Vorlage (Verwaltergebühr Gembäudemanagement hier: überplanmäßige Mittelbereitstellung)

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Aktenzeichen 20/1 Datum Vorlagen-Nr. 22.11.2013 393/2013 Betreff Verwaltergebühr Gebäudemanagement hier: überplanmäßige Mittelbereitstellung Beratungsfolge Rat Finanzielle Auswirkungen x x Ja Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto / Kostenstelle 523501/11140000 Beschlussentwurf: Der Rat beschließt einen/eine überplanmäßigen Aufwand/Auszahlung bei der Kostenstellenkontenkombination 11140000/523501 „Kostenerstattung Gebausie für Gebäudeverwaltung“ in Höhe von 330.000 €. Die Deckung erfolgt über Mehrerträge und -einzahlungen bei der Gewerbesteuer Vorjahre (KS 61010000, SK 401301). Erläuterungen: Die Abrechnung der Verwaltergebühren für 2012 ist mit 475.184,55 € erheblich höher ausgefallen als im Haushalt eingeplant. In 2012 wurden hierauf Abschläge von 300.000 € gezahlt. Nachdem nun die Abrechnung endgültig vorliegt, sind also für 2012 noch 175.184,55 € nachzuzahlen. Da hierfür in Unkenntnis zum Zeitpunkt der Jahresrechnungserstellung keine entsprechende Rückstellung gebildet wurde, geht die Nachzahlung zu Lasten des Planansatzes 2013. Bei einem Planansatz 2013 in Höhe von 320.000 € verringert sich damit die noch zur Verfügung stehenden Mittel für eine Verwaltergebührenabrechnung 2013 auf ca. 145.000 €. Ausgehend davon, dass sich die Abrechnung 2013 wieder in einer Größenordnung wie 2012 bewegt (kaufmännisches Vorsichtsprinzip) müssen für 2013 330.000 € überplanmäßig bereitgestellt werden. Verursacht wird die erhöhte Verwaltergebühr vor allem dadurch, dass für die Baumaßnahmen erhöhte Leistungen des technischen Gebäudemanagements anfallen (2012/13 insbesondere für den Bau der beiden Kindertagesstätten) Bgm. Zust. Dez. Fachbereich Dez II FB 14 Seite - 2 – Drucksache 393/2013 Dieser erhöhte Aufwand wird im Ergebnishaushalt zu einem Großteil dadurch kompensiert, dass diese Leistungen buchhalterisch über „aktivierte Eigenleistungen“ der Investitionsmaßnahme zugeordnet werden und als Ertrag den Ergebnishaushalt wieder entlasten. Allein in 2012 ergaben sich durch Verbuchung im Bereich von Hochbaumaßnahmen Mehrerträge von ca. 142.000 €, so dass der oben erwähnte Mehraufwand 2012 bei den Verwaltergebühren fast kompensiert wird. Bgm. Zust. Dez. Fachbereich Dez II FB 14