Beschlussvorlage (Gebührenbedarfsberechnung für die Schmutzwasserbeseitigung und Niederschlagswasserbeseitigung der Gemeinde Inden)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Bauamt IV/Hall. 03.11.2009 öffentlich Beratungsfolge Termin Bauausschuss 19.11.2009 Rat 09.12.2009 TOP Ein Ja Nein 107/2009 Ent Bemerkungen Betrifft: Gebührenbedarfsberechnung für die Schmutzwasserbeseitigung und Niederschlagswasserbeseitigung der Gemeinde Inden Beschlussentwurf: Der Rat nimmt die als Anlage beigefügten Berechnungen über die Gebührenhöhe für die Schmutzwasserbeseitigung und Niederschlagswasserbeseitigung der Gemeinde Inden für das Jahr 2010 zustimmend zur Kenntnis. Begründung: Da die zurzeit gültigen Gebührensätze für die Schmutzwasserbeseitigung und Niederschlagswasserbeseitigung nicht verändert werden, ist es nicht erforderlich, dass der Rat hierüber einen neuen Satzungsbeschluss fasst. Nach der Rechtsprechung des OVG Münster sollten jedoch die Kalkulationen der Gebührensätze dem Rat zumindest zur Kenntnis gegeben werden. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollten daher die Berechnungen der Gebühren für die Schmutzwasserbeseitigung und Niederschlagswasserbeseitigung in der Gemeinde Inden für das Jahr 2010 ausdrücklich durch den Rat zustimmend zur Kenntnis genommen werden.