Daten
Kommune
Brühl
Größe
460 kB
Datum
13.02.2014
Erstellt
04.02.14, 18:23
Aktualisiert
04.02.14, 18:23
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Anlage 2
Vereinbarung
nach §72a SGB VIII
zwischen der Stadt Brühl, vertreten durch den Bürgermeister, dieser wiederum vertreten
durch den Leiter des Jugendamtes, Herrn Lorenz Schmitz
und
dem – N.N. - nachfolgend „Jugendverband“ genannt,
auf Grundlage der Empfehlungen
• der Landesjugendämter Westfalen Lippe und Rheinland, der kommunalen
Spitzenverbände NRW und des landeszentralen Arbeitskreises der
Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit (G 5)
• des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V.
zu den Vereinbarungen zwischen den Trägern der freien und öffentlichen Jugendhilfe zu
den Führungszeugnissen gemäß § 72a SGB VIII bei Haupt-, Neben- und Ehrenamtlichen
in der Kinder- und Jugendförderung.
Absicht der Vereinbarung
Der Schutz Minderjähriger vor Vernachlässigung, Gewalt und sexuellen Übergriffen ist
Ziel dieser gemeinsamen Vereinbarung. Die Vereinbarungspartner wollen einen aktiven
Beitrag zur Umsetzung des am 01. Januar 2012 in Kraft getretenen
Bundeskinderschutzgesetzes leisten.
Diese Vereinbarung regelt in Anwendung des § 72a SGB VIII, wann Haupt-, Ehren- und
Nebenamtliche ausschließlich aus Brühler Jugendverbänden ihre Tätigkeit aufgrund von
Art, Intensität und Dauer des Kontaktes zu Kindern und Jugendlichen nur nach Vorlage
eines erweiterten Führungszeugnisses nach § 30a Personenzentralregistergesetz
ausüben dürfen.
Schutz Minderjähriger durch Prävention
1. In seiner Arbeit leistet der Jugendverband einen Beitrag, Kinder und Jugendliche in
ihrer Persönlichkeit zu stärken und zu unterstützen, eigene Grenzen zu erkennen und
selbstbewusst zu artikulieren. Das Jugendamt verpflichtet sich, den Jugendverband
beim Aufbau und der Umsetzung seines Präventionskonzeptes durch Beratung zu
unterstützen sowie eine Förderung zusätzlicher Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im
Bereich Kinderschutz zu gewährleisten.
§72a-Vereinbarung
Jugendamt der Stadt Brühl
2. Der Jugendverband sagt zu, dass er für die Wahrnehmung von Aufgaben der Kinderund Jugendhilfe keine Personen haupt- oder nebenamtlich beschäftigt, die wegen einer
Straftat nach den §§ 171, 174 bis 174c, 176 bis 180a, 181a, 182 bis 184f, 225, 232 bis
233a, 234, 235 oder 236 des Strafgesetzbuchs (StGB) verurteilt worden sind. Hierzu
lässt er sich vor Aufnahme der Tätigkeit sowie in regelmäßigen Abständen von längstens
3 Jahren von den betroffenen Personen ein erweitertes Führungszeugnis nach § 30 a
Bundeszentralregistergesetz (BzrG) vorlegen.
3. Der Jugendverband sagt ferner zu, dass unter seiner Verantwortung keine
ehrenamtlich tätige Person, die wegen einer Straftat nach oben genannten Paragraphen
rechtskräftig verurteilt worden ist, Kinder oder Jugendliche beaufsichtigt, betreut,
erzieht, ausbildet oder einen vergleichbaren Kontakt hat. Der Jugendverband prüft in
Einklang mit dem beigefügten Prüfschema (Anhang I), ob eine solche Tätigkeit vorliegt,
und entscheidet entsprechend, ob er bei Personen über 18 Jahren Einsicht in das
erweiterte Führungszeugnis nach §30a Bundeszentralregistergesetz (BzrG) unter
Beachtung der Datenschutzbestimmungen in §72a Abs. 5 SGB VIII nimmt. Die
Einsichtnahme hat vor der erstmaligen Beauftragung mit einer oben genannten
Tätigkeit und bei fortlaufender entsprechender ehrenamtlicher Betätigung in
regelmäßigen Abständen von längstens 3 Jahren zu erfolgen.
4. Sollte die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses nicht möglich sein – zum
Beispiel bei spontanem ehrenamtlichen Engagement oder Ehrenamtlichen ohne
deutschen Aufenthaltsstatus –, so lässt sich der Jugendverband von den betreffenden
Personen eine Selbstverpflichtungserklärung bzw. Ehrenerklärung unterzeichnen. (Siehe
Anhang III)
5. Die Vorlage des Führungszeugnisses ist durch den Jugendverband zu dokumentieren.
Dabei sind zu erfassen:
•
•
•
•
Name und Geburtsdatum der Person, für die das Führungszeugnis ausgestellt
wurde
Datum der Ausstellung des Führungszeugnisses
Datum der Einsichtnahme
Namen der Person des Jugendverbandes, die Einsicht in das Führungszeugnis
genommen hat
Die erfassten Daten sind vor dem Zugriff und der Einsichtnahme Unbefugter zu
schützen. Sie sind unverzüglich zu löschen, sofern im Anschluss an die Einsichtnahme
keine Tätigkeit nach Absatz 1 und 2 dieser Vereinbarung wahrgenommen wird;
ansonsten sind die Daten für die Dauer der Tätigkeit aufzubewahren und spätestens 3
Monate nach ihrer Beendigung zu löschen/zu vernichten. Eine Empfehlung zum
Datenschutz findet sich in Anhang IX.
§72a-Vereinbarung
Jugendamt der Stadt Brühl
Vorlage der Führungszeugnisse
6. Das Führungszeugnis darf bei der Vorlage nicht älter als 3 Monate sein. Spätestens
nach 3 Jahren ist ein neues Führungszeugnis vorzulegen.
7. Gemäß „Merkblatt zur Befreiung von der Gebühr für das Führungszeugnis“ des
Bundesamtes für Justiz vom 25. März 2013 – siehe Anhang VI – können Ehrenamtliche
ihre Führungszeugnisse kostenfrei einholen, wenn sie mit einer Bescheinigung ihres
Jugendverbandes eine ehrenamtliche Tätigkeit nachweisen. Als entsprechender
Vordruck für Jugendverbände kann der Anhang II genutzt werden. Sollte es
Veränderungen in den Regelungen zur Gebührenfreiheit geben, erstattet das
Jugendamt die anfallenden Kosten.
Übergangs- und Schlussbestimmungen
8.
Die
Übergangsfrist
zur
Einholung
der
Führungszeugnisse
und
Selbstverpflichtungserklärungen beträgt vier Monate ab Unterzeichnung dieser
Vereinbarung.
9. Die angehängten Hilfen
• Anhang I: Prüfschema
• Anhang II : Vordruck zur Beantragung
• Anhang III: Selbstverpflichtungserklärung
• Anhang IV: Dokumentation
• Anhang V: Kontakt zum Jugendamt bei Fragen
• Anhang VI: Merkblatt
• Anhang VII: Liste der Paragraphen
• Anhang VIII: Der Gesetzestext im Wortlaut
• Anhang IX: Empfehlungen zum Datenschutz
sind Bestandteile dieser Vereinbarungen.
10. Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und tritt zum
01.01.2014 in Kraft. Jeder Vereinbarungspartner kann die Vereinbarung mit einer Frist
von 6 Monaten kündigen. Die Anhänge II, IV, V, VI, VII, VIII und IX, sind in der jeweils
aktuellen Fassung im Jugendamt erhältlich. Etwaige Veränderungen an dieser
Vereinbarung, ebenso wie eine frühere Kündigung, sind nur im beiderseitigen
Einvernehmen möglich. Die Kündigung bzw. Veränderung bedarf der Schriftform.
____________________________
________________________________
Ort, Datum
Ort, Datum
____________________________
________________________________
Unterschrift
Unterschrift
(Lorenz Schmitz)
– Leiter des Jugendamtes -
Vorstand/Leitung des Jugendverbandes
§72a-Vereinbarung
Jugendamt der Stadt Brühl
Anhang I: Prüfschema
Tätigkeit/ Angebot/
Maßnahme der Jugendarbeit
Kinder- und
JugendgruppenleiterIn /
TrainerIn / ÜbungsleiterIn
Tätigkeiten mit
gemeinsamer
Übernachtung
im Rahmen von Ferien- und
Wochenendfreizeiten oder
Bildungsmaßnahmen
Ferienaktion, Ferienspiele,
Stadtranderholung ohne
gemeinsame Übernachtung
(Aus-) Hilfsgruppenleiter/In
Hilfs-Trainer/in
Kurzzeitige, zeitlich
befristete Projektarbeit
Vorstand (Orts-, Bezirks-,
Kreis-, Landes- oder
Diözesan-) ohne gleichzeitige Gruppenleitung
Vertreter/innen in
politischen Gremien
(z.B. JHA)
Kassenwart, Material- und
Zeltwart, ehrenamtlicher
Hausmeister, Homepageverantwortliche, etc.
Mitarbeiter/innen bei
Aktionen und Projekten wie
z. B. 72-Stunden-Aktion,
Karneval, Disko etc.
Ehrenamtliche
Mitarbeiter/innen bei
Bildungsmaßnahmen sowie
bei Aus- und
Fortbildungsmaßnahmen
Schwimmausbilder/in
Sportausbilder/in
Ausbilder/in
Wasserrettungsdienst
Kassenpersonal
Umkleiden-Aufsicht
Wachgänger/in
Kampfrichter/in auf
Wettkämpfen
Fahrer/in zu
Veranstaltungen
Beschreibung
der Tätigkeit
Gruppenleiter/in; regelmäßige, dauerhafte Treffen mit
fester Gruppe (Altersunterschied zwischen Leitung
und Gruppenmitgliedern mehr als 2 Jahre)
Leitungs- und Betreuungstätigkeit mit gemeinsamen
Übernachtungen. Neben der Mitarbeit in einem
Leitungsteamwerden auch weitere Tätigkeiten in einer
Funktion auf die Gruppe hin ausgeführt, die ebenfalls
ein besonderes Vertrauensverhältnis zu Kindern und
Jugendlichen begünstigen. Dies können zum Beispiel
Lagerköche und Lagerköchinnen sein.
Leitungsfunktion in einer zeitlich befristeten Gruppe
ohne dauerhaft intensiven Kontakt zu Kindern
Einzuholen
Spontane Tätigkeit als Gruppenleiter/in, keine
Regelmäßigkeit (= höchstens dreimal)
Spontane Tätigkeit als Gruppenleiter/in,
Regelmäßigkeit (= öfter als dreimal)
Regelmäßiger Kontakt zu fester Gruppe über einen
begrenzten Zeitraum ohne dauerhaft intensiven
Kontakt
Keine Gruppenarbeit, keine dauerhaften Kontakte mit
Schutzbefohlenen, reine Vorstandstätigkeit
Ehrenerklärung
Ehrenerklärung
Reine Vertretungsarbeit
-----
Reine Verwaltungs- oder organisatorische Tätigkeit
-----
Beschränkung auf einen kurzen Zeitraum, keine
regelmäßige Gruppenarbeit
Bei öffentlich zugänglichen Veranstaltungen
Beschränkung auf einen kurzen Zeitraum, keine
regelmäßige Gruppenarbeit
Bei öffentlich nicht zugänglichen Veranstaltungen
mit Übernachtung
-----
Führungszeugnis
Führungszeugnis
Ehrenerklärung
Führungszeugnis
-----
Ehrenerklärung
Führungszeugnis
Kein dauerhafter Kontakt zur Gruppe, Maßnahme wird
im Team durchgeführt,
ohne Übernachtung
Ausbildungs- und Betreuungstätigkeit bei
Schwimmkursen
Ausbildungs- und Betreuungstätigkeit
-----
ohne intensiven Kontakt zur Gruppe
Aufsicht in Umkleidekabinen bei unter 18-Jährigen
ohne Ausbildungs- oder Betreuungstätigkeit
ohne dauerhaft intensiven Kontakt zur Gruppe
----Führungszeugnis
---------
ohne weitere Funktion
-----
§72a-Vereinbarung
Jugendamt der Stadt Brühl
Führungszeugnis
Führungszeugnis
Anhang II: Vordruck zur Beantragung
Bescheinigung zur Beantragung des
erweiterten Führungszeugnisses
Briefkopf/ Name und Anschrift des Verbandes
Bestätigung
Zur Vorlage beim Einwohnermeldeamt (Bürgerbüro) für die Beantragung eines erweiterten
Führungszeugnisses gem. § 30 a Abs. 2 Bundeszentralregistergesetz (BZRG).
Hiermit wird bestätigt, dass der o. g. Träger der freien Jugendhilfe entsprechend §72a SGB
VIII die persönliche Eignung von ehrenamtlichen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen zum
Zwecke der Betreuung von Minderjährigen an Hand eines erweiterten Führungszeugnisses
gem. § 30a Abs. 1 Nr. 2a BZRG zu überprüfen hat.
Frau/Herr
___________________________________________________
Geboren am: _________________ in:
______________________________
wird hiermit gebeten, ein erweitertes Führungszeugnis nach § 30 a BZRG zur Einsicht beim
beauftragenden Vorstand des/der
____________________________ vorzulegen.
(Name des Trägers)
Wir bitten um umgehende Übermittlung an den Antragsteller. Aufgrund dieser
ehrenamtlichen Mitarbeit wird hiermit gleichzeitig die Gebührenbefreiung beantragt.
__________________
Ort und Datum
_________________________________________
Unterschrift/Stempel
des Jugendverbandes/der Jugendorganisation
§72a-Vereinbarung
Jugendamt der Stadt Brühl
Anhang III: Muster Selbstverpflichtungserklärung
Selbstverpflichtungserklärung
Vorname:
____________________________
Name:
____________________________
Anschrift:
____________________________
PLZ + Wohnort:
____________________________
Geburtsdatum:
____________________________
Geburtsort:
____________________________
Ich bestätige, dass das Bundeszentralregister in Bezug auf meine
Person keine Eintragungen über Verurteilungen wegen Straftaten
nach den §§ 171, 174 – 174c, 176 – 180a, 181a, 182 bis 184f, 225,
232-233a, 234, 235 oder 236 StGB enthält und auch keine
entsprechenden Verfahren gegen mich anhängig sind.
Ich verpflichte mich, meinen Jugendverband/Träger über die
Einleitung entsprechender Verfahren zu informieren.
______________________________________________________
Ort, Datum
Unterschrift des/der MitarbeiterIn
§72a-Vereinbarung
Jugendamt der Stadt Brühl
Ausstellungsdatum
Führungszeugnis
Erklärung zur
Speicherung der
angegebenen
Daten
Unterschrift des
Ehrenamtlichen
Datum der
Einsichtnahme ins
Führungszeugnis
Name / Funktion
der zuständigen
Person des
Trägers
Unterschrift der
Einsicht
nehmenden
Person**
Hiermit erkläre ich mich
mit der Speicherung der
angegebenen Daten
einverstanden.*
Hiermit erkläre ich mich
mit der Speicherung der
angegebenen Daten
einverstanden.*
Hiermit erkläre ich mich
mit der Speicherung der
angegebenen Daten
einverstanden.*
Hiermit erkläre ich mich
mit der Speicherung der
angegebenen Daten
einverstanden.*
Hiermit erkläre ich mich
mit der Speicherung der
angegebenen Daten
einverstanden.*
Hiermit erkläre ich mich
mit der Speicherung der
angegebenen Daten
einverstanden.*
Hiermit erkläre ich mich
mit der Speicherung der
angegebenen Daten
einverstanden.*
*Gemäß den datenschutzrechtlichen Regelungen des § 72 a (5) SGB VIII ist eine Weitergabe der Daten nicht gestattet. Die Daten sind spätestens drei Monate nach
Beendigung der Tätigkeit für den freien Träger der Jugendhilfe zu löschen. Kommt es zu keinem Engagement, sind die Daten sofort zu löschen.
**Mit meiner Unterschrift bestätige ich, dass keine Eintragungen gemäß §§ 171, 174 bis 174c, 176 bis 180a, 181a, 182 bis 184f, 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder
236 des Strafgesetzbuchs vorliegen.
Anhang IV: Dokumentation
§72a-Vereinbarung
Jugendamt der Stadt Brühl
Hiermit erkläre ich mich
mit der Speicherung der
angegebenen Daten
einverstanden.*
Dokumentation der Einsichtnahme in erweiterte polizeiliche Führungszeugnisse der
Ehrenamtlichen des Jugendverbandes ________________________ gemäß § 72 a SGB VIII
Name des
Ehrenamtlichen
Anhang V: Kontaktmöglichkeiten bei Fragen
Kontakt zum Jugendamt
Bei Fragen rund um das Thema und diese Vereinbarung ist die Abteilung Jugend (Jugendamt)
der Stadt Brühl folgendermaßen zu erreichen:
Ansprechperson:
Jürgen Frädrich
E-Mail:
Telefon:
02232-794770
Postanschrift:
Stadt Brühl – Jugendamt –
Uhlstraße 3
50321 Brühl
Kontakt zur Beantragung des Führungszeugnisses
Das erweiterte Führungszeugnis wird bei der zuständigen Meldebehörde der Stadt
beantragt, in der du wohnst. In Brühl also beim Bürgerbüro.
Ort: Rathaus B, Steinweg 1-3, Erdgeschoss.
Telefon: 02232-793600
Öffnungszeiten aktuell:
montags u. dienstags
mittwochs
donnerstags
Freitags
Samstags
7.30 - 16.00 Uhr
7.30 - 14.00 Uhr
7.30 - 18.00 Uhr
7.30 - 12.30 Uhr
10.00 - 12.30 Uhr
Das erweiterte Führungszeugnis kann nur persönlich (oder von Erziehungsberechtigten)
beantragt werden. Du benötigst dafür deinen Personalausweis oder Reisepass und – damit
du keine Ausstellungsgebühren zahlen musst – die Ehrenamtsbescheinigung deines
Jugendverbandes (Anhang II). Das Führungszeugnis wird dir dann nach Hause geschickt,
sodass du es deinem Jugendverband vorlegen kannst.
§72a-Vereinbarung
Jugendamt der Stadt Brühl
Anhang VI: Merkblatt zur Gebührenbefreiung
§72a-Vereinbarung
Jugendamt der Stadt Brühl
§72a-Vereinbarung
Jugendamt der Stadt Brühl
Anhang VII: Liste der Straftaten
nach § 72a Absatz 1 Kinder- und Jugendhilfegesetz
Es handelt sich im die §§ 171, 174 bis 174c, 176 bis 180a, 181a, 182 bis 184f, 225, 232 bis
233a, 234, 235 und 236 des Strafgesetzbuchs:
§ 171 Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht
§ 174 Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen
§ 174a Sexueller Missbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken und
Hilfsbedürftigen in Einrichtungen
§ 174b Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung einer Amtsstellung
§ 174c Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs- , Behandlungs- oder
Betreuungsverhältnisses
§ 176 Sexueller Missbrauch von Kindern
§ 176a Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern
§ 176b Sexueller Missbrauch von Kindern mit Todesfolge
§ 177 Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung
§ 178 Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge
§ 179 Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen
§ 180 Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger
§ 180a Ausbeutung von Prostituierten
§ 181a Zuhälterei
§ 182 Sexueller Missbrauch von Jugendlichen
§ 183 Exhibitionistische Handlungen
§ 183a Erregung öffentlichen Ärgernisses
§ 184 Verbreitung pornographischer Schriften
§ 184a Verbreitung gewalt- oder tierpornographischer Schriften
§ 184b Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften
§ 184c Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Schriften
§ 184d Verbreitung pornographischer Darbietungen durch Rundfunk, Medien- oder Teledienste
§ 184e Ausübung der verbotenen Prostitution
§ 184f Jugendgefährdende Prostitution
§ 225 Misshandlung von Schutzbefohlenen
§ 232 Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung
§ 233 Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft
§ 233a Förderung des Menschenhandels
§ 234 Menschenraub
§ 235 Entziehung Minderjähriger
§ 236 Kinderhandel
§72a-Vereinbarung
Jugendamt der Stadt Brühl
§72a-Vereinbarung
Jugendamt der Stadt Brühl
Anhang VIII: Der Gesetzestext im Wortlaut
§ 72a Tätigkeitsausschluss einschlägig vorbestrafter Personen
(1) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe dürfen für die Wahrnehmung der Aufgaben in der Kinderund Jugendhilfe keine Person beschäftigen oder vermitteln, die rechtskräftig wegen einer Straftat
nach den §§ 171, 174 bis 174c, 176 bis 180a, 181a, 182 bis 184f, 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder 236
des Strafgesetzbuchs verurteilt worden ist. Zu diesem Zweck sollen sie sich bei der Einstellung oder
Vermittlung und in regelmäßigen Abständen von den betroffenen Personen ein Führungszeugnis
nach § 30 Absatz 5 und § 30a Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes vorlegen lassen.
(2) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen durch Vereinbarungen mit den Trägern der freien
Jugendhilfe sicherstellen, dass diese keine Person, die wegen einer Straftat nach Absatz 1 Satz 1
rechtskräftig verurteilt worden ist, beschäftigen.
(3) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen sicherstellen, dass unter ihrer Verantwortung keine
neben- oder ehrenamtlich tätige Person, die wegen einer Straftat nach Absatz 1 Satz 1 rechtskräftig
verurteilt worden ist, in Wahrnehmung von Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe Kinder oder
Jugendliche beaufsichtigt, betreut, erzieht oder ausbildet oder einen vergleichbaren Kontakt hat.
Hierzu sollen die Träger der öffentlichen Jugendhilfe über die Tätigkeiten entscheiden, die von den in
Satz 1 genannten Personen auf Grund von Art, Intensität und Dauer des Kontakts dieser Personen
mit Kindern und Jugendlichen nur nach Einsichtnahme in das Führungszeugnis nach Absatz 1 Satz 2
wahrgenommen werden dürfen.
(4) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen durch Vereinbarungen mit den Trägern der freien
Jugendhilfe sowie mit Vereinen im Sinne des § 54 sicherstellen, dass unter deren Verantwortung
keine neben- oder ehrenamtlich tätige Person, die wegen einer Straftat nach Absatz 1 Satz 1
rechtskräftig verurteilt worden ist, in Wahrnehmung von Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe
Kinder oder Jugendliche beaufsichtigt, betreut, erzieht oder ausbildet oder einen vergleichbaren
Kontakt hat. Hierzu sollen die Träger der öffentlichen Jugendhilfe mit den Trägern der freien
Jugendhilfe Vereinbarungen über die Tätigkeiten schließen, die von den in Satz 1 genannten
Personen auf Grund von Art, Intensität und Dauer des Kontakts dieser Personen mit Kindern und
Jugendlichen nur nach Einsichtnahme in das Führungszeugnis nach Absatz 1 Satz 2 wahrgenommen
werden dürfen.
(5) Träger der öffentlichen und freien Jugendhilfe dürfen von den nach den Absätzen 3 und 4
eingesehenen Daten nur den Umstand, dass Einsicht in ein Führungszeugnis genommen wurde, das
Datum des Führungszeugnisses und die Information erheben, ob die das Führungszeugnis
betreffende Person wegen einer Straftat nach Absatz 1 Satz 1 rechtskräftig verurteilt worden ist. Die
Träger der öffentlichen und freien Jugendhilfe dürfen diese erhobenen Daten nur speichern,
verändern und nutzen, soweit dies zum Ausschluss der Personen von der Tätigkeit, die Anlass zu der
Einsichtnahme in das Führungszeugnis gewesen ist, erforderlich ist. Die Daten sind vor dem Zugriff
Unbefugter zu schützen. Sie sind unverzüglich zu löschen, wenn im Anschluss an die Einsichtnahme
keine Tätigkeit nach Absatz 3 Satz 2 oder Absatz 4 Satz 2 wahrgenommen wird. Andernfalls sind die
Daten spätestens drei Monate nach der Beendigung einer solchen Tätigkeit zu löschen.
§72a-Vereinbarung
Jugendamt der Stadt Brühl
Anhang IX: Empfehlungen zum Datenschutz
Der Vorstand des Jugendverbandes ist dazu verpflichtet, alle den Führungszeugnissen entnommenen
Daten „vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen“. Für technisch weniger versierte Menschen geht
dies am einfachsten nicht-digital. Wer die Daten gerne digital speichern möchte, sollte darauf achten,
dass
a) sie nur von befugten Personen geöffnet werden können und
b) sie auch im Nachhinein nicht von anderen in irgendeiner Form gelesen werden können.
Wir empfehlen dazu die Speicherung auf CD/DVD unter Berücksichtigung der Löschhinweise des
Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik:
https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/ITGrundschutz/ITGrundschutzKataloge/Inhalt/_content/m/m02/m02167.html
zu a)
Eine geeignete Möglichkeit zum Schutz der Daten wäre es, den Ort, an dem die Daten liegen, zu
verschlüsseln. Mit dem kostenlosen Programm „TrueCrypt“ (http://www.truecrypt.org/) ist dies zum
Beispiel möglich.
In TrueCrypt hat man drei verschiedene Möglichkeiten: Eine verschlüsselte Datei mit vordefinierter
Größe anlegen, einen ganzen Datenträger verschlüsseln oder die Systempartition verschlüsseln. Um
auf die verschlüsselten Daten zugreifen zu können, muss man die Datei oder den Datenträger auf
eine andere Partition "mounten". Dabei wird man nach einem Passwort gefragt, welches man vorher
festgelegt hat. Solange die Standardeinstellungen übernommen werden, ist diese Verschlüsselung
sehr sicher. Das Passwort sollte allerdings entsprechend lang und kompliziert sein und nicht-digital,
bestenfalls nur im Gehirn abgespeichert werden.
Durch das Verschlüsseln stellt man sicher, dass die Daten während ihrer Existenz nicht in falsche
Hände geraten könnten (durch Austauschen der Festplatten, Datendiebstahl, versehentliches
Durchsuchen der Festplatte), solange sie gerade keiner benutzt. Natürlich müssen die Daten nach
dem Benutzen immer "entmounted" werden.
zu b)
Zum Löschen der so gespeicherten Daten kann man zum Beispiel das kostenlose Programm „Eraser“
(http://www.chip.de/downloads/Eraser_12994923.html) verwenden, welches unter anderem
einzelne Dateien sicher löschen kann. Ein "normales Löschen“ in allen Betriebssystemen eliminiert
nur den Pfad der zu löschenden Datei, sodass sie nicht mehr im Dateisystem zu finden ist. Die Datei
existiert dann allerdings immer noch und kann – wenn sie nicht irgendwann überschrieben wird –
gegen den Willen des „Löschers“ noch durch Zugriff auf die Festplatte technisch wiederhergestellt
werden.
Da eine physikalische Vernichtung von Festplatten die entsprechenden Daten zwar sicher vernichtet,
allerdings auch sehr aufwendig und teuer ist, empfehlen wir die Speicherung der sensiblen Daten auf
CD/DVD.
§72a-Vereinbarung
Jugendamt der Stadt Brühl
§72a-Vereinbarung
Jugendamt der Stadt Brühl