Antrag (Antrag bzgl. Berichterstattung der Leiterin der ARGE sowie des Leiters des Job-Centers Erftstadt im Sozialausschuss)

STADT ERFTSTADT DER BÜRGERMEISTER Gemäß § 2 Geschäftsordnung i. V. m. den Bestimmungen der Hauptsatzung der Stadt Erftstadt leite ich den beigefügten Antrag der I des SPDCDUFraktion Fraktion o 0 0 IlJ an die zuständigen AusschUsse o F.D.P.Fraktion Fraktion BÜNDNIS 90 I DIEGRUNEN weiter.rl4r--__ r o StY --=-..17!....-_. _ STADT ERFTSTADT DER. BÜRGERMEISTER " ... , '\t .....,' . . .,~.. ' . '.',, " '" ~;P. :.(~' '~ ~;J WJi';:'ii,':!.'ß.Q; :' .~. , '.J. ' I , ,.07._ JUll''lO'' (05., ,',' .8:\ .' - _f.~ ,. .': ". Öffentlich ' H '. • -' -. r ••• n ' ~ I!G.,. BQ .0 .3 !\ it,· "".iI'OI 4450 .,I A 8 / 0706 '. 8I SI '.'" Amt: - 50- BeschIAusf.: - 50- Datum: Betreff: 11.08.2005 Antrag bzgl. Berichterstattung der Leiterin der ARGE sowie des Leiters des Job-Centers Erftstadt im Sozialausschuss Finanzielle Auswirkungen: Keine • Unterschrift des BUdgetverantwortlichen Erttstadt, den II. August 2005 Der Antrag wird zur Beschlussfassung Ausschuss zugeleitet an den für Soziales und Gesundheit Stellungnahme der Verwaltung: Eine dezidierte Beantwortung der im Antrag gestellten Fragen ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Der aktuelle Sachstand unter Bezug auf die gestellten Fragen wird nachfolgend dargestellt: 1. Frau Dr. Thiele wird ihren Dienst als Geschäftsführerin der ARGE Rhein-Erft nach Aussage des derzeit kommissarischen Geschäftsführers der ARGE, Herrn Cremer, Dezernent des REK, voraussichtlich erst zum 01.10.2005 aufnehmen können. p,\SOO\DATEN\SOO_'\AUSSCHUSS\ANTRAG SCHÄFER 1.5. ARGE.DOC 2. Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften liegt für Erftstadt nach letzter Erhebung (April 05) bei ca. 1.416 Leistungsfällen. Hiervon werden ca. 606 Fälle hier in Erftstadt und 810 Fälle in der Agentur in Brühl bearbeitel. 3. Fragen zur Liegenschaft, in der die Geschäftsstelle ihren Dienst versehen soll, können z.ZI. nicht abschließend beantwortet werden. Angestrebt wird eine Lösung im Rathaus Liblar unter Einbeziehung der Räumlichkeiten der ehemaligen Krankengymnastikpraxis im 1. Stock. 4. Die Organisation der Geschäftsstelle sieht neben der Leitung Mitarbeiter/-innen für die Bereiche Fallmanagement, persönliche Ansprechpartner, Unterhalts- und Leistungssachbearbeiter vor. Insgesamt sind ca. 23 Stellen zu besetzen. Die Zahl der MAlMA-innen errechnet sich mit 28 Personen (wegen Teilzeitbeschäftigten ). • 5. Hinsichtlich der übrigen Fragen können genauere Auskünfte erst zu einem späteren Zeitpunkt getroffen werden. Anzustrebende Zielvereinbarungen haben sich sicherlich zu orientieren an der Gewährleistung des gesetzlich normierten Leistungsanspruches. Dies gilt für die Eingliederungsleistungen ebenso wie für die notwendige Sicherstellung des Lebensunterhaltes. Aufbau und Pflege eines internen Controllings wird allerdings erst nach Bezug der Geschäftsstelle geleistet werden können. Insbesondere ist zu beachten, dass derzeit auf Grund der räumlichen Situation hier in den Räumlichkeiten des Sozialamtes nur ein Teil der Mitarbeiter/-innen der künftigen Geschäftsstelle untergebracht werden können. Daneben besteht noch Schulungsbedarf in den verschiedenen Bereichen. Hinsichtlich der operativen Aktivitäten und damit einhergehend der Koordinierung entsprechender Maßnahmen im Rahmen des Fallmanagements werden in den nächsten Wochen und Monaten Diskussionen und Abstimmungen stattfinden. Der Zugriff auf bestimmte IT-Systeme der BA (z.B. Verfahren zur Vermittlung von Arbeits- und Ausbildungsstellen - coArb) ist für kommunale Mitarbeiter zur Zeit noch nicht möglich. Die Geschäftsstelle befindet sich z.ZI. noch in der Aufbauphase (behelfsmäßige Unterbringung nur für einen Teil der MAiMA'innen in den Räumlichkeiten des Sozialamtes der Stadt bzw. teilweise weiter in der Agentur für Arbeit in Brühl). Zu beachten ist auch, dass der komplette Fallbestand der bisherigen Sozialhilfeempfänger von dem kommunal genutzten IT-Programm in das ITSystem der BA transferiert werden muss. So wird sich die angesprochene Zusammenarbeit mit der örtlichen Wirtschaft, Schulen, Ausbildungsbetrieben etc. erst zu einem späteren Zeitpunkt entwickeln können. Zunächst wird die Aufnahme des Geschäftsbetriebes mit allem Personal in einer Geschäftsstelle und einer angemessenen Konsolidierungsphase abzuwarten sein. • Die im Antrag aufgeführten Fragen sollten daher sinnvollerweise erst im Laufe des Jahres 2006 unter Einbeziehung der Geschäftsführerin der ARGE und dem Geschäftsstellenleiter erörtert werden. t Vertretung ~~ P:\SOO\DATEN\500_1\AUSSCHUSS\ANTRAG SCHAFER 1.5. ARGE.ODe I~CDU Erftstadt Christlich-Demokratische Union Deutschlands Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt Banner Straße 5 50374 Erftstadt Herrn Bürgermeister Stadt Erftstadt Holzdamm 10 8M 10 l' 50374 Erftstadt 20 21 07. JULl200 5 I £;~fIQ 1-32 63 f.trJrO BÜT\Jo.meisIsr 40 43 44 &0 61 51 Erftstadt, 4. Juli 2005 Antrag Sehr geehrter Herr Bürgermeister, ich bitte nachfolgenden Antrag zu bearbeiten: Die Verwaltung wird gebeten, zur nächsten Sitzung des Sozialausschusses, die neue Leiterin der ARGE, Frau Dr. Thiele, sowie den neuen Leiter des Job-Centers Erftstadt , Herrn Schlender, zur Berichterstattung einzuladen. Nachfolgende Punkte sollten erörtert und vorbereitend in einer Vorlage dargestellt werden: • • • • • • • Ausstattung Anzahl der Bedarfsgemeinschaften Organisationsstruktur Zielvereinbarungen und Erfolgskontrolle Budgetplanungen Zusammenarbeit mit Mittelstand und Wirtschaft sowie der stadt. Wirtschaftsförderung Zusammenarbeit mit Schulen, Berufsschulen sowie Ausbildungs- u. Praktikumsbetrieben M~t~e;:I~n FribtM~:;:r FraktionsgeschaftsfOhrer FraktionsgeschaftsfOhrer Fraktionsanschrift: Bürozeiten. Telefon Friedrich Schäfer Bonner Straße 5 MO.-Do. Telefax 02235168 86 85 50374 Erftstadt 9.00 - 11.00 Uhr 0223SnS 954 Bankverbindung Kreissparkasse Köln Konto-Nr. 0191 004 300 • BLZ 370 502 99