Vorlage (Niederschrift Wahlausschuss)

Anlage 16*) Zu § 28 Abs. 6, §§ 70, 75a KWahlO Niederschrift über die Sitzung des Wahlausschusses der Stadt Brühl zur Prüfung und Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge Brühl, den 11.12.2013 I. Zur Prüfung und Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl des/ der Bürgermeisters/in am 26.01.2014 trat heute, am 11.12.2013 nach ordnungsgemäßer Einladung der Wahlausschuss zusammen. Es waren erschienen: Familienname, Vorname 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 Wohnort Funktion Brandt, Andreas Vorsitzende(r) Schiffer, Gerd stellv. Vorsitzende(r) Baule, Ursula Brühl Beisitzer(in) Mainzer, Anna Maria Brühl stellv. Beisitzer(in) Brämer, Maria-Therese Brühl Beisitzer(in) Müller-Neimann, Hedwig Brühl stellv. Beisitzer(in) Gerharz, Franz Brühl Beisitzer(in) Köllejan, Holger Brühl stellv. Beisitzer(in) Hosmann, Hanns-Henning Brühl Beisitzer(in) Kirf, Peter Brühl stellv. Beisitzer(in) Klug, Hans Theo Brühl Beisitzer(in) Poschmann, Wolfgang Brühl stellv. Beisitzer(in) Küster, Luise Brühl Beisitzer(in) Stilz, Herbert Brühl stellv. Beisitzer(in) Niclasen, Agnes Brühl Beisitzer(in) Konertz, Roman Brühl stellv. Beisitzer(in) Simons, Walter Brühl Beisitzer(in) Dr. Frantzioch-Immenkeppel, Marion Brühl stellv. Beisitzer(in) Vilkman, Ulla Brühl Beisitzer(in) Jung, Elisabeth Brühl stellv. Beisitzer(in) Weesbach, Wolfgang Brühl Beisitzer(in) Müller, Michael Brühl stellv. Beisitzer(in) Ferner waren zugezogen: Nr. Vor-, Familienname Funktion 1 Herr Erken als Schriftführer/in 2 als Hilfskraft Der/Die Vorsitzende eröffnete um 18:00 Uhr die Sitzung damit, dass er/sie die Beisitzer und Beisitzerinnen und den/die Schriftführer/in zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen, insbesondere über alle dem Wahlgeheimnis unterliegenden Angelegenheiten, verpflichtete. Er/Sie stellte fest, dass Ort, Zeit und Tagesordnung der Sitzung nach § 6 Abs. 2 der Kommunalwahlordnung öffentlich bekannt gemacht und die Vertrauenspersonen aller eingereichten Wahlvorschläge schriftlich - fernmündlich -*) geladen worden sind. II. Der/Die Vorsitzende legte dem Wahlausschuss folgende Wahlvorschläge vor: A. Wahlvorschläge für das Amt des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin*)1): siehe Anhang I Er/Sie berichtete über das Ergebnis der Vorprüfung. III. Anhand der auf den Wahlvorschlägen befindlichen Eingangsvermerke wurde festgestellt, dass folgende Wahlvorschläge verspätet eingegangen sind: Stimmzettel Bürgermeisterwahl: - keine - IV. Der Wahlausschuss prüfte nunmehr im Einzelnen die rechtzeitig eingegangenen Wahlvorschläge. Die Prüfung erstreckte sich im Besonderen auf folgende Punkte: a) Bezeichnung der Partei oder Wählergruppe und ggf. Kurzbezeichnung, im Falle einer/eines Einzelbewerbers/Einzelbewerberin Name und ggf. Kennwort. b) bei Parteien und Wählergruppen aa) Nachweise über demokratisch gewählten Vorstand, schriftliche Satzung und Programm, falls die Partei oder Wählergruppe in der im Zeitpunkt der Wahlausschreibung laufenden Wahlperiode nicht ununterbrochen bei Wahlvorschlägen für die Ober-/Bürgermeister/innen- / Landrats-/Landrätinnenwahl:*) in der Vertretung der Gemeinde, in der Vertretung des zuständigen Kreises, im Landtag oder auf Grund eines Wahlvorschlags aus dem Land im Bundestag vertreten ist, bei Wahlvorschlägen für die Gemeinderatswahl - Kreistagswahl:*) in der zu wählenden Vertretung, in der Vertretung des zuständigen Kreises, im Landtag oder auf Grund eines Wahlvorschlages aus dem Land im Bundestag vertreten ist, bei Listenwahlvorschlägen für die Wahl der Bezirksvertretungen:*) in der zu wählenden Bezirksvertretung, in einer anderen Bezirksvertretung der kreisfreien Stadt, im Rat der kreisfreien Stadt, im Landtag oder auf Grund eines Wahlvorschlages aus dem Land im Bundestag vertreten ist, und - nur bei Parteien - auch die Unterlagen gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2, Abs. 4 des Parteiengesetzes bis zum Tage der Wahlausschreibung dem Bundeswahlleiter nicht eingereicht hat, bb) über die Aufstellung der Bewerberin/des Bewerbers in geheimer Wahl anhand der Ausfertigung der Niederschrift über die Versammlung und der Versicherung an Eides Statt nach § 18 Abs. 8 des Landeswahlgesetzes. c) Unterzeichnung des Wahlvorschlages, Bescheinigung des Wahlrechts und Zahl der gültigen Unterschriften, d) Person des Bewerbers/der Bewerberin, Zustimmungserklärung und Bescheinigung der Wählbarkeit. V. Bei der Prüfung ergaben sich folgende Mängel (Wahlvorschlag und Art des Mangels angeben): Auf Grund der festgestellten Mängel beschloss der Wahlausschuss, folgende Wahlvorschläge zurückzuweisen: Wahl des/der Bürgermeisters/in : - keine - VI. Der Wahlausschuss beschloss sodann, folgende Wahlvorschläge zuzulassen: siehe Anhang II VII. Der Kreiswahlausschuss beschloss mit Stimmenmehrheit - einstimmig -; bei Stimmengleichheit gab die Stimme des/der Vorsitzenden den Ausschlag*). Die Sitzung war öffentlich. VIII. Vorstehende Verhandlung wurde vorgelesen, von dem/der Vorsitzenden, den Beisitzern/Beisitzerinnen und dem/der Schriftführer/in genehmigt und wie folgt unterschrieben: Ort, Datum Vorsitzende(r): Brandt, Andreas / Schiffer, Gerd Beisitzer(in): Baule, Ursula / Mainzer, Anna Maria Beisitzer(in): Brämer, Maria-Therese / Müller-Neimann, Hedwig Beisitzer(in): Gerharz, Franz / Köllejan, Holger Beisitzer(in): Hosmann, Hanns-Henning / Kirf, Peter Beisitzer(in): Klug, Hans Theo / Poschmann, Wolfgang Beisitzer(in): Küster, Luise / Stilz, Herbert Beisitzer(in): Niclasen, Agnes / Konertz, Roman Beisitzer(in): Simons, Walter / Dr. Frantzioch-Immenkeppel, Marion Beisitzer(in): Vilkman, Ulla / Jung, Elisabeth Beisitzer(in): Weesbach, Wolfgang / Müller, Michael Schriftführer/in: Herr Erken *) Unzutreffendes streichen. Anhang I - Liste der Kandidaten/innen zur Wahl des/der Bürgermeisters/in Lfd. Nr. Familien- und Vorname Partei/en/Wählergruppe/n/sonstige Vorschlagsträger/innen 1 Dahmen, Dieter Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) 2 Freytag, Dieter Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) 3 Weber, Markus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE) 4 Pitz, Jochem Freie Demokratische Partei (FDP) 5 Dr. Heermann, Herbert Freie Wähler/Bürger-Vereinigung Brühl e.V (fw/ bVb) 6 Pelekies, Wolfgang Einzelbewerber Pelekies Anhang II - Zugelassene Wahlvorschläge Wahlvorschl. Nr. Name Beruf Geburtsdatum Geburtsort Adresse Partei / Wählergruppe A. Wahlvorschläge für das Amt der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters 1 Dahmen, Dieter Forstdirektor 17.06.1956 Bonn Bonnstraße 451 50321 Brühl Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) 2 Freytag, Dieter Beigeordneter 21.04.1955 Köln Wilhelm-Kamm-Straße 43 50321 Brühl Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) 3 Weber, Markus Diplom-Agraringenieur 23.07.1961 Wernigerode Mühlenstraße 24 50321 Brühl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE) 4 Pitz, Jochem Rechtsanwalt 28.04.1961 Köln Poststraße 14 50321 Brühl Freie Demokratische Partei (FDP) 5 Dr. Heermann, Herbert Dozent 27.05.1956 Werne Bonnstraße 155 50321 Brühl Freie Wähler/Bürger-Vereinigung Brühl e.V (fw/bVb) 6 Pelekies, Wolfgang Diplom Ingenieur, Chemieingenieurwesen 02.12.1956 Heydekrug Erlengrund 2 50321 Brühl Einzelbewerber Pelekies