Beschlussvorlage (Gebührenbedarfsberechnung für das Friedhofs- und Bestattungswesen der Gemeinde Inden)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Bauamt IV/Hall. 03.11.2009 öffentlich Beratungsfolge Termin Bauausschuss 19.11.2009 Rat 09.12.2009 TOP Ein Ja Nein 112/2009 Ent Bemerkungen Betrifft: Gebührenbedarfsberechnung für das Friedhofs- und Bestattungswesen der Gemeinde Inden Beschlussentwurf: Der Rat nimmt die als Anlage beigefügten Berechnungen über die Gebührenhöhe im Friedhofs- und Bestattungswesen der Gemeinde Inden für das Jahr 2010 zustimmend zur Kenntnis. Begründung: Wie aus den beigefügten Berechnungen ersichtlich wird, ergeben sich für die Teilbereiche „Unterhaltung Friedhöfe“ und „Bestattungen“ 100%-ige Kostendeckungen. Für den Teilbereich „Nutzung Leichenhallen / Kühlzellen“ ergibt sich eine 50%-ige Kostendeckung. Damit werden die seit dem Jahr 2001 in den Haushaltsverfügungen enthaltenen Auflagen für den Bereich „Friedhofsund Bestattungswesen“ in vollem Umfang erfüllt. Da die zurzeit gültigen Gebührensätze nicht verändert werden, ist es nicht erforderlich, dass der Rat eine Änderung der Gebührensatzung beschließt. Nach der Rechtsprechung des OVG Münster sollten jedoch die Kalkulationen der Gebührensätze dem Rat zumindest zur Kenntnis gegeben werden. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollten daher die Berechnungen der Gebühren im Friedhofs- und Bestattungswesen in der Gemeinde Inden für das Jahr 2010 ausdrücklich durch den Rat zustimmend zur Kenntnis genommen werden.