Vorlage (Überplanmäßige Ausgabe im Bereich „Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“ (TEP 3103))

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 32/3 50 97 20 25.10.2013 346/2013 Betreff Überplanmäßige Ausgabe im Bereich „Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“ (TEP 3103) Beratungsfolge Hauptausschuss Rat Finanzielle Auswirkungen X X Ja Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Produktgruppe 3103 / Kontengruppe 53 Beschlussentwurf: Der Rat beschließt eine überplanmäßige Ausgabe (Mehraufwand und Mehrauszahlung) bei Produktgruppe 3103 (Soziale Hilfen / Hilfe bei Einkommensdefiziten / Asylbewerberleistungsgesetz) und Kontengruppe 53 (Transferaufwendungen) in Höhe von 100.000 €. Die Deckung erfolgt über Mehrertrag und Mehreinnahmen bei Kostenstelle 31030100 / Sachkonto 448100 (Kostenerstattung Land) 33.000 € Kostenstelle 31030110 / Sachkonto 421100 (Ersatz sozialer Leistungen) 3.000 € Kostenstelle 31030110 / Sachkonto 421150 (Leistungen sozialer Leistungsträger) 3.000 € Kostenstelle 61010000 / Sachkonto 401301 (Gewerbesteuer - Vorjahre) 61.000 € Erläuterungen: Mit Vorlage 250/2013 wurde bereits eine überplanmäßige Ausgabe für die Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Höhe von 150.000 € bereitgestellt. Im Zeitraum 01.01.2013 bis 24.10.2013 wurden der Stadt Brühl zwischenzeitlich 64 Personen zugewiesen. Die überwiegende Anzahl dieser Personen hat Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Am 30.09.2013 belief sich die Fallzahl auf 76 Leistungsfälle mit insgesamt 115 leistungsberechtigten Personen. Der Berechnung der voraussichtlichen Mehrausgaben liegen die Zahlungen für den Monat Oktober 2013 zugrunde. Bgm. Zust. Dez. Fachbereich Dez II FB 14