Vorlage (Städtepartnerschaftsjubiläum 2014; hier: Zwischenfinanzierung)

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 40/3 41 10 01 Pu/Ov 23.01.2014 29/2014 Betreff Städtepartnerschaftsjubiläum 2014; hier: Zwischenfinanzierung Beratungsfolge Hauptausschuss Rat Finanzielle Auswirkungen x x Ja Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST Mittel stehen nicht zur Verfügung Überplanmäßiger Aufwand Sachkonto 543118 / Kostenstelle 11070800 Überplanmäßige Auszahlung Sachkonto 743118 / Kostenstelle 11070800 Beschlussentwurf: Der Rat beschließt einen überplanmäßigen Aufwand bzw. eine überplanmäßige Auszahlung (Repräsentationen 543118 bzw. 743118 / Kostenstelle 11070800) in Höhe von 20.000 Euro als Zwischenfinanzierung für den Förderverein ‚Brühler Städtefreundschaften e.V.’ für das Treffen der Brühler Partner- und Freundschaftsstädte vom 05.06.-09.06.2014 im Rahmen des 50-jährigen Jubiläums mit Sceaux. Die Deckung erfolgt durch den ungeplanten Mehrertrag/Mehreinnahme des Zuschusses der Europäischen Kommission in Höhe von 20.000 Euro (Zuweisungen übrige Bereiche 414800 bzw. 614800 / Kostenstelle 11070800). Erläuterungen: Der Förderverein Brühler Städtefreundschaften e.V. hat Ende August 2013 einen Antrag an die Europäische Kommission in Brüssel gestellt, um die Bürgerbegegnung während der Jubiläumsfeierlichkeiten vom 05.06.-09.06.2014 bezuschussen zu lassen. Dieser Antrag wurde im Dezember 2013 durch die Europäische Kommission bewilligt. Die Richtlinien der Europäischen Kommission sehen vor, dass die jeweiligen Veranstaltungstage erst abgeschlossen sein müssen, bevor der bewilligte Zuschuss ausbezahlt wird. Ein entsprechender Verwendungsnachweis mit verbindlichem Abschlussbericht wird vom Förderverein Brühler Städtefreundschaften e.V. in Zusammenarbeit mit der Stadt Brühl, Abteilung Kultur, Partnerschaften und Tourismus, im Anschluss an die Begegnungstage erstellt und an die Europäische Kommission geschickt. Das Prüfungsverfahren dieses Nachweises kann in Brüssel bis zu 90 Tagen dauern. Erst danach wird der schon im Dezember 2013 zugesagte Zuschuss für die Bürgerbegegnung im Juni 2014 der Europäischen Kommission an den Brühler Förderverein ausbezahlt. Bgm. Zust. Dez. Fachbereich Dez II FB 14 Seite - 2 – Drucksache 29/2014 Die Erfahrung des letzten Zuschussantrages und der anschließenden Auszahlung hat gezeigt, dass die bewilligten Fördermittel nach Einreichung des Verwendungsnachweises nur ca. 20 Tage in Anspruch genommen haben. Die Rückzahlung der Zwischenfinanzierung an die Stadt Brühl in Höhe von 20.000 € wird auch in diesem Jahr unmittelbar nach Erhalt des Zuschusses durch den Förderverein Brühler Städtefreundschaften e.V. vorgenommen. Die überplanmäßige Ausgabe hätte somit nur finanzielle Auswirkungen für die „Überbrückungszeit“ von maximal 90 Tage nach Einreichung des Verwendungsnachweises. Bgm. Zust. Dez. Fachbereich Dez II FB 14