Antrag (Antrag bzgl. Errichtung einer Schulbushaltestelle in E.-Niederberg)

STADT ERFTSTADT DER BÜRGERMEISTER Gemäß § 2 Geschäftsordnung i. V. m. den Bestimmungen der Hauptsatzung der Stadt Erftstadt leite ich den beigefügten Antrag der I des SPDCDUFraktion ~ Fraktion D D ~an F.D.P.Fraktion Fraktion D BÜNDNIS D 90 I DIEGRUNEN StV die zuständigen Ausschüsse wetter. \. / Öffentlich , ,t~t816855~d'::;"L~,'d ffJi"ie iGh Amt: - 82 • r--""j ,: .' - L_! SN I [ ~BeschIAusf.:- 82 - _.Datum: ..t3.JO.2005. __ -_ ..... ·'~·:<~rnj!l':(,;' ·.':T.::~'~,-;rn'.l~;C';(~!·d: q ~ 'J. . 'Finanzielle t'icn I)(;'.,:fe ;:.:(:i r ?:l "'!. ;.~P·;l '}<:"~ lJ(:,;tr:t'l ..)\-.(: r.t':"f 'i;';:,:C!i'''::,,).'ri:V,:·'1 :,':::'":;: ·:i'.~{il :;".,(t\!;/Fr·:!'- H';l!';" !Ci Auswirkungen: :·:',il.V-,'i j~.:;,':~;D3 . D~r ~D!r€lgiPerührt.9~nJj'!u.shalt ~yf ~eJAusga~.e~s.eite.!n:,~~.~~ von sa.,2000,-- €. MltteL~!ehen·.mchtf:ur Y.er;fugung.l.. i "",.:iv ..; . ""', .~•. ' -,"1. -,,,,~ l •. ! S,"; ,-,; ~- , ........ !. i • ' Ausschuss,für.,öffentliche:Ordnung:undVerkehri,~.;pl.' "j., , -I ,,"," "' , :::~l~. ";.-:- S,;~· ';::'N'S '':~;: C •.•f .Hit 1'6'.: Am septemoer-zeus.wurdedie Wartehalle demontiert, um die Sanierung der Hausfassade zu ermöglichen. Von-Seiten der Stadt, -der-Hauseiqentürner und -HerrnO,I"\~yw~t,eh.~r::~S,c~ä'f~F :.yy~d,enim Vorfeld Alternativen zum jetzigen Standort gesucht. E~1?9r~i~~"W~9Ch:wie.lITf Antrag auch beschrieben, kein geeigneter Standort an. :·r\'.!:::;t1,~J.',t..:~>("I"'-:'~j'(: >:r:~'~ Ih' einem-qerneinsarrien Ortstermin mit dem Hauseigentümer wurde vereinbart, dass nach der Haussanierung eine Glaswartehalle am selben Standort aufgestellt werden kanii. 'Da sich die' Wartehalle einige 'Zehtimeter auf Privatgrl:inastück"bEifiiide( War'es wichtig, die Gen~hmigung.,des.Eigentümers einzuholen. Diese wurde der Stadt zum Aufbau .einer Glaswartehalle erteilt. •' _ , ".~ • !'.- .......,. ,- '- - •• I .. __ , ;.. H ':.' ___ ' . l :.'~.,:.' • ...~,-, . • •. 1 m <, "'" '"o• o n J .• , : I'," '! -:.~~~"~ ..~..,.~;-'. -, ", ,~- "\ -".' ," P:\sz\ANTRÄGEIA0855.doc " • .-. ,-,' :. '.'~.. ;.-~ •••• :~... Ii,. ::::- :-' :. ':j, • _ .,r-, . - 2 - Aufgrund dieser Absprache mit dem Eigentümer ist sicher gestellt, dass es sich ausschließlich um eine zeitlich begrenzte Situation handelt, bis die Montage einer neuen Wartehalle erfolgen kann. Die Lösung, den Bus an der Niederberger Burg vorbei über der Bleistrasse umzuleiten, wie von Herrn Schäfer zwischenzeitlich vorgeschlagen, konnte von der RVK auf Grund der unzureichenden Straßenbreite und des einzuhaltenden Fahrplanes nicht befürwortet werden. Hier liegt zusätzlich die Problematik, dass die Haltestelle nicht nur für den Schülerverkehr genutzt, sondern auch von der Linie 807 (Verbindung Euskirchen - E.Lechenich) angefahren wird. • Des weiteren würde die vorübergehende Montage der Wartehalle auf der Bleistrasse mit einer Befestigung der Aufstellfläche, es handelt sich derzeit um einen Grünstreifen, ca. 2000,-- € Kosten verursachen. Die Kosten für die anschließende Wiederherstellung der Grünfläche sind in diesen Betrag nicht ein gerechnet. t.... (B~ • p:\SZ\ANTRÄGE\A0855.DOC Christlich-Demokratische Union Deutschlands Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt Bonner Straße 5 50374 Erftstadt Herrn Bürgermeister Stadt Erftstadt Holzdamm 10 r 8M '05 to. 82 8. 70 S18t1f Ern.t.CI' t~,,~~~~:j flS!~$YJ 50374 Erftstadt ~. • • 3Z 40 .3 .. so 5'-' Erftstadt, 22. Sept. 2005 Bushaltestelle Herdweg, Niederberg Sehr geehrter Herr Bürgermeister, • in der vergangenen Woche wurde das einzig vorhandene Schulbuswartehäuschen an der Haltestelle Herdweg in Niederberg abgebaut, da die Grundstücksanlieger ihre Hauswand dort sanieren wollen. Im übrigen ist meines Wissens nach ein Rechtsstreit zwischen Eigentümer und Verwaltung anhängig, da das bisherige Wartehäuschen z.T. aufprivatem Eigentum errichtet worden war. Eine Ersatzlösung konnte vom Eigenbetrieb Immobilien bisher nicht angeboten werden. In meiner Eigenschaft als Ortsvorsteher von Niederberg, nach einem Ortstermin mit Eigenbetrieb Immobilien und den Grundstückseigentümern vor den Sommerferien, habe ich mich bemüht, eine geeignete andere Stelle zu finden. Leider sind im Straßenrandbereich an zentraler Stelle (Bleistraße) keine geeigneten Aufstellflächen verfügbar. Hinzukommt, dass die Bushaltestelle sowohl für den ÖPNV als auch fur den Schulbusverkehr genutzt wird und somit die RVK bei einer Verlegung zustimmen müsste. Es kann aber nicht sein, dass bis zur Schaffung einer möglichen neuen Unterstellmöglichkeit die Niederberger Schulkinder über Monate den Witterungsbedingungen ausgesetzt bleiben. Deshalb beantrage ich eine Dringlichkeitsentscheidung für eine Interimslösung bis zur Errichtung der endgültigen und überdachten Schulbushaltestelle. Da mir erst heute der Sachverhalt durch Ihre Frau Raduner mitgeteilt wurde, bitte ich, diesen Antrag als Tischvorlage im heutigen Ausschuss vorzulegen. Fri a Stadtverordneter und Ortsvorsteher Niederberg Fraktionsgeschäftsführer Friedrich Schäfer Fraktionsanschrift: Banner Straße 5 50374 Erftstadt Bürozeiten: MO.-Do. 9.00 - 11.00 Uhr Telefon 02235n5 954 Telefax 02235/68 86 85 Bankverbindung Kreissparkasse Köln Konto-Nr. 0191 004 300. BLZ 370 502 99