Mitteilungsvorlage (Anlage zur Mitteilungsvorlage 324/2012)

AMLAIE 4 Vertrag zwischen stellen : Erftstadt, e.v., - Arbeiter-Samariter-Bund (AsB), Regionalverband Erft/Düren - Caritasverband für den Rhein-Erft'Kreis e'V', Hürth, den Träg ern der im Rhein - Erft - Krei s täti g en Schul dn erberatun gs - Amt für Diakonie, Köln, - lnternationaler Bund {lB), Frechen, - Stadt Hürth - Der Bürgermeister', - Stailt Fulheim - Der Bürgermeister -, nachfolgend,,schuldnerberatungsstellen" und dem Rhein-Erft-Kreis, vertreten durch den Landrat, nachfol gen d,, Rhein -Erft -Kteis " $ r Gegenstand des Vertrages Personen und (r) oie Schuldnerberatungsstellen im Rhein-Erft-Kreis leisten ver- und überschuldeten erzielen und künftige Familien Hilfe, damit diese wieder eine gesicherte Lebensgrundlage Rückfälle jn die Überschuldung vermieden werden können. (z) des handelt sich um ganzheitliche Hilfestellung, die auch die Beseitigung hat' Ziel zum Vermjttlungshemmnisses ,,Ver- bzw' Überschuldung" Es 6 SCB ll und $ rt ScB Xll eine $) schuldnerberatung ist im Rahmen der $$ 16, kommunale Aufg abe und Verpfl ichtung' wirtschaftliche Regulierung zu und (+) Der gesamte Beratungsprozess ist somit als eine persönliche ein, indem sie die/den Sanjerung eine leiten verstehen. Die Schuld-erteratungsstellen sanieren' Dazu ist es möglich, falls und, integrieren, rehabilitieren Schuldnerln stabilisieren, Probleme innerhalb der erforderlich, insbesondere die materiellen, aber auch psychosozialen mit der/dem Hilfesuchenden werden Lebenss.ituation der Betroffenen zu analysieren. Gemeinsam wobei die Hilfe zur Selbsthilfe im Hilfen bei der Bewältigung ihrer/seiner Probleme erarbeitet, Vordergrund steht. maßgeblich vom einvernehmlichen Die O-ualität der sozialen Schuldnerberatung hängt ab..Kooperationsfähigkeit und -willigkeit der schuldner Interaktionsprozess zwischen Berate.r und für einen erfolgreichen Schuldner sind somit gleichsam Voräussetzuhg und Bedingung ll und Xll. Beratungsprozess im iinne der Leistungsgrundsätze des scB Grundsätze an die und Anforderungen folgende lm vorstehenden sinne sind aber Schuldnerberatun g zu stellen : Freiwilligkeit - Verschwiegenheit - Ergebnisoffenheit - Nachvollziehbarkeit -.canzheitlichkeit - Hilfe zur Selbsthilfe Schuldn erberafun g - Vertrag Zusatzprotokoll'DOC Seite t von 6 $) EheIn Fällen, in denen überwiegend sozialpädagogische Hilfe im Sinne einer Familien-, die speziellen oder Lebensberatung erforäerlich ist, werden die Rat Suchenden, soweit möglich, an to Abs. z sozialen Fachdienste verwiesen. Die rechtliche Beratung ist gem. $ 4 Abs. z SGB ll und $ SCB Xll zu sehen. (6) Zur schuldnerberatung im sinne dieses Vertrages gehört nicht die Durchführung des gerichtlichen lnsolvenzverfahrens. $ z Anforderungen an die Schuldnerberatungsstellen Für eine Kostenübernahme ge1ten folgende Standards: r. Träger einer Beratungsstelle können sein: (gem. $ 5 5cB Xll), a1 lin Verband der freien Wohlfahrtspflege bzw. ein angeschlossener Verband b) eine Kommune z. juristisch) geschulte Die Beratung erfolgt durch fachlich (sozialarbeiterisch, kaufmännisch oder .rft der Arbeitszeit einer Vollzeitkraft in der Schuldnerberatung tätig Kräfte, die mit minäestens sind. der Arbeit wird durch Fortbildung, Arbeitskreise, Dienstbesprechungen und durch Mitwirkung in den Fachgremien sichergesiellt' 3. Die eualität !3 Förderung von Leistungsberechtigten nach dem SGB llund sGB Xll (r) Der Bedarf an Schuldnerberatung wird für im Leistungsbezug stehende Personen/Familien: a) Leistungsberechtigte nach dem b) 5GB ll, soweit die Hilfe zwecks Beteiligung des ist und Vermitgungshemmnisses und zur Eingliederung in das Erwerbsleben erforderlich dass durch die Leistungsberechtigte nach dem SCB Xll (Kap. ; und 4), soweit zu erwarten ist, sein wird, Dauer vorübergehender Hilfe der Schuldnerberatung der Hilfebezug nur von durch die jeweils zuständigen Fallmanagerlnnen (SCB ll) bzw. durch die Sozialhilfesachbearbeiteilnnen (SCB Xll) festgestellt, die dementsprechend Beratungsscheine ausstellen. zu (z) Meldet sich ein(e) Hilfesuchende(r) direkt bei der Schuldnerberatungsstelle, ist wie folgt verfahren: (5GB ll) bzw. Die/Der Schuldnerln ist aufzufordern, bei seiner/seinem Fallmanagerln zu beantragen. sozialhilfesachbearbeiterln (scB Xll) die Kostenübernahme für Schuldnerberatung Beratungsschein ggf. einen stellt und Diese(r)prüft die Voraussetzungen für eine Hilfegewährung aus, der den Zugang zu einer Schulderberatungsstelle eröffnet. Schul dnerberatun g - Vertraq Zusatzprotokoll.DOC Seite z von 6 $) Neben der Erfassung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und ihre Auswertung sind zur Aufklärung, Information und Abstimmung der weiteren Lösungsschritte durch die Schuldnerberatun g sstell en fol g en de Lei stun g en zu erbrin gen : Schuldnerberatung ist als ergänzende, d. h. mittelbar unterstützende Leistung zu charakterisjeren und umfasst als ergänzende soziale Dienstleistung - Basisberatung - Existenzsicherung - Forderungsüberprüfung, Schuldnerschutz - psychosoziale Beratung - Regulierung, Entschuldung' (+) Oer notwendige Umfang der Schuldnerberatung - richtet sich nach den Cegebenheiten der densituation al s auch den Handlun g skompeten zen des Schuldn ers. Bei bis zu ro Gläubigern werden gem. Abs. t zunächst Beratungsscheine über bis zu 6 Stunden, bei mehr als ro Gläubigern bis zu tt Stunden, ausgestellt. Werden zusätzliche Beratungsstunden für erforderlich gehalten, ist ein entsprechender Bedarf von der/dem jeweiligen Schuldnerln bei der leistungsgewährenden Stelle unter Beifügung einer entsprechenden Stellungnahme der Schuldnerberatungsstelle über Notwendigkeit und Umfang analog Abs. t zu beantragen. Bei bis zu ro Cläubigern können dann zusätziich nochmals bis zu 5 Beratungsstunden und bei mehr als ro Gläubigern zusätzlich maximal zo Beratungsstunden (in zwei Schritten von jeweils bis zu ro Beratungsstunden), mittels Beratungsschein bewilligt werden. Schul ist die Wahl der Beratungsstelle freigestellt, soweit es sich um eine Stelle handelt, mit der diese Vereinbarung abgeschlossen wurde. Mit Ausgabe des Beratungsscheins ist daher auch eine Liste der Vertragspartner auszuhändigen. (S) Der/Dem Schuldnerln (6) Dje Schuldnerberatungsstellen erhalten je geleisteter Beratungsstunde eine Vergütung von 2.7' 5o,oo EURO, die die Personal- und Sachkosten sowie allgemeine Leitungs- und Verwaltungskosten enthält. Dieser Stundensatz gilt nicht für den Einsatz von ehrenamtlichen Kräften. Die Abrechnung erfolgt nach Vorlage des Beratungsscheines, aufdem die geleisteten Beratungsstunden durch die Schuldnerberatungsstelle zu bestätigen sind. Die Abrechnung erfolgt unmittelbar beim Amt für Familien, Senioren und Soziales des Rhein-ErftKreises, Abt.5o/24. kommt nicht in Betracht, wenn das Ziel der Schuldnerberatung, nämlich die Vermittlung von Hilfe für ver- und überschuldete Personen und Familien, damit diese wieder eine gesicherte Lebensgrundlage erzielen und liünftige Rückfälle in die Überschuldung vermieden werden, nicht erreicht werden kann. Hierunter fällt auch der Personenkreis des SGB Xll-Bezieher, die trotz Schuldnerberatung voraussichtlich dauerhaft im Leistungsbezug verbleiben werden. (7) Schuldnerberatung $ 4 Zuschuss des Kreises . (r) Für die Beratung von Schuldnerinnen und Schuldnern, die keinen Leistungsanspruch im Rahmen des SCB lt oder des 56B Xll haben, gewährt der Rhein-Erft-Kreis den Schuldnerberatungsstellen insgesamt eine jährliche Pauschale von 76.ooo,oo EURO. Ein indivjdueiler Rechtsanspruch auf Schuldnerberatung für diesen Personenkreis ist damit nicht verbunden. " (z) Die Pauschale erhöht sich jeweils ab dem ot. Januar eines Jahres um das o,85-fache der für das Vorjahr geltenden linearen (prozentualen) Steigerung im öffentlichen Dienst (gem. TvöD). Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Wirksamkeit (nicht des Tarifabschlusses). Schuldnerberatun g - Vertrag Zusatzprotokoll. DOC Seite 3 von 6 wird entsprechend der in der Schuldnerberatung jeweils zu Jahresbeginn tätigen Kräfte aufoeteilt. Z. Z. entfallen hier auf (3) Die Pauschale den A5B Erftstadt den Caritasverband das Amt für Diakonie den Internationalen Bund die Stadt Hürth die Stadt Pulheim insgesamt z,oo Stellen o,33 Stellen r,75 Stellen r,5o Stellen t,oo Stellen r,oo Stellen 7,58 Stellen Eine Personalreduzierung ist jederzeit möglich mit der Folge, dass eine - anteilige - Rückerstattung des pauschalierten Zuschusses zu erfolgen hat. Eine Personalausweitung ist mit Anspruch auf einen pauschalen Zuschuss auf Antrag nur zum ot.ot. des Folgejahres und nur mit Zustimmung aller Vertragspartner zulässig. wird in zwei Phasen jeweils nach zwei Jahren nach Vertragsbeginn vorgesehen. Nach den ersten zwei Jahren haben die Schuldnerberatungsstellen die Möglichkeit, die aktuelle Bedarfslage transparent darzustellen, um ggf. eine Neufestsetzung des Zuschussbetrages zu diskutieren. Nach weiteren zwei Jahren sollte die Trägerstruktur der Schuldnerberatung überprüft (4) Eine Evaluation werden. $ 5 Prüfrecht (t) Zwecks Prüfung der bestimmungsgemäßen Verwendung der Mittel ist dem Rhein-Erft-Kreis bis zum 31.o3. des folgenden Kalenderjahres ein Nachweis über die zweckentsprechende Verwendung der Mittel, einschließlich aller Einnahmen und Ausgaben, vorzulegen. (z) Der Rhein-Erft-Kreis (Fachamt/Rechnungsprüfungsamt) ist berechtigt, die Belege über die Verwendung der Mittel sowie aller Ejnnahmen und Ausgaben einzusehen und zu überprüfen. Zu diesem Zweck sind die betreffenden Unterlagen drei Jahre nach Ablauf des Zuschussjahres aufzubewahren und dem Rhein-Erft-Kreis auf Verlangen innerhalb eines Monats nach Aufforderun g vorzulegen. (3) Der Träger der Schuldnerberatungsstelle verpflichtet sich zur Rückzahlung, wenn die nicht zweckentsprechend im Sinne des $ r verwendet worden sind. $ Mittel 6 Inkrafttreten / Laufzeit / Kündigung (r) Dieser Vertrag tritt zum o1.o1.2oo7 in Kraft. Die Laufzeit beträgt 5 Jahre, also bis zum 3t. Dezember zott. Wird der Vertrag nicht rechtzeitig gekündigt, verlängert sich das Vertragsverhältnis einmalig um ein Jahr, so dass, ohne Neuverhandlungen, spätestens ab or. Januar zor3 ein vertragsloser Zustand herrschen würde. (z) Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate zum Ende der jeweiligen Laufzeit und hat schriftlich zu erfolqen. Schul dn erberatun g - Vertrag Zusatzprotokoll.DOC Seite 4 von 6 (3) Dem Rhejn-Erft-Kreis steht vor Ablauf des vereinbarten Zeitraumes ein außerordentliches Kündigungsrecht gegenüberjedem einzelnen Träger der Schuldnerberatung zu, falls dieser die Aufgaüenste)lung dieser vertraglichen Vereinbarung aufgibt oder nicht mehr in der vereinbarten Form betreibt. außerordentliches Kündigungsrecht besteht auch dann, wenn sich aus den Sozialgesetzbüchern lt und Xll oder durch eine andere gesetzliche Regelung erhebliche Anderungen bei der Kostentragungspflicht für den Sozialhilfeträger ergeben. E1n protokollnotiz zum Vertrag zwischen den trägernder Schuld^nerberatungsstellen und dem Rhein-Erft 'Kreis Nach bereits erfolgter Beschlussfassung des Kreistages baten die Kommunen Hürth und Pulheim um Ergänzungen bzw. Klarstellungen, die in Auslegung des vorliegenden Vertrages übereinstimmend wie folgt gefasst werden: Den Trägern der Schuldnerberatungsstellen steht ein außerordenthches Kündigungsrecht zufür den Fall, dasi sie die Aufgabenstellung aufgeben oder nicht mehr in der vereinbarten Form betreiben. lm Fall der außerordentlichen Kündigung durch einen oder mehrere Träger der Schuldner- beratungsstellen wird der jährliche pauschale Zuschuss gemäß $ 4 des Vertrages für das Folgejahr neu festgesetzt. Dabei bleibt die bisherige Förderung der weiterhin im gleichen Umfang tätigen Schuldnerberatungsstellen garantiert. Erft grt fl, lü*/ / stadt, aun ....{.1-r... d (ASB), Regionalverband Erft/Düren e.V. Uhle Hürth, aen ...... y'.f, ..,.Q..1'..,... p... I..... Caritasverband für den Rhein-Erft-Kreis e.V. / I -.e. ..-/-tn# l:.::{( Arnold Biciste Krei scaritasdirektor Köln, den .../-6t.,...#. 2, ff*& Amt für Diakonie des Ev. Kirchenverbandes Köln und Region /s{4, Karl-Cerhard 6eschäftsführer Schul dnerberatun g - Vertrag Zusatzprotokoll.DOC Seite 5 von 6 Vahntln-$eqerr3tr. 5 60389 Ranfiturtün Italn Martin Mölders 6eschäftsführer Hürth, ar" . Stadt Hürth lntcmütisfinhr F{frd Soddr 0hn6l| SmNl 2..?/-.7'& - Tol€fon (06s1 c 45 15 .1 5t Ttls{üx (069) I 16 15 -352 B.S0-0mbf lölntsmdnndedunddp r{Y[n lnhnf, üandüFbund..le 7 Der Bürgermeister g_. Dr. Christian Karaus Walther Boecker Bürgermeister Beigeordneter Pulheim, a"n {:....?..:..2..1. . Stadt Pulheim - Der Bpermeister 4.{.,4.u,n, Dr. KarllAugust Morisse Florian He Bürgermeister Bergh ei m, d", 2.0-.,.:(..,..t-7 Sozialdezernent Schul dnerberatun g - Vertrag Zusatzprotokoll. DOC Seite 6 von 6