Vorlage (Energieberatung bei drohender Energiearmut hier: Beratung der vorliegenden Konzepte und Freigabe der Haushaltsmittel)

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 32/3 32/3 Ra 05.11.2013 362/2013 Betreff Energieberatung bei drohender Energiearmut hier: Beratung der vorliegenden Konzepte und Freigabe der Haushaltsmittel Beratungsfolge Hauptausschuss Ausschuss für Soziales und Migration Finanzielle Auswirkungen X X Ja Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK 529100 / KST 31030500 Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto / Kostenstelle Beschlussentwurf: Der Hauptausschuss hebt den Sperrvermerk über den Haushaltsansatz von 10.000,00 € bei Kostenstelle 31030500, Sachkonto 529100 auf, vorbehaltlich einer Entscheidung durch den Ausschuss für Soziales und Migration für eines der vorliegenden Konzepte des Caritasverbandes für den Rhein-Erft-Kreis e.V. oder der Verbraucherzentrale NRW, Beratungsstelle Brühl. Erläuterungen: Im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Haushaltsplan der Jahre 2013 und 2014 hat der Rat der Stadt Brühl beschlossen, einen Betrag in Höhe von jeweils 10.000 € anzusetzen für die Energieberatung bei drohender Energiearmut. Die Haushaltsmittel wurden mit einem Sperrvermerk für den Hauptausschuss versehen. Die Verwaltung hat die Verbraucherzentrale NRW und den Caritasverband für den RheinErft-Kreis e.V. gebeten, ein Konzept vorzulegen, in welchem Umfang für den bereitgestellten Betrag von 10.000 € im Jahr Leistungen im Sinne einer Energieberatung angeboten werden können. Um die Hilfe den Personen zukommen zu lassen, die sich eine kostenpflichtige Energieberatung nicht leisten können, schlägt die Verwaltung vor, das kostenlose Angebot allen Brühler Bürgern und Bürgerinnen zu ermöglichen, die einen Brühl-Pass besitzen. Die Beratung soll sowohl die gezielte Existenzsicherungsberatung bei vorhandenen Energieschulden als auch präventive Beratung zum Energiesparen umfassen. Gruppenveranstaltungen zum Erreichen einer möglichst großen Zielgruppe sollten ebenfalls angeboten werden. Der Caritasverband hat mit Schreiben vom 30.10.2013 (als Anlage 1 beigefügt) angeboten, das bereits in über 100 Kommunen angebotene Projekt „Stromspar-Check für einkommensschwache Haushalte“ hier in Brühl zu starten. Der Caritasverband legt dar, dass er „in Brühl mit einer qualifizierten Leitung mit einem 50-%igem Stellenumfang starten“ würde. Die Haushaltsmittel in Höhe von 10.000 € würden daher lediglich einen Zuschuss zu den tatsächlich anfallenden Aufwendungen beim Caritasverband bedeuten. Daher sieht er es als dringend notwendig an, mit den Stadtwerken in Brühl zu kooperieren und diese wenn möglich als Sponsor zu gewinnen. Die Verbraucherzentrale NRW hat angeboten, eine Planstelle mit 4 Stunden 35 Minuten wöchentlich neu zu schaffen, um dem Beratungsauftrag gerecht zu werden. Die Projektskizze ist der Vorlage als Anlage 2 beigefügt. Es bietet sich an, den Einsatz von Energieberatern in das Projekt mit der Verbraucherzentrale NRW einzubinden. Diese Energieberater werden aus einem Förderprogramm des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie finanziert, sodass für ihren Einsatz lediglich 10,00 € je Stunde anfallen. Es ist vorstellbar, einen Teil der Haushaltsmittel, etwa 1.000 € für 100 Beratungsstunden, für den Verweis auf diese Energieberater zu reservieren. Anlage(n): (1) Caritasverband für den Rhein-Erft-Kreis e.V., Schreiben vom 30.10.2013 (2) Verbraucherzentrale NRW, Projektskizze Bgm. Zust. Dez. Fachbereich Dez II FB 14