Vorlage (Energieberatung bei drohender Energiearmut Bezug: HA 18.11.2013, SoMiA 19.11.2013)

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 32/3 32/3 Ra 21.11.2013 388/2013 (362/2013) Betreff Energieberatung bei drohender Energiearmut Bezug: HA 18.11.2013, SoMiA 19.11.2013 Beratungsfolge Rat Finanzielle Auswirkungen Ja X Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto / Kostenstelle Beschlussentwurf: Der Rat der Stadt Brühl beauftragt den Bürgermeister, das vom Caritasverband für den Rhein-Erft-Kreis e.V. mit Schreiben vom 30.10.2013 vorgelegte Konzept weiter zu verfolgen. Hierbei sollen insbesondere die Fragen zur Finanzierung und zur Kooperation mit anderen Kommunen im Rhein-Erft-Kreis, der Verbraucherzentrale in Brühl und den Stadtwerken Brühl sowie anderen Versorgungsträgern geklärt werden. Erläuterungen: Ich verweise zunächst auf die Ausführungen in der Vorlage 362/2013, die in den Sitzungen des Hauptausschusses am 18.11.2013 und des Ausschusses für Soziales und Migration am 19.11.2013 beraten wurde. Der Ausschuss für Soziales und Migration hat eine Beschlussfassung mit der Entscheidung über eines der vorliegenden Konzepte vertagt. In der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Migration am 19.11.2013 haben Frau Jenke für die Verbraucherzentrale Brühl und Herr Stilz für den Caritasverband für den Rhein-Erft-Kreis e.V. ihre Konzeptionen erläutert. Die Entscheidung wurde vertagt, da sich beide Konzeptionen grundlegend voneinander unterscheiden und eine möglicherweise positive Entscheidung für das Konzept des Caritasverbandes Rhein-Erft-Kreis e.V. wegen nicht ausreichender Informationen nicht möglich war. Das Konzept der Verbraucherzentrale Brühl basiert darauf, dass für den zugesagten städtischen Zuschuss in Höhe von 10.000 € eine Personalaufstockung erfolgt. Diese Stelle mit einem Umfang von 4 Stunden 35 Minuten wöchentlicher Arbeitszeit soll als Anlaufstelle für den betroffenen Personenkreis dienen. Es wird ausschließlich eine wirtschaftlichrechtliche Beratung angeboten. Weitergehende Beratungen durch Energieberater werden Bgm. Zust. Dez. Fachbereich Dez II FB 14 Seite - 2 – Drucksache 388/2013 vermittelt und erfolgen für die Bezieher von Transferleistungen kostenlos, da diese Einsätze aus einem Landesprogramm gefördert werden. Der Caritasverband für den Rhein-Erft-Kreis e.V. hat ein weitergehendes Projekt vorgeschlagen. Wesentlicher Bestandteil ist die Ausbildung und der Einsatz von Energieberatern. Der Caritasverband für den Rhein-Erft-Kreis e.V. würde eine 50 %-Stelle, die mit einer Fachkraft besetzt ist, anbieten. Der Betrag von 10.000 € wäre lediglich ein Zuschuss zu den Gesamtkosten, die vom Caritasverband für den Rhein-Erft-Kreis e.V. auf ca. 40.000 € geschätzt werden. Eine weitere Finanzierung soll durch die Durchführung von Stromspar-Checks erfolgen, die mit 100 € vom Bundesinnenministerium für Umwelt bezuschusst werden. Der Caritasverband für den Rhein-Erft-Kreis e.V. hat erklärt, die Differenz für die Dauer des Projektes von zwei Jahren aus eigenen Mitteln zu tragen und eine Refinanzierung über die Suche von Sponsoren anzustreben. Die Verwaltung wird beauftragt, das Konzept des Caritasverbandes Rhein-Erft-Kreis e.V. weiter zu verfolgen und die damit verbundenen Rahmenbedingungen hinsichtlich Finanzierung und möglichen Kooperationen konkret auszuformulieren. Bgm. Zust. Dez. Fachbereich Dez II FB 14