Leistungsbedarf auf den z' Kraftwerksfl ächen zu realisieren' keine Kraftwerkserneuerung Nach Meinung der CDU-stomrneln plant die RWE-Power sondem eine kraftwerkserweiterung in Niederaußem' und Beeinträchtigungen der Dies führt zwangslveise zu erheblichen Mehrbelastungen Stommelner Bevölkerung. ( auf' diese Meinung auch Die Stommelner CDU-Ratsmitglieder fordert die Stadtverwalrung J; Bezirksregierun! irn Konsultationsverfahren einzubringen' ;;;";d;; D. f Wesselow M. Schmitz C. Wrede M. Schumacher t/<t ü,,iu,eLl*L/ fu"^^*,L Anlage zu TOp ? Bütr»Nrc go DTE OA{in=-m M Herm Beigeordneten Michael Senk RAT DER STADT PULHEIM a/l .00-r1-' - im Hause - ,r/ nachrichtlich: Herm Bürgermeister Dr. Morisse /-e - im Hause - 2 21. Juni2007 ^r/ 5 1.. Anderunq des RegionalPlans Krafturerisstandort Niederaußem Konsu ltationsverfahren Sehr geehrter Hen Senk, mitSchreibenvom0l.06.200ThabenSiedieFraktionenimRatgebeten'derStadtveMalvon der RWE Power AG eingereichten tuno Hinweise bzw. ergänzen;e'lnformationen zu den oi"""t Bitte kommen wir sern nach' ü;i'#;;;;drGn"nl Vorabdürfenwirdaraufhinweisen,dasswirdieLandwirtinnenundLandwirteinPulheimmit stadtverwalhabln, ihre Kenntnisse. und lnformationen der -sä;i;t einem schreiben darum geueten tuno zur Verfüsung zu steflen, nrr-ptrng"n zur Värschattung betrifft ' ;i" it ;"n Scoping-Unterlagen aufgestellten Be- anzumerken: Generell ist zu den Scoping-Unterlagen Folgendes auf die wechselwirkung mit den zur Zeit erster stette halten wir es für besonders wichtig, ttini'*"ii"n- Die von der RWE Power AG vorgein Neurath enichteten r'"tt''"triJuiotr"n bei Fertigstellung ;äää nictriexprizit aarauf ein, dass BoA-Bröcke teoten untersuchungen, in Beareiweitere auch in Neurath u"ai"gen.ebenfatts umweltauswirkungen, die trieb sein werden. oi"." =u.ääiiiilääro"rä Blocken kumulieren dürften. sich mit den in Niederaußern-g-eJtanten zusactichen ln str;;;ä. ;:ä;";ä;ffi;i;üü;k;i" ü;d;;Jß; 3" i"t ""nr ;äits; ;;; »' ' ) ^ primärenergie ist, die rangbezweifern, dass Braunkohre die einzige heimische isi (seite 4). Diese Aussage isnoriert ""-;üsuar wenige Jahzehnte verfügbar ist' die Tatsache, dass Braunkohle nur noch für dem vormarsch sind. Es ist davon auszugedie T:tsache, aass artemäävä energien auf ;;",;ä;;Äoniaro aääi* Enä,gi"i,äg"'1*r"9fl;1?."r1"33i)r.,§,31"",151r;: ,"iJotgrng deutlich langfristiger sichern als die Braun thermie). Tele{on Rothous, Alte Kölner Str.26,50259 Pulheim 0 22 38 / 80a ,,0r, ,.- ,;iää rjs.lss. u24O-@ pulheim.de' lnternet: w,^/wgruone-pulheim de "-.",r' 18 00 - 19 00 U-hr' Freitog geschlossen fta"' Oo. lo.öliZ OO-Üf'', -^' tU"nt e'ft eG BZ 37 o 6C2 52 Kto' 6403 449 0 14 Bonkveöinduns aäf f'Ao.- 'tliä"'-Vtif 2 Anlage zu TOp 3. DeS Weiteren muss darauf aufmerksam gemacht werden, daSS eine schonendere Behand- (seite 4). lung der umwelt nur dann greift, wenn tatsächlich weniger co2 produziert wird Unä das kann nur in Betra;ht kommen, wenn zeitnah die versprochene Abschaltung alter Kraftwerskblöcke vorgenommen wird. Der bereits seit 5 Jahren in Vollast betriebene BoABlock in Niederaußem belastet die Umwelt erheblich zusäElich. Denn die versprochnenen Abschaltungen alter Krafi\rverksblöcke bis 2007 wurde nun für 2009 versprochen. 4. Laut Scoping-Unterlagen ist entsprechend § 26 LEPro anzustreben, dass insbesondere einheimischä E-nergietrager eingesetzt werden sollen (Seite 8). Die Unterlage verschweigt aber den kompletten Wortlaut der Vorschrift: (1) ln allen Teilen des Landes sind die VorausseEungen für eine ausreichende, siöiere, umwettvefiräoliche und möglichst preisgünstige Energieversorgung zu erhelten ode]ffitraffeq aabei sind alle Möglichkeiten der Energieeinsparung zu berücksichtigen. (2) Es ist anzustreben, daß insbesondere einheimische und reqenerierbare Energieträger eingesetzt werden. (3) Zur Verbesserung des EnergienuEungsgrades und aus umweltgesichtspunken iina Oie tr,tOgfcnkeiten der Krafl-Wärme-Kopplung sowie der NuEung industrieller Abwärme aüszuschöpfen. Regionale und örtliche Energieversorgungskonzepte sollen entwickelt werden. Darauf sollte hingewiesen werden. 5. Die RWE Power AG verweist auf den Netto-Wirkungsgrad der künftigen beiden neuen 816cke (seite 10). sie weist dabei darauf hin, dass eine Minderung der co2-Emission bei gleicheiStromproduktion zu eMarten ist. Das setzt aber voraus, dass die gleiche Menge Braunkohle verbrannt wird. Die Bezirksregierung sollte sicherstellen, ) ) dass keine zusäEliche Braunkohle verbrannt wird, dass gleichzeitig zur Enichtung der neuen BlÖcke in Niederaußem und Neurath entsprechende Kapazitäten alter Blöcke abgebaut werden. 6. Generell ist zu kritisieren, dass die Entscheidung der RWE Power AG llber Neuanlagen einzelfallbezogen nach wirtschaftlichen und technischen Gesichtspunkten erfolgt (seite_13). Diese zentiale Aussage ignoriert jedes andere Element im Zusammenhang mit der Entscheidung über Neuanlagen. 7. Die RWE Power AG benötigt für z\ rei neue Blöcke in Niederaußem ca. 40 ha. Die NuEung von Betriebsflächen in Frimmersdorf scheide demnach aus (Seiten 14l15). Es muss hinterfragt werden, ob der Baubeginn einer neuen Doppelblockanlage erst ab 2016 (Seite 14) in Frimmersdorf nicht ausreichend ist. Die RWE Power AG schildert selbst, dass nach lnbetriebnahme von BoA 2&3 in Neurath insgesamt 9 x 150 MW-Blöcke außer Betrieb gehen, also insg. 1350 MW. Die BoA-Blöcke 1,2 und 3 haben aber insgesamt scho,n eine kapazität von cä. 3OOO MW. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Flächen für weitere 2 Blöcke in Niederaußem benötigt werden, obwohl die Kapazitäten durch die BoA-Blöcke 1, 2 und 3 bei weitem den Energiebedarf decken. 3 Anlage zu TOp ? -J Frimmers- Eine Dopperbrock{1s^?.1,1ff::::#J,:a::'J*:Jil:yÄ::ffii*:floo3:'^in dorf wäre vollkommen ausrett Neubau von zwei weiteren kritisch hinterfragt werden' ob ein auch muss dessen Anoesichts möglich ist' ohne Baudenkmäler nta-"k.n nicht auf der vorht"ä:;;;ti#;in'lrLa"t"tlß"n1 zu schädigen' 8. I"äiä"at"nrnsschutzgebiete EssindauchnämlichdurchausandereSzenariendenkbar'durchdiedennochkeineLücken ;;ä;;;;eusuns entstehen (seite 1e)' ; Mit freundlichem Gruß gez. Thomas Roth Renate Thiel Anlago zu TOp ? SPD IM RAT DER FRAKIIoN - DER FRAfl ONSVORSITZENDE seüei-aijt aorgermeister tu. SPD-Fraktion . Alte Kötner Straße 26 ' 50259 Herrn Bürgermeister Dr. Karl August Morisse im Haus 25. - STADT PULHEIM JUNI 2007 Rolf Uebach Telefon Fax +49 (0) 2238 808216 +49 (0) 2238 8@151 tr)lail lntemet sodfiaktion@pulheim.de www.spd-fraktion-Dulheimde Pulheim, 25. Juni 2007 scoping-unterlage zur Errichtung von zwei weiteren BoA-Blöcken in Niederaußem Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Die sPD-Fraktion spricht sich gegen die Errichtung von zwei weiteren BoA-Blöcken auf einer neuen Fläche in Niederaußem (NA) aus' Begrirndung: des nvüg r"r.r-"nt in der Scoping-Unterlage nachzuweisen, dass die Errichtung produzierte tjäpp"füo"fo auf Flächän d1r A[anlagen nicht möglich sei, da die Begründung stiäi'r"ng. in NA ununterbrochen sicher gestellt werden müsse. Diese (NR) und ist nicht hin'nehmbar. Man muss zumindest die standorte NA, Neurat Frimmersdorf (FRl) zusammen betrachten' NA 2010 gehen die BoA-Blöcke 2 und 3 in NR in Betrieb. Die drei BoA-Blöcke aus ist dann Leistung und N-R liefern dann zusammen 32OO wIVV. Eine entsprechende ärunO"" der Kraftwerkserneuerunq vorYl Nek zu nehmen. Dies können dann die "r" L"tfi"n"n t t StucIlEO MW-Atöcke in FRt, die 2 Stück 150 MW- und 4 Stück die äoo rrrwgro"re in NA sein. Auf einer der frei geräumten Flächen können dann Blöcke 4 und 5 enichtet werden. Der Rat der stadt Pulheim hat bereits vor einigen Jahren in einer Resolution zu elnstimmig gefordert, neue Anlagen nur auf Flächen abgebrochener Altanlagen wurde gefordert, unter Beibehaltung des Stromoutputs und auf Die ""i.-r'i"".äüs"rdem ö;r;J;;" verbesserten wirkungsgrades die Emissionen zu vermindem. *Gpii"r,tur"h dem Plan der Bundesregierung, die COrEmissionen im to zu Krafiwerksbereich über den Einsatz besierer Technologien bis 2020 um 30 Mio reduzieren. I -2- Anlaga zu TOP die CCS(Kesselhäuser' K{lhltürme' Gäbaude ftrr Bauwerke neuen geplanten Die weithin sichtbar sein und Technik) und die,r"azäätln'öaäptsctrwaoen.werden i;;rbärer weise verunstalten. Dies führt bereits damit das r_anascnansniä il Ji"'E*"it"*nö tin"t Minderung der lmmobilienwerte' i' j"ä;;; ffi ist mit keiner Eine solche, weithin sichtbare LandschaftsVerunstahung Är"gLi"htä"ßnahme zu'kompensieren' Einwirkungen auf das Klima seien Die Feststellung auf S' 36 der Scoping-Unt{19": Gericht hat festgestellt' dass serüsi nicht zu erwarten, *irt "in bezeichnet werden därfen' Braunkohlekrafharerke aÜXrimaritdr r;;ä";ääJ. Mit freundlichen Grtißen Rolf Uebach ,r, /til/ Angelika Schulz Fraktionssekretärin 3 : j:: f;";' Anlaqe zu TOP IM FDP FRAKIIoN RAT DER STADT PULHEIM DER FRAKTIONSSPRECHER Luzia Kilias Herm Bürgermeister Dr. Karl August Morisse Rathaus 50259 Pulheim öraor Hulnetm - Sekretariat Bürgermeister - tuv 28. JUNI 2007 26.06.2007 Anderung des Reg3onalplanes für den Regierungsbezirk Kötn, Teilabschnitt Region Köln -Kraftnrerksstandort in Bergheim-Niederaußem (BoA)lhr Schreiben vom 01.06.07 lV/sUbie Sehr geehrter Hen Dr. Morisse zu der Scoping - Unterlage von RWE Power nimmt die FDP FraKion wie folgtt Stellung: Für die Puheimer Bürgerinnen und Bürger ist es besonders belastend, dass die 4 Standorte aufgegeben und statt dessen eine Massierung der BoA-Blöcke an den alrei Standorten Niederaußem und Neurath statt findet. Diese Konzentration wird das Landschafisbild erheblich beeinträchtigen. Eine zusätzliche Belastung entsteht durch die parallel betriebenen Altanlagen. Die neue Kraftwerkstechnik ist nunmehr erprobt, als Konsequenz mÜssen eine schnellere Stilllegung und auch ein zügiger Abriss der Altanlagen erfolgen. Würde dieser GrundsaE eingehalten könnte auch der Flächenveörauch erheblich reduziert werden Bei allem Verständnis für marktwirtschaftliche Zwänge, erwartet die FDP Fraktion das RWE Power die Sorgen und Belastungen der Bürgerinnen und Bürger dieser Region emst nimmt und ihre Entscheidungen nicht ausschließlich an der Gewinnmaximierung festmacht. I en Grüßen Rothous Alte Kölner Stroße 26 50259 Pulheim Iel.O7238 / 8o82 Fox0Z23B^/ 4 8l 15 E- ]