Antrag/Anfrage (Antrag der GRÜNE-Fraktion vom 16.11.2013)

GRÜNE – Fraktion im Rat der Stadt Brühl Uhlstraße 3 – 50321 Brühl An den stellvertretenden Bürgermeister Herrn Wolfgang Poschmann Rathaus 50321 Brühl 16. November 2013 Antrag: Bereitstellung von Mitteln für die Bürgerbeteiligung Sehr geehrter Herr Poschmann, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des nächsten Rates zu setzen: Der Rat der Stadt Brühl beschließt, 25.000 Euro für das Jahr 2014 für Bürgerbeteiligung, Bürgerinformationsveranstaltungen und für Moderationsverfahren bereitzustellen. Begründung: Bürgerbeteiligung, Bürgerinformation und Moderation werden in Zukunft mehr an Bedeutung bei der Durchführung von Verwaltungsarbeit und von der Tagespolitik spielen. Ob bei der Zukunft des Rathausanbaus, bei der Errichtung einer neuen Feuerwache, bei der Überplanung des Janshofes oder der Zukunft des Belvedere: Bürgerbeteiligung wird immer wichtiger. Hier reichen nach unserer Einschätzung die Beteiligungen im Rahmen der Bürgerfragestunde oder durch „Vor-Ort-Besucher“ des Bürgermeisters nicht aus. Es müssen Wege gefunden werden, Politik, Verwaltung und Bürger gemeinsam in die Entscheidungen einzubeziehen. Hierfür ist auch eine weitere Qualifizierung von Verwaltungsmitarbeiter(inne)n in allen Bereichen, in denen Bürgerbeteiligung und Moderation gefordert ist, sinnvoll. Neben Kenntnissen der fachlichen Materie und verwaltungstechnischer Voraussetzungen benötigen diese Personen umfassende GRÜNE – Fraktion im Rat der Stadt Brühl – Uhlstraße 3 - 50321 Brühl Telefon: 02232 / 792150 –ratsfraktion@bruehlgruen.de - www.bruehlgruen.de Geschäftsführer: Bernd Winkelmann-Strack - Vorstand: Michael vom Hagen – Johanna Mäsgen - Roman Konertz Seite 1 ! Kenntnisse in Projektentwicklung, Projektmanagement und Projektplanung. Dazu soll im kommenden Jahr Mittel in der Höhe von 25.000 Euro bereitgestellt werden. Die Aussagen der beiden Spitzenkandidaten von SPD (siehe z.B. Rhein-Erft-Rundschau vom 25.10.2013) und CDU (siehe z.B. KSTA vom 6.11.2013) anlässlich des Bürgermeisterwahlkampf haben gezeigt, dass GRÜNE Politik mehrheitsfähig ist. Somit freuen wir uns bei dieser erneuten Einbringung unseres Haushaltsantrages aus diesem Frühjahr, mit einer großen, parteiübergreifenden Zustimmung rechnen zu dürfen. Mit freundlichen Grüßen Michael vom Hagen Fraktionsvorsitzender GRÜNE – Fraktion im Rat der Stadt Brühl – Uhlstraße 3 - 50321 Brühl Telefon: 02232 / 792150 –ratsfraktion@bruehlgruen.de - www.bruehlgruen.de Geschäftsführer: Bernd Winkelmann-Strack - Vorstand: Michael vom Hagen – Johanna Mäsgen - Roman Konertz Seite 2 !