Daten
Kommune
Brühl
Größe
44 kB
Datum
02.12.2013
Erstellt
12.11.13, 18:27
Aktualisiert
12.11.13, 18:27
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6. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung
zur Entwässerungssatzung der Stadt Brühl
vom ….
Aufgrund der §§ 7 Abs. 1, 41 Abs. 1 Buchst. f) und i) der Gemeindeordnung für das
Land Nordrhein-Westfalen, i. d. F. der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW
S. 666/SGV NRW 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9.4.2013 (GV NRW S.
1944) und der §§ 4, 6, 7, 8 und 10 des Kommunalabgabengesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen vom 21.10.1969 (GV NRW S. 712/SGV NRW 610), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 13.12.2011(GV NRW 2011 S.687), in Verbindung mit
der Entwässerungssatzung der Stadt Brühl hat der Rat der Stadt Brühl in seiner
Sitzung am … folgende Satzung beschlossen:
Artikel I
Die §§ 7 bis 13 Absatz 1 werden durch nachfolgende §§ 7 bis 17 Absatz 1
ersetzt:
§8
Abwassergebühren
(1) Für die Inanspruchnahme der städtischen Abwasseranlage erhebt die Stadt nach
den §§ 4 Abs. 2, 6 KAG NRW und § 53 c LWG NRW Abwassergebühren
(Benutzungsgebühren) zur Deckung der Kosten im Sinne des § 6 Abs. 2 KAG NRW
sowie der Verbandslasten nach § 7 KAG NRW.
(2) In die Abwassergebühr wird nach § 65 LWG NRW eingerechnet:
-die Abwasserabgabe für eigene Einleitungen der Stadt (§ 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
LWG NRW)
- die Abwasserabgabe für die Einleitung von Niederschlagswasser (§ 65 Abs.1 Satz
1 Nr. 2 in Verbindung mit § 64 Abs. 1 Satz 2 LWG NRW),
- die Abwasserabgabe, die von Abwasserverbänden auf die Stadt umgelegt wird (§
65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LWG NRW).
(3) Die Abwasserabgabe für Kleineinleiter (§ 65 Abs.1 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit
§ 64 Abs.1 Satz 1 LWG NRW) wird im Rahmen der Gebührenerhebung nach § 11
dieser Satzung von denjenigen erhoben, die keine Kleinkläranlage haben, die den
Anforderungen des § 57 LWG NRW entspricht.
(4)
Die
Schmutzwasserund
die
Niederschlagswassergebühr
sind
grundstücksbezogene Benutzungsgebühren und ruhen als öffentliche Last auf dem
Grundstück (§ 6 Abs. 5 KAG NRW) soweit sie gegenüber Gebührenpflichtigen nach
§ 13 Buchstabe a, b und d festgesetzt wurden.
§9
Gebührenmaßstäbe
(1) Die Stadt erhebt getrennte Abwassergebühren für die Beseitigung von Schmutzund Niederschlagswasser (Sammeln, Fortleiten, Behandeln, Einleiten, Versickern,
Verregnen und Verrieseln sowie das Entwässern und Entsorgung von Klärschlamm
im Zusammenhang mit der Beseitigung des Abwassers).
(2) Die Schmutzwassergebühr bemisst sich nach dem Frischwassermaßstab (§ 11).
(3) Die Niederschlagswassergebühr bemisst sich auf der Grundlage der Quadratmeter der bebauten (bzw. überbauten) und/oder befestigten Fläche auf den
angeschlossenen Grundstücken, von denen Niederschlagswasser abflusswirksam in
die städtische Abwasseranlage gelangen kann (§ 12).
§ 10
Schmutzwassergebühren
(1) Die Gebühr für Schmutzwasser wird nach der Menge des häuslichen und
gewerblichen Schmutzwassers berechnet, das der Abwasseranlage von den
angeschlossenen Grundstücken zugeführt wird. Berechnungseinheit ist der
Kubikmeter (m³) Schmutzwasser.
(2) Als Schmutzwassermenge gilt die aus der öffentlichen Wasserversorgungsanlage
bezogene Frischwassermenge (§ 11 Abs. 3) und die aus privaten Wasserversorgungsanlagen (z.B. privaten Brunnen, Regenwassernutzungsanlagen)
gewonnene Wassermenge (§ 11 Abs. 4), abzüglich der auf dem Grundstück
nachweisbar verbrauchten und zurückgehaltenen Wassermengen, die nicht in die
städtische Abwasseranlage eingeleitet werden (§ 11 Abs. 5).
(3) Die dem Grundstück zugeführten Wassermengen werden durch Wasserzähler
ermittelt. Bei dem aus der öffentlichen Wasserversorgungsanlage bezogenen
Wasser gilt die mit dem Wasserzähler gemessene Wassermenge als
Verbrauchsmenge. Hat ein Wasserzähler nicht ordnungsgemäß funktioniert, so wird
die Wassermenge von der Stadt unter Zugrundelegung des Verbrauchs des
Vorjahres geschätzt.
(4) Bei der Wassermenge aus privaten Wasserversorgungsanlagen (z.B. privaten
Brunnen, Regenwassernutzungsanlagen) hat der Gebührenpflichtige oder die
Gebührenpflichtige den Mengennachweis durch einen auf seine / ihre Kosten
eingebauten und ordnungsgemäß funktionierenden Wasserzähler zu führen. Den
Nachweis über den ordnungsgemäß funktionierenden Wasserzähler obliegt dem
Gebührenpflichtigen oder der Gebührenpflichtigen. Ist dem Gebührenpflichtigen oder
der Gebührenpflichtigen der Einbau eines solchen Wasserzählers nicht zumutbar, so
ist die Stadt berechtigt, die aus diesen Anlagen zugeführten Wassermengen zu
schätzen (z.B. auf der Grundlage der durch die wasserrechtliche Erlaubnis
festgelegten Entnahmemengen oder auf der Grundlage der Pumpleistung sowie
Betriebsstunden der Wasserpumpe oder unter Berücksichtigung der statistischen
Verbräuche im Stadtgebiet). Eine Schätzung erfolgt auch, wenn der Wasserzähler
nicht ordnungsgemäß funktioniert.
(5) Bei der Ermittlung der Schmutzwassermenge werden die auf dem Grundstück
anderweitig
verbrauchten
oder
zurückgehaltenen
Wassermengen
(sog.
Wasserschwundmengen) abgezogen, die nachweisbar nicht dem öffentlichen Kanal
zugeführt werden. Der Nachweis der Wasserschwundmengen obliegt den
Gebührenpflichtigen. Der
Gebührenpflichtige oder die Gebührenpflichtige ist
grundsätzlich verpflichtet, den Nachweis durch eine auf seine oder ihre Kosten
eingebaute, ordnungsgemäß funktionierende und geeignete Messeinrichtung zu
führen:
Nr. 1: Wasserzähler
Die/der Gebührenpflichtige hat den Nachweis durch einen auf Ihre/seine Kosten
eingebauten, ordnungsgemäß funktionierenden und geeichten Wasserzähler zu
führen. Der Wasserzähler muss alle 6 Jahre gemäß den §§ 12 bis 14 in Verbindung
mit dem Anhang B Nr. 6.1 der Bundes-Eichordnung durch einen neuen, geeichten
Wasserzähler ersetzt werden. Der Nachweis über die ordnungsgemäße Funktion
sowie Eichung des Wasserzählers obliegt dem Gebührenpflichtigen oder der
Gebührenpflichtigen. Wird dieser Nachweis nicht geführt, findet eine
Berücksichtigung der Abzugsmengen nicht statt.
Am 1.1.2014 vorhandene Wasserzähler, die vorstehender Regelung nicht
entsprechen, sind bis zum 31.12.2019 gegen Wasserzähler im Sinne dieser
Regelung auszutauschen.
Nr.2: Nachweis durch nachprüfbare Unterlagen
Ist im Einzelfall auch der Einbau eines Wasserzählers zur Messung der
Wasserschwundmengen technisch nicht möglich oder dem Gebührenpflichtigen oder
der Gebührenpflichtigen nicht zumutbar, so hat der Gebührenpflichtige oder die
Gebührenpflichtige den Nachweis durch nachprüfbare Unterlagen zu führen. Aus
diesen Unterlagen muss sich insbesondere ergeben, aus welchen nachvollziehbaren
Gründen Wassermengen der gemeindlichen Abwassereinrichtung nicht zugeleitet
werden und wie groß diese Wassermengen sind. Die nachprüfbaren Unterlagen
müssen geeignet sein, der Stadt eine zuverlässige Schätzung der auf dem
Grundstück zurückgehaltenen Wassermengen zu ermöglichen. Sind die
nachprüfbaren Unterlagen unschlüssig und / oder nicht nachvollziehbar, werden die
geltend gemachten Wasserschwundmengen nicht anerkannt. Soweit der
Gebührenpflichtige oder die Gebührenpflichtige durch ein spezielles Gutachten
bezogen auf seine/ihre Wasserschwundmengen den Nachweis erbringen will, hat er
oder sie die gutachterlichen Ermittlungen vom Inhalt, von der Vorgehensweise und
vom zeitlichen Ablauf vorher mit der Stadt abzustimmen. Die Kosten für das
Gutachten trägt der Gebührenpflichtige oder die Gebührenpflichtige.
Wasserschwundmengen sind bezogen auf das Kalenderjahr durch einen schriftlichen
Antrag bis zum 31.01. des nachfolgenden Jahres durch den Gebührenpflichtigen
oder die Gebührenpflichtige bei der Stadt geltend zu machen. Nach Ablauf dieses
Datums findet eine Berücksichtigung der Wasserschwundmengen nicht mehr statt
(Ausschlussfrist). Fällt der 31.01. des nachfolgenden Jahres auf einen Samstag oder
Sonntag endet die Ausschlussfrist am darauf folgenden Montag.
(6) Von dem Abzug ausgeschlossen sind:
a) das hauswirtschaftlich genutzte Wasser,
b) das zur Speisung von Heizungsanlagen verbrauchte Wasser,
c) das zur Speisung von privaten Schwimmbecken verbrauchte Wasser.
(7) Als laufende Benutzungsgebühren werden für Schmutzwassermengen je cbm
3,19 € erhoben. Die Benutzungsgebühren werden jährlich abgerechnet. Die Stadt ist
berechtigt, jeden Monat Abschlagszahlungen in Höhe von 1/12 der voraussichtlichen
Jahresgebühr zu erheben. Für die Berechnung der Abschlagszahlungen wird die
voraussichtliche Jahresgebühr in der Regel auf der Grundlage des
Vorjahresverbrauchs errechnet.
(8) Für industrielles und gewerbliches Schmutzwasser, deren genehmigte Ableitung
oder Reinigung der Stadt besondere Kosten verursacht, ist eine laufende
Zusatzgebühr zu zahlen (Starkverschmutzerzuschlag). Für den Bemessungsmaßstab
gelten die Abs. 1 bis 6 entsprechend. Die Zusatzgebühr wird von der Stadt unter
Berücksichtigung des Verschmutzungsgrades des Abwassers festgesetzt.
(9) Bei Neuanschluss und bei wesentlichen Änderungen in der Nutzung eines
Grundstückes wird der Wasserverbrauch geschätzt. Der Schätzung liegen
Erfahrungswerte oder auf zwölf Monate hochgerechnet Verbrauchsmengen kleinerer
Zeiträume zugrunde. Die Vorauszahlungen werden abgerechnet, sobald der erste
Jahreswasserverbrauch ermittelt wurde.
§ 11
Niederschlagswassergebühr
(1) Grundlage der Gebührenberechnung für das Niederschlagswasser ist die
Quadratmeterzahl der bebauten (bzw. überbauten) und/oder befestigten
Grundstücksfläche, von denen Niederschlagswasser leitungsgebunden oder nicht
leitungsgebunden in die städtische Abwasseranlage gelangen kann. Eine nicht
leitungsgebundene Zuleitung liegt insbesondere vor, wenn von bebauten (bzw.
überbauten) und/oder befestigten Flächen oberirdisch aufgrund des Gefälles
Niederschlagswasser in die städtische Abwasseranlage gelangen kann.
(2) Die bebauten (bzw. überbauten) und/oder befestigten Flächen werden im Wege
der Selbstveranlagung von den Eigentümern oder Eigentümerinnen der
angeschlossenen Grundstücke ermittelt. Der Grundstückseigentümer oder die
Grundstückseigentümerin ist verpflichtet, der Stadt auf Anforderung die
Quadratmeterzahl der bebauten (bzw. überbauten) und/oder befestigten Fläche auf
seinem/ihrem Grundstück mitzuteilen (Mitwirkungspflicht). Hierzu hat er/sie auf
Anforderung der Stadt einen vorhandenen Lageplan oder andere geeignete
Unterlagen vorzulegen, aus denen sämtliche bebaute und/oder befestigte Flächen
entnommen werden können. Soweit erforderlich, kann die Stadt die Vorlage weiterer
Unterlagen
fordern.
Kommt
der
Grundstückseigentümer
oder
die
Grundstückseigentümerin seiner/ihrer Mitwirkungspflicht überhaupt nicht nach oder
liegen für ein Grundstück keine geeigneten Angaben/Unterlagen des
Grundstückseigentümers oder der Grundstückseigentümerin vor, wird die bebaute
und/oder befestigte Fläche von der Stadt geschätzt.
Die Datenerhebung, Datenspeicherung und Datennutzung erfolgt
zur
ordnungsgemäßen Erfüllung der Abwasserbeseitigungspflicht der Stadt (z.B.
Planung und ausreichende Dimensionierung der öffentlichen Kanäle), zur
verursachergerechten Abrechnung der Niederschlagswassergebühr und zum
Nachweis der rechtmäßigen Erhebung der Niederschlagswassergebühr. Insoweit hat
der
Grundstückseigentümer
oder
die
Grundstückseigentümerin
als
Gebührenschuldner/Gebührenschuldnerin den damit verbundenen Eingriff in das
Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu dulden.
(3) Wird die Größe der bebauten und/oder befestigten Fläche verändert, so hat der
Grundstückseigentümer oder die Grundstückseigentümerin dies der Stadt innerhalb
eines Monates nach Abschluss der Veränderung anzuzeigen. Für die
Änderungsanzeige gilt § 11 Abs. 2 entsprechend. Die veränderte Größe der
bebauten und/oder befestigten Fläche wird mit dem 1. Tag des Monats
berücksichtigt, nach dem die Änderungsanzeige durch den Gebührenpflichtigen
oder durch die Gebührenpflichtige der Stadt zugegangen ist.
(4) Die Niederschlagswassergebühr beträgt für angeschlossene Grundstücksflächen
im Sinne des Abs. 1
1. von 0 bis 50 qm jährlich 0,00 €
2. von 51 bis 100 qm jährlich 19,50 €
3. von 101 bis 150 qm jährlich 58,50 €
4. von 151 bis 200 qm jährlich 97,50 €
5. bei Flächen von mehr als 200 qm
gebührenpflichtiger Fläche jährlich 0,78 € je qm.
Innerhalb der Staffelwerte nach Nr. 1 – 4 werden Bruchteile eines Quadratmeters auf
volle Quadratmeter nach unten abgerundet. Bei Nr. 5 werden die Beiträge für jeweils
volle 10 qm erhoben, wobei Flächen bis zu 5,00 qm nach unten abgerundet, Flächen
ab 5,01 qm nach oben aufgerundet werden; es wird jeweils ein Grundbetrag in Höhe
des 50-fachen des Betrages nach Absatz 4 Ziff. 5 als gebührenfrei abgesetzt.
§ 12
Beginn und Ende der Gebührenpflicht
(1) Die Gebührenpflicht für die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlage zur
Schmutzwasserbeseitigung nach § 10 beginnt mit dem Zeitpunkt des Anschlusses;
für die Niederschlagswassergebühr nach § 11 mit dem ersten Tag des Monats, der
auf den Zeitpunkt der betriebsfertigen Herstellung des Anschlusses folgt.
(2) Die Gebührenpflicht für die Nutzung zur Schmutzwasserbeseitigung endet mit
dem Wegfall des Anschlusses an die öffentliche Abwasseranlage. Die
Gebührenpflicht für die Ableitung von Niederschlagswasser endet mit dem Wegfall
des gebührenpflichtigen Tatbestandes. Endet die Gebührenpflicht im Laufe eines
Monates, so wird die Gebühr bis zum Ablauf des Monates erhoben, in dem die
Veränderung erfolgt.
(3) Ändern sich die Grundlagen für die Berechnung der Gebühren, so erhöhen oder
vermindern sich diese vom ersten Tag des Monats an, der auf die Änderung folgt.
§ 13
Gebührenpflichtige
(1) Gebührenpflichtig sind
a) die Grundstückseigentümer oder Grundstückseigentümerinnen,
wenn ein Erbbaurecht bestellt ist, an deren Stelle die Erbbauberechtigten der
angeschlossenen Grundstücke, von denen die Benutzung der Entwässerungsanlage
ausgeht,
b) Nießbrauchsberechtigte und sonstige zur Nutzung des Grundstücks dinglich
Berechtigte,
c) der Mieter und die Mieterin einer Wohnung oder der Inhaber und die Inhaberin
einer Gewerbeeinheit in einem Gebäude, soweit er oder sie einen eigenen
Wasserzähler besitzt, für die Schmutzwassergebühren.
d) der Straßenbaulastträger für die Straßenoberflächenentwässerung.
Mehrere Gebührenpflichtige haften gesamtschuldnerisch.
(2) Im Falle eines Eigentumswechsels ist der neue Eigentümer oder die neue
Eigentümerin vom Beginn des Monats an gebührenpflichtig, der dem Monat der
Rechtsänderung im Grundbuch folgt. Der bisherige Eigentümer oder die bisherige
Eigentümerin haftet gesamtschuldnerisch für die Zahlung der Gebühren, die bis zu
dem Zeitpunkt entstanden sind, in dem die Stadt Kenntnis von dem
Eigentumswechsel erhält. Für sonstige Gebührenpflichtige gilt dies entsprechend.
Eigentums- bzw. Nutzungswechsel hat der bisherige Gebührenpflichtige oder die
bisherige Gebührenpflichtige der Stadt innerhalb eines Monats nach der
Rechtsänderung schriftlich mitzuteilen.
(3) Die Gebührenpflichtigen haben alle für die Berechnung der Gebühren
erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie der Gemeinde die erforderlichen Daten
und Unterlagen zu überlassen. Sie haben ferner zu dulden, dass Beauftragte der
Stadt das Grundstück betreten, um die Bemessungsgrundlage festzustellen oder zu
überprüfen.
§ 14
Fälligkeit der Gebühren
Alle Gebühren nach den §§ 11 bis 13 dieser Satzung werden einen Monat nach
Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig. Ist im Gebührenbescheid ein anderer
Zeitpunkt für die Fälligkeit angegeben, so gilt dieser. Die Gebühren können
zusammen mit anderen Abgaben erhoben werden.
§ 15
Vorausleistungen
(1) Die Stadt erhebt jedes Kalenderjahr nach § 6 Abs. 4 KAG NRW monatliche
Vorausleistungen auf die Jahres-Schmutzwassergebühr in Höhe von 1/12 der
Schmutzwassermenge, die sich aus der Abrechnung des Vorjahres ergibt. Ist eine
solche Berechnung nicht möglich, bemessen sich die Abschlagszahlungen und
Teilzahlungen nach dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Haushalte oder
Betriebe. Die Stadt erhebt weiterhin nach § 6 Abs. 4 KAG NRW monatliche
Vorausleistungen auf die Jahres-Niederschlagswassergebühr in Höhe von 1/12 der
bebauten (bzw. überbauten) und/oder befestigten sowie abflusswirksamen Flächen,
die sich aus der Abrechnung des Vorjahres ergibt.
(2) Der Vorausleistungssatz entspricht dem Gebührensatz für das jeweilige
Kalenderjahr.
(3) Die Gebühr entsteht erst am 31.12. des jeweiligen Kalenderjahres. Die
Endabrechnung und endgültige Festsetzung erfolgt im darauf folgenden Kalenderjahr
durch Bescheid.
(4) Ergibt sich bei der Abrechnung, dass zu hohe Vorausleistungen bemessen
wurden, so wird der übersteigende Betrag erstattet bzw. verrechnet. Wurden
Vorausleistungen zu gering bemessen, wird der fehlende Betrag bei der Abrechnung
nacherhoben. Nach der Beendigung des Benutzungsverhältnisses werden zuviel
gezahlte
Vorausleistungen
erstattet.
Die
auf
einen
zurückliegenden
Erhebungszeitraum bezeichneten Abrechnungsbeträge sowie die sich aus der
Abrechnung der Vorausleistungen ergebenden Nachzahlungsbeträge sind innerhalb
eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.
§ 16
Verwaltungshelfer
Die Stadt ist berechtigt, sich bei der Anforderung von Gebühren und
Vorauszahlungen der Hilfe des zuständigen Wasserversorgers oder eines anderen
von ihr beauftragten Dritten zu bedienen.
§ 17
Kostenersatz für die Grundstücksanschlussleitungen
Der Aufwand für die Herstellung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung sowie
die
Kosten
für
die
Unterhaltung
und
die
Inspektion
einer
Grundstücksanschlussleitung an die städtische Abwasseranlage gemäß § 13 der
Entwässerungssatzung der Stadt Brühl zwischen den öffentlichen Abwasseranlagen
und der Grundstücksgrenze ist der Stadt zu ersetzen ( 3 10 Abs. 1 KAG NRW ).
Artikel II
§ 13 Absätze 2 bis 5 erhalten die Bezeichnung § 17 Absatz 2 bis 5. § 14 wird zu
§ 18.
Artikel III
Diese Satzung tritt zum 01.01.2014 in Kraft.