Vorlage (Städtepartnerschaftsjubiläum 2013; hier: Zwischenfinanzierung)

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 40/3 41 10 01 Pu/Ov 15.11.2013 381/2013 Betreff Städtepartnerschaftsjubiläum 2013; hier: Zwischenfinanzierung Beratungsfolge Rat Finanzielle Auswirkungen x x Ja Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST Mittel stehen nicht zur Verfügung Überplanmäßige Auszahlungen Sachkonto 54 31 18 / Kostenstelle 11070800 Beschlussentwurf: Der Rat beschließt für das Treffen der Brühler Partner- und Freundschaftsstädte vom 02. bis 07. Oktober 2013 im Rahmen des 40-jährigen Jubiläums mit Royal Leamington Spa eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 16.000 € als Zwischenfinanzierung für den Förderverein Brühler Städtefreundschaften e.V. Deckung: Mehreinnahme bei KKK 61010000/403101 - Gewerbesteuer Vorjahre Erläuterungen: Der Förderverein Brühler Städtefreundschaften e.V. hat am 24.01.2013 einen Antrag an die Europäische Kommission in Brüssel gestellt, um die Bürgerbegegnung während der Jubiläumsfeierlichkeiten vom 02.10.-07.10.2013 bezuschussen zu lassen. Dieser Antrag wurde im Sommer 2013 durch die Europäische Kommission bewilligt. Die Richtlinien der Europäischen Kommission sehen vor, dass die jeweiligen Veranstaltungstage erst abgeschlossen sein müssen, bevor der bewilligte Zuschuss ausbezahlt wird. Nach Eingang der Rechnungen ist vom Förderverein Brühler Städtefreundschaften e.V. in Zusammenarbeit mit der Stadt Brühl ein entsprechender Verwendungsnachweis mit verbindlichem Abschlussbericht erstellt und an die Europäische Kommission am 18.11.2013 geschickt worden. Das Prüfungsverfahren dieses Nachweises beträgt in Brüssel erfahrungsgemäß bis zu 90 Tagen. Erst danach wird der schon im Sommer 2013 zugesagte Zuschuss der Europäischen Kommission an den Brühler Förderverein ausbezahlt. Voraussichtlich wird die Auszahlung Ende Januar 2014 erfolgen. Eine Rückzahlung der Zwischenfinanzierung an die Bgm. Zust. Dez. Fachbereich Dez II FB 14 Seite - 2 – Drucksache 381/2013 Stadt Brühl in Höhe von 16.000 € würde zum gleichen Zeitpunkt durch den Förderverein Brühler Städtefreundschaften vorgenommen. Die Überplanmäßige Ausgabe hätte somit finanzielle Auswirkungen lediglich für die „Überbrückungszeit“ von ca. 90 Tage. Bgm. Zust. Dez. Fachbereich Dez II FB 14