Daten
Kommune
Brühl
Größe
151 kB
Datum
13.02.2014
Erstellt
04.02.14, 18:23
Aktualisiert
04.02.14, 18:23
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Brühl
öffentliche
Vorlage
Der Bürgermeister
Dienststelle
Aktenzeichen
Datum
Vorlagen-Nr.
40/1
512200
31.01.2014
15/2014
Betreff
1. Tätigkeitsausschluss einschlägig vorbestrafter Personen in der Jugendhilfe
hier: Vereinbarung mit den Brühler Jugendverbänden
2. Änderung der Kinder- und Jugendförderrichtlinien der Stadt Brühl
Beratungsfolge
Jugendhilfeausschuss
Finanzielle Auswirkungen
Ja
x Nein
Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST
Mittel stehen nicht zur Verfügung
Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen
Sachkonto / Kostenstelle
Beschlussentwurf:
1. Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Vereinbarung zwischen dem Jugendamt und den
Brühler Jugendverbänden zur Umsetzung des § 72a SGB VIII zur Kenntnis.
2. Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Änderung der Kinder- und Jugendförderrichtlinien der Stadt Brühl rückwirkend zum 1. Januar 2014.
Erläuterungen:
Zu 1.
In § 72a Abs. 4 SGB VIII ist festgelegt, dass die Träger der öffentlichen Jugendhilfe durch
Vereinbarungen mit den Trägern der freien Jugendhilfe sicherstellen sollen, dass unter
deren Verantwortung keine neben- oder ehrenamtlich tätigen Personen, die nach einer
Straftat gemäß §§ 171, 174 bis 174c, 176 bis 180a, 181a, 182 bis 184f, 225, 232 bis
233a, 234, 235 oder 236 (s. Anlage 1) rechtskräftig verurteilt worden sind, in Wahrnehmung von Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe Kinder oder Jugendliche beaufsichtigen,
betreuen, erziehen oder ausbilden. Hierzu sollen die Träger der öffentlichen Jugendhilfe
mit den Trägern der freien Jugendhilfe Vereinbarungen über die Tätigkeiten schließen, die
von den neben- oder ehrenamtlich Tätigen auf Grund von Art, Intensität und Dauer des
Kontakts dieser Personen mit Kindern und Jugendlichen nur nach Einsichtnahme in das
Führungszeugnis wahrgenommen werden dürfen.
Die beigefügte Vereinbarung (Anlage 2), die eine entsprechende Regelung vorsieht, basiert auf den Empfehlungen der Landesjugendämter Rheinland und Westfalen-Lippe, der
kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen, des landeszentralen Arbeitskreises der Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit und des Deutschen Vereins für öffentliche und
Bgm.
Zust. Dez.
Fachbereich
Dez II
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Drucksache 15/2014
private Fürsorge. Die Ausarbeitung erfolgte in enger Abstimmung mit dem SJR und wurde
in der letzten Mitgliedervollversammlung am 15.10.2013 einstimmig beschlossen.
Zu 2.
Im Zusammenhang mit der Vereinbarung zur Umsetzung des § 72a SGB VIII steht auch
der Vorschlag der Verwaltung, der vom Stadtjugendring mitgetragen wird, die finanzielle
Förderung der Jugendverbände von dem Abschluss der unter Punkt 1 dargestellten Vereinbarung abhängig zu machen.
Dies erfordert eine Richtlinienänderung. Deshalb erhält Punkt 3.1 der Allgemeinen Bestimmungen nun folgenden Wortlaut:
3.1Antragsberchtigt sind die Mitgliedsverbände des Stadtjugendringes Brühl und sonstige
nach §75 SGBVIII anerkannte Träger der freien Jugendhilfe
Fördervoraussetzung ist der Abschluss einer Vereinbarung gemäß § 72a SGB VIII
zwischen dem freien Träger und dem für ihn maßgebenden öffentlichen Träger der
Jugendhilfe. Übergangsweise können bis zum 31.12.2014 auch Verbände, die den
Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung noch anstreben, gefördert werden.
In diesem Fall ist die Unterzeichnung einer entsprechenden Verpflichtungserklärung (s. Anlage I der Richtlinien) erforderlich.“
Die neue Fassung der Richtlinien nebst Anlage ist ebenfalls als Anlage 3 beigefügt.
Anlage(n):
(1) §§ 171 ff.
(2) Vereinbarung § 72a
(3) Kinder und Jugendförderrichtlinien 01.01.2014
Bgm.
Zust. Dez.
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Dez II
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