Beschlussvorlage (ÖPP Verfahren Bäderlandschaft Pulheim)

Vorlage Nr.: 320/2012 Erstellt am: 15.09.2012 Aktenzeichen: III / 26 -Ba Verfasser/in: Herr Batist Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Rat X nö. Sitzung Termin 25.09.2012 Betreff ÖPP Verfahren Bäderlandschaft Pulheim Veranlasser/in / Antragsteller/in Rat Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja X nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja X nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 320/2012 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Unter Berücksichtigung der durch die Beratungsbüros Wolter Hoppenberg und Dr. Ing Fischer Consult vorgelegten Entscheidungsgrundlage beschließt der Rat: a) Das ÖPP Verfahren zur Bäderlandschaft Pulheim fortzuführen und als nächsten Schritt die hierfür erforderlichen Beratungsleistungen europaweit auszuschreiben. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind außerplanmäßig bereit zu stellen. Die Verwaltung wird beauftragt in der Sitzung des HFA am 30.10.2012 einen entsprechenden Deckungsvorschlag zu unterbreiten. alternativ b) Das ÖPP-Verfahren wird eingestellt, der erforderliche Neubau des Hallenbades erfolgt im Wege der Eigenrealisierung. Die Verwaltung wird beauftragt bis zur nächsten Sitzung des Rates eine Entscheidung über die umzusetzende Planungsvariante vorzubereiten. Erläuterungen zu a) Es wird auf den Inhalt der als Anlage beigefügten Entscheidungsgrundlage der Büros Wolter Hoppenberg und Dr. Ing Fischer Consult verwiesen. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Vorlage lag der Verwaltung nur eine Entwurfsfassung vor, sollten sich hierin bis zum Sitzungstag noch inhaltliche Änderungen ergeben, werden diese durch die Berater im Rahmen der Sitzung gesondert erläutert. Die bislang erbrachten Beratungsleistungen zur Vorbereitung des ÖPP-Verfahrens wurden freihändig vergeben und enden mit der Vorlage der Entscheidungsgrundlage. Die weiteren Beratungsleistungen für die Durchführung eines vollständigen ÖPP-Verfahrens werden voraussichtlich den EU Schwellenwert von 200.000 € überschreiten und sind insofern europaweit auszuschreiben. zu b) Für die Eigenrealisierung wurden bislang sechs Varianten entwickelt. Die Varianten 5 und 6 beinhalten zudem jeweils zwei Untervarianten. Für die Eigenrealisierung ist daher abschließend zu entscheiden, welche Variante tatsächlich umgesetzt werden soll. Der Vermerk des Rechnungsprüfungsamtes v. 12.09.2012 ist als nichtöffentliche Anlage beigefügt.