Beschlussvorlage (Nachkalkulation der kostenrechnenden Einrichtung "Entsorgung Abfall" für das Jahr 2007)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Bauamt IV/Hall. 03.11.2009 öffentlich Beratungsfolge Termin Bauausschuss 19.11.2009 Rat 09.12.2009 TOP Ein Ja Nein 109/2009 Ent Bemerkungen Betrifft: Nachkalkulation der kostenrechnenden Einrichtung "Entsorgung Abfall" für das Jahr 2007 Beschlussentwurf: Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat: 1. von dem errechneten Jahresfehlbetrag der Endkostenstelle „Entsorgung Rest- und Sperrmüll“ in Höhe von 24.419 € den halben Betrag von 12.210 € als Verlustvortrag zu berücksichtigen und 2. den Jahresüberschuss der Endkostenstelle „Beseitigung Bioabfall“ des Jahres 2007 in Höhe von 5.608 € in voller Höhe mit dem voraussichtlichen Fehlbetrag des Jahres 2008 in Höhe von 5.758 € zu verrechnen. Begründung: Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 3 KAG müssen Kostenüberdeckungen in den kostenrechnenden Einrichtungen am Ende eines Kalenderzeitraumes innerhalb der nächsten drei Jahre ausgeglichen werden; Kostenunterdeckungen sollen innerhalb dieses Zeitraumes ausgeglichen werden. Aufgrund der geänderten Vorschrift im KAG müssen erstmalig für die kostenrechnenden Einrichtungen für das Jahr 1999 Nachkalkulationen durchgeführt werden. Das Ergebnis der Nachkalkulation für die kostenrechnende Einrichtung „Entsorgung Abfall“ für das Jahr 2007 ist als Anlage beigefügt. Hinsichtlich der gesetzlichen Vorgabe schlage ich Ihnen die oben genannten Empfehlungen vor. Erläuterung zu Punkt 1: Der Fehlbetrag des Jahres 2007 resultiert annähernd zur Hälfte aus den geringeren Einnahmen der Benutzungsgebühren für die Entsorgung des Rest- und Sperrmülls. Das ist insbesondere auf den Wegfall der Ortschaft Pier zurückzuführen. Ein solches außergewöhnliches Ereignis sollte jedoch unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht zu einer ungerechten Belastung aller Gebührenzahler führen. Erläuterung zu Punkt 2: Die Verrechnung des Überschusses des Jahres 2007 mit dem voraussichtlichen Fehlbetrag des Jahres 2008 soll einen Anstieg der Gebühren im Jahr 2011 im Vergleich zum Jahr 2010 verhindern.