Bürgerantrag (Anregung bzgl. Einbahnstraßenregelung Zehntwall in E.-Lechenich)

STADT ERFTSTADT Der Bürgermeister Az: 6619-3392/06 öffentlich B 8/0887 Amt: - 65BeschIAusf.: Datum: - 65- 24.10.2005 Der Bürgerantrag wird zur Beschlussfassung zugeleitet an den Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr • Anregung von Herrn Peter Bitter, Zehntwall 50, E.-Lechenich Betrifft: Einbahnstraßenregelung Finanzielle Zehntwall in E.-Lechenich Auswirkungen: liS] Keine Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 24.10.2005 Stellungnahme der Verwaltung: • Eine Aufhebung der Einbahnstraßenregelung im Zehntwall zwischen Klosterstraße und Raiffeisenstraße ist aufgrund der vorhandenen schmalen Straßenbreite und den wenigen Ausweichstellen für Begegnungsverkehre nicht sinnvoll. Der vorhandene Straßenquerschnitt reicht gerade einmal für die Begegnungsfälle Pkw/Fußgänger oder Pkw/Radfahrer aus. Die Einmündung des Zehntwalls in die Klosterstraße ist aufgrund der anliegenden Bebauung ausgesprochen unübersichtlich. Ich rate daher von einer Änderung der Einbahnstraßenrichtung ausdrücklich ab. Der Umweg für die Anwohner über die Banner Straße und Klosterstraße zur Umgehungsstraße B 265n ist sicherlich lästig, aber aufgrund der höheren Sicherheit dennoch zumutbar. Ich bin gerne bereit, mit dem Ortsvorsteher und den Anliegem vor Ort die Sachlage nochmals zu erörtem und das Ergebnis im darauf folgenden Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr vorzubringen. Von der Arbeitsgruppe "Historische Altstadt Lechenich" wurde die bestehende Verkehrsführung bereits untersucht. Eine Veränderung der Verkehrsführung bzw. der Einbahnstraßenregelung sollte nur im Rahmen eines Gesamtkonzeptes durchgeführt werden. Derzeit besteht kein Bedarf, die beantragte Einbahnstraßenregelung aufzuheben. ~ ~ P:Isz\ANTRÄGElb0887.doc ·, Peter Bitter Zehntwall 50 50374 Erftstadt-Lechenich Tel.-Nr.: 02235 - 75150 Stadt Erftstadt Herm Bürgermeister Ernst Dieter Bösche - RathausAm Holzdamm 50374 Erftstadt , Bürgerantrag : Anregung den Zehntwall von der Ecke Raiffeisenstraße in Richtung Klostertraße in Erftstadt-Lechenich, mit dem PKW wieder zu befahren. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir bitten folgenden Antrag den zuständigen Gremien zur Beratung und Beschlußfassung zuzuleiten: Einbahnregelung aufheben, um ein Befahren mit dem PKW auf dem "ZehntwaU" ab der Ecke Raiffeisenstraße in Richtung zur Klosterstraße zu gestatten. , wieder Begründung: Viele Anwohner die im Wohnbereich zwischen der Ecke Raiffeisenstraße auf dem Zehntwall in Richtung Klosterstraße wohnen, stellen hiermit den Antrag, dass für die Anlieger in diesem Bereich die Möglichkeit besteht, über die Klosterstraße schnellsten zur Umgehungsstraße B265n zu gelangen. Um jetzt auf die Umgehungsstraße B265n zu gelangen, muss man den Zehntwall bis zum Bonner Tor befahren, um dann entweder über die Bonner Straße, An der Patria-, oder über die Bonner Straße, Marktplatz, Klosterstraße zur Umgehungsstraße B265n zu gelangen. Für eine Überprüfung und positive Rückantwort wären wir Ihnen sehr dankbar. Mit freundlichen Grüßen .I. Unterschriftenliste von Anwohner Anlage zum B8/0415, B8/0306, B8/0485 Verkehrssituation auf der Weltersmühle und auf der Elisabeth-Jansen-Straße NIEDERSCHRIFT über eine Anwohnerversammlung zur Verkehrssituation auf der Weltersmühle und auf der Elisabeth-Jansen-Straße am 29.09.2005 • I. Ort der Veranstaltung: Aula der Theodor-Heuss Hauptschule, Dr-Joscf-Ficgcr-Straße I Beginn der Veranstaltung: 19.00 Uhr Ende der Veranstaltung: 20.05 Uhr 2. Teilnehmer: aus der Politik: Stadtverordnete Frau Ludemann Stadtverordneter Herr Granrath Stadtverordneter Herr Kliem Stadtverordneter Herr Mörs Stadtverordneter Herr Holtz Stadtbaudirektor Herr Böeking aus der Verwaltung: TA Herr Coenders als Schriftfiihrer sowie ca. 20 Anwohnerinnen und Anwohner der Weitersmühle und der Elisabeth-JansenStraße • 3. Veranstaltungsablauf: Nachdem Stadtbaudirektor Paul Böeking die Anwohnerversammlung eröffnet hat, erläutert der technische Angestellte Arnold Coenders die bis dahin erfolgten Zählungen und Geschwindigkeitsmessungen sowie die Erfahrungen der Polizeiinspektion Mitte bzgl. der Verkehrsituation in der Weltersmühle. Entsprechend den Messungen und Beobachtungen sind keine Besonderheiten, die eine Ausweitung der bestehenden Verkehrsberuhigungsmaßnahmen erfordern würde, aufgefallen. Nach der Einführung wird auf Einzelpunkte, die in dem Bürgerantrag B8/0485 des Herrn Norbert Lorenz und des Herrn Jürgen Lang aufgezählt sind und auch teilweise Bestandteil der Bürgeranträge des Herrn Juwien (B8/0306, B8/0415) sind, eingegangen: Pkt.l) Erhalt der vorhandenen öffentlichen Stellplätze im Straßenraum ohne Reduzierung durch Schraffierung von Sperrflächen Die Einrichtung eines Parkverbotes im ersten Einmündungsbereich Weltersmühlel ElisabethJansen-Straße wurde notwendig, da hier die Müllabfuhr Probleme beim Befahren der Elisabeth-Jansen-Straße hatte. Da dieses Parkverbot nicht alle Verkehrsteilnehmer einhalten, soll das Ordnungsamt, hier verstärkt kontrollieren. Pkt.2) Einrichtung einer Bewohnerparkzone auf der Weltersmühle Die Einrichtung einer Bewohnerparkzone wird von der Mehrheit der anwesenden Anwohnern nicht befürwortet, da in der näheren Umgebung (u.a. Lidl-Markt, Herriger Straße) Ausweichparkraum vorhanden ist. Pkt.3) Einrichtung einer Einbahnstraßenregelung in der Weltersmühle Die beantragte Einrichtung einer Einbahnstraße ab der nördlichen Einmündung ElisabethJansen-Straße in Richtung An der Schleifmühle wird von der Mehrheit der anwesenden Anwohnern aufgrund der zu erwartenden längeren Anfahrtswege abgelehnt. • Pkt.4) Einrichtung einer Einbahnstraßenregelung in der Elisabeth-Jansen-Straße Die Einrichtung einer Einbahnstraße in der Elisabeth-Jansen-Straße wird aufgrund der zu erwartenden längeren Wege für die Anwohner abgelehnt. Da beide Einmündungsbereiche der Elisabeth-Jansen-Straße in die Weltersmühle in etwa gleichermaßen unübersichtlich sind, würde hier durch die Einrichtung einer Einbahnstraße auch nur punktuell eine Verbesserung mit sich bringen. Pkt.6) Regelmäßige Reinigung des Bachlaufes an der Weltersmühle Die Uferböschung des Bachlaufes wird durch den Erftverband regelmäßig gereinigt und das Gras zurückgeschnitten. Außerhalb des Uferbereiches wird die Stadt versuchen, durch Abmagerung des Oberbodens mit Sand den Brennesselbewuchs einzudämmen. Pkt.7) Pflege und Rückschnitt der Straßenbäume in der Weltersmühle Der Rückschnitt der Bäume erfolgt nach Bedarf(regelmäßige Kontrolle). Bei Haus Nr.I9 wird der entfernte Baum durch einen neuen Baum ersetzt. Die Beschädigung eines Baumes in Höhe Haus Nr.6 durch einen abgebrochenen Ast wird entsprechend behandelt. • Pkt.8) Aufnahme der Weltersmühle in das Verzeichnis der von der Kehrmaschine zu reinigenden Straßen Die Verwaltung erläutert den Anwohnern, warum die WeltersmühJe aufgrund der vorhandenen Mischverkehrsfläche nicht von der Kehrmaschine gereinigt werden kann. Somit ist in diesem Fall eine Aufnahme in die Reinigungssatzung nicht möglich. Pkt.9) Anfahrt der Entsorgungsfahrzeuge in der Elisabeth-Jansen-Straße Da die Entsorgungsfahrzeuge mittlerweile die Elisabeth-Jansen-Straße grundsätzlich befahren, werden von den Anwohnern diesbezüglich keine weitere Forderungen mehr gestellt. Nachdem von den Anwohnern keine weiteren Fragen und Anregungen kommen, dankt Stadtbaudirektor Böeking allen Anwesenden für ihre Diskussionsbeiträge und erläutert, dass die Niederschrift des Veranstaltungsablaufes dem Ausscchuss für öffentliche Ordnung und Verkehr als Anlage der gestellten Bürgeranträge beigefügt wird. {/ui/vtcl~ (Coenders) Schriftführer