Beschlussvorlage (Bewirtschaftungsplan und Maßnahmenprogramm nach der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) - Stellungnahme der Gemeinde Inden)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Planungsamt IV/66 30 00/Ot. 12.05.2009 öffentlich Beratungsfolge Termin Ausschuss für Gemeindeplanung und -entwicklung 27.05.2009 TOP Ein Ja Nein 45/2009 Ent Bemerkungen Betrifft: Bewirtschaftungsplan und Maßnahmenprogramm nach der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) - Stellungnahme der Gemeinde Inden Beschlussentwurf: Der Ausschuss für Gemeindeplanung und –entwicklung stimmt dem Entwurf des Bewirtschaftsplanes und Maßnahmenprogrammes nach der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) zu. Sollte sich jedoch aus den noch stattfindenden weiteren „runden Tischen“ oder noch eingehenden Stellungnahmen lokaler Akteure Änderungsbedarf ergeben, wird die Verwaltung eine geänderte Stellungnahme nochmals zur Beratung vorlegen. Begründung: Die am 22.12.2000 vom Europäischen Parlament verabschiedete Wasserrahmenrichtlinie setzt zum Ziel die Erreichung eines „guten“ Zustandes für alle Gewässer in Europa. Die nordrheinwestfälischen Beiträge zu den Bewirtschaftungsplänen sollen bis zum 22.12.2009 von der Landesregierung verabschiedet und verbindlich für die Behörden in NRW eingeführt werden. Im Vorfeld hat die Öffentlichkeit die Möglichkeit, zu Entwürfen der Bewirtschaftungspläne Stellung zu nehmen. Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt bis zum 22.06.2009. Für die Aufstellung des Entwurfes der Bewirtschaftungspläne wurden Planungseinheiten und Wasserkörpergruppen gebildet. Es erfolgte die Beschreibung des Ist-Zustandes und die Analyse der Belastungen. Weiterhin wurden die erforderlichen Maßnahmen ermittelt, um die Aufstellung des im Entwurf vorliegenden Bewirtschaftungsplanes zu ermöglichen. Bei diesem Prozess wurden in den „runden Tischen“ alle Wasserbehörden und Maßnahmenträger sowie im Besonderen die Kommunen und zahlreiche Interessengruppen beteiligt. In den „runden Tischen“ wurden bestehende Anforderungen, vorliegende Planungen sowie Ortskenntnisse zusammen getragen und diskutiert. Hieraus wurden die geeigneten Maßnahmen entwickelt und abgestimmt. Die wichtigsten Informationen wurden deshalb außerdem regional im kompakter Form zusammen gestellt. Diese finden sich in so genannten Steckbriefen wider, die erstens allgemeine Angaben zur Region und zweitens den Zustand der Gewässer mit Bewirtschaftungsziel beinhalten. Für die Gemeinde Inden sind zwei Steckbriefe von Bedeutung, zum einen ist es die Planungseinheit Inde und zum anderen die Planungseinheit mittlere Rur. Beide Gewässerstrukturen sind schlecht bis mäßig. Dafür vorgesehene Maßnahmen sind hier – soweit erforderlich – eine Verbesserung der Gewässerunterhaltung sowie kleinere insbesondere sohlverbessernde Maßnahmen infrage. Ein Bestandteil der Gewässerstruktur ist die Durchgängigkeit, die hauptsächlich im Hinblick auf die Fischfauna bewertet wurde. Eine herausragende Stellung nimmt dabei die Rur als ehemaliges und zukünftiges Wanderfischgewässer für Lachse und Aale ein. Eine Besonderheit stellen im Rureinzugsgebiet die Mühlenteiche an der mittleren bis unteren Rur dar. Hierbei sind die besonderen Belange des Denkmalschutzes bei diesen künstlichen Gewässern zu berücksichtigen. Für die Mühlenteiche sollen zukünftig Konzepte aufgestellt werden, in die alle Interessen einfließen und in denen Entwicklungsziele formuliert werden. Für die beiden Steckbriefe – bezogen auf die Gemeinde Inden – bleibt festzuhalten, dass in der Hauptsache der Wasserverband Eifel-Rur als Gewässerunterhaltungspflichtiger dafür Sorge zu tragen hat, dass die Morphologie der Gewässer verbessert wird. Dies geschieht im Bereich der mittleren Rur durch das so genannte Rurauenkonzept. Für die Planungseinheit Inde zeichnet auch hier der Wasserverband Eifel-Rur Verantwortung, ebenso die RWE Power AG, die durch Optimierung der Kühlwassereinleitung des Kraftwerkes Weisweiler die Wärmebelastung zu reduzieren hat. Zur Maßnahme Neubau und Anpassung von Anlagen zur Ableitung, Behandlung und zum Rückhalt von Mischwasser für die Planungseinheit Inde ist der Maßnahmenträger der Wasserverband EifelRur. Eine Umsetzung dieser Maßnahme ist bis zum Jahre 2012 durchzuführen. Diese Maßnahmen sind und werden in enger Abstimmung zwischen dem Wasserverband und der Gemeinde Inden erörtert, geplant und letztlich umgesetzt. Wie eingangs erwähnt, handelt es sich bei dem Bewirtschaftungsplan und bei den Planungseinheiten Steckbriefe um umfangreiches Kartenmaterial. Es soll auch erstmals eine Stellungnahme nur im Online-Verfahren grundsätzlich abgegeben werden können. Institutionen oder Personen, die nicht über Internet verfügen, können selbstverständlich nach wie vor in schriftlicher Form ihre Stellungnahme abgeben. Die einzelnen Steckbriefe können Sie im Internet wie folgt abrufen: Die Internet-Seite lautet: www.flussgebiete.nrw.de. Sodann sind folgende Schritte durchzuführen: 1. Bewirtschaftungsplan/Maßnahmenprogramm, 2. Suche nach Adressen, 3. Steckbrief, 4. Zustand, in gelb ist der Abwasserbereich und in grün der morphologische Zustand dargestellt. Der gemeindlichen Stellungnahme zu den Wasserkörper-Steckbriefen wird vorrangig die Morphologie (z.B. Fischtreppe) vorgetragen. Nachrangig sind die Maßnahmen z.B. der Neubau und die Anpassung von Anlagen zur Ableitung, Behandlung und zum Rückhalt von Mischwasser zu betrachten. Diese grundlegenden Dinge sind im rechtskräftigen Abwasserbeseitigungskonzept nachgewiesen. Die bisher umzusetzenden Maßnahmen sind erledigt bzw. in der Umsetzung und es werden derzeit keine zusätzlichen Maßnahmen vorgetragen. Der für den Steckbrief Inde vorgesehene Neubau RÜB und RBF Inden/Altdorf, Rathausstraße, durch den Wasserverband EifelRur wird noch mit dem Maßnahmenträger (Wasserverband Eifel-Rur) und der Gemeinde Inden zu erörtern sein. Beschlußvorlage 45/2009 Seite 2