Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage 320/2012)

Bäderlandschaft Pulheim Risikoworkshop 10.09.2012 Risiko Beschreibung allgemeine Risiken / PPP spezifische Risiken WirtschaftlichkeitsDie Wirtschaftlichkeitsberechnung berechnung (Eigenrealisierung gegenüber PPP-Realisierung) ist unvollständig oder in Teilen falsch aufgestellt. Vergaberisiko Trotz der Möglichkeit, bei fehlender Wirtschaftlichkeit der PPP-Realisierung die Ausschreibung aufheben zu können, wird hiervon oftmals kein Gebrauch gemacht, um z.B. herkömmlich auszuschreiben. Vertragsrisiko Auseinandersetzungen zwischen den Vertragsparteien, beispielweise aufgrund unvollständiger Leistungsbeschreibung, unvollständigem Angebot oder unvollständigen Vertragsregelungen. Auswirkung Eintrittswahrscheinlichkeit und Schadenshöhe Vorschlag zum Umgang / Diskussion Risikoworkshop Die Wirtschaftlichkeit sollte ohne Ansatz von Risikokosten berechnet werden. Als Grund zur Aufhebung der Ausschreibung wird die Unwirtschaftlichkeit der PPPRealisierung gegenüber der Eigenrealisierung aufgenommen. Der prognostizierte Wert der Eigenrealisierung wird summenmäßig benannt. Bei geringfügiger Unwirtschaftlichkeit der PPPRealisierung sind die Kosten und zeitlichen Verzögerungen der Aufhebung der Ausschreibung zu bedenken. Wie bei jedem Vertrag / Bauvorhaben sind auch bei einem umfangreichen PPP-Projekt nicht alle Möglichkeiten und Umstände vorhersehbar. Die Gesamtheit der zu vergebenden Leistungen sowie der langfristige Auftragszeitraum führen in der Regel jedoch zu partnerschaftlichen Lösungen. in PPP Risiko bei AG AN x x x x Bäderlandschaft Pulheim Risikoworkshop 10.09.2012 Risiko Beschreibung Planungsrisiken Planungsänderungen wegen Nachtragswünschen des Auftraggebers Auswirkung Eintrittswahrscheinlichkeit und Schadenshöhe Vorschlag zum Umgang / Diskussion Risikoworkshop zusätzliche Planungskosten / ggf. Verzögerung Nach den vorliegenden Erfahrungen werden Nachtragswünsche hat der Auftraggeber zu mit PPP Nachtragswünsche des Auftraggebers vergüten. zur Leistungserweiterung und/oder Qualitätsverbesserung im Vergleich zu Projekten mit Eigenrealisierung wesentlich reduziert. in PPP Risiko bei AG AN x In bisherigen Projekten der Stadt Pulheim ist es oftmals zu Nachtragswünschen gekommen. Planungsfehler / Qualität Genehmigungsfähigkeit der Planung zusätzliche Planungskosten / ggf. Verzögerung z.B. auch in Bezug auf Denkmalschutz zusätzliche Planungs- und Genehmigungskosten / ggf. Verzögerung Verzögerungen in der Verzögerungen in der Genehmigungsbehörde; Verzögerung des Baubeginns / ggf. zusätzliche Genehmigung (trotz Verzögerungen durch Drittwidersprüche / Kosten genehmigungsfähiger Planung) Nachbarklagen gesetzliche Änderungen bis Bauabnahme Nachtragsrisiko zusätzliche Planungskosten / ggf. Verzögerung Die Leistungsbeschreibung enthält zu große Interpretationsmöglichkeiten. In der Angebotsphase werden Teile des Konzeptes so vage gehalten, dass die Möglichkeit einer Nachverhandlung eröffnet wird. Planungsfehler liegen in der alleinigen Verantwortung des Auftragnehmers. Die Grenzen der Genehmigungsfähigkeit müssen im Vorfeld der Ausschreibung abgesteckt werden, z.B. B-Plan. Der Auftraggeber hat eigene behördliche Verzögerungen zu übernehmen sowie solche, die durch Drittwidersprüche / Nachbarklagen verursacht werden. Dem Auftragnehmer sind Schäden zu ersetzen und angepasste Fristen einzuräumen. Die Risikoverteilung entspricht damit der einer konventionellen Realisierung. Der Auftragnehmer hat diese zu tragen, soweit sie für ihn während der Angebotsphase zu erkennen waren. Im Übrigen fallen sie dem Auftraggeber zur Last. Der Auftragnehmer schuldet grundsätzlich das Ziel (schlüsselfertiges Bad mit Vorgaben der Stadt) zu einem Pauschalpreis. Nachtragswünsche und unvorhersehbare Ereignisse müssen im Rahmen der Planung und Errichtung partnerschaftlich gelöst werden (z.B. "Plus-/Minus-Liste). x x x x x x x Bäderlandschaft Pulheim Risikoworkshop 10.09.2012 Risiko Beschreibung Planungs- und Baukostenrisiko Durch eine Vielzahl von Kosten- und Mengenpositionen sowie der häufig deutlich auseinander fallenden Ausschreibungszeitpunkte besteht das Risiko von Fehlpositionen. In der konventionellen Praxis werden diese über Nachträge nachbeauftragt. Bei der ergebnisorientierten PPPAusschreibung wird das Risiko von Fehlpositionen einzelner Gewerke auf den privaten Partner übertragen, so dass Fehlkalkulationen nicht zu Lasten der Öffentlichen Hand gehen. Auswirkung Eintrittswahrscheinlichkeit und Schadenshöhe Vorschlag zum Umgang / Diskussion Risikoworkshop Nachträgliche Baukostensteigerungen bei Alleinige Risikosphäre des Auftragnehmers. öffentlichen Hochbauprojekten sind nach vorliegenden Erfahrungen mit einer hohen Wahrscheinlichkeit und mit oft deutlichen Ausmaßen belegt. Hierbei sind methodisch die ersten Budgetplanungen (vor HU-Bau) mit der Kostenfeststellung zu vergleichen. in PPP Risiko bei AG AN x Bäderlandschaft Pulheim Risikoworkshop 10.09.2012 Risiko Beschreibung Grundstücks- und Bauwerksrisiken Baugrund / Altlasten Vandalismus höhere Gewalt Beschädigung oder Zerstörung von Bauteilen Beschädigung oder Zerstörung von Bauteilen, Untergang des Gebäudes, vorliegend etwa durch Hochwasser Auswirkung Verzögerung des Baubeginns / ggf. zusätzliche Kosten zusätzliche Kosten durch Reparatur oder Ersatzbeschaffung zusätzliche Kosten durch Reparatur oder Ersatzbeschaffung bzw. keine Weiterführung oder Neubau Eintrittswahrscheinlichkeit und Schadenshöhe Vorschlag zum Umgang / Diskussion Risikoworkshop Der Auftragnehmer hat diese Risiken zu tragen, soweit sie aufgrund der in der Angebotsphase vorhandenen Untersuchungen (z.B. Altlastenkataster, Baugrunduntersuchungen) erkennbar waren. Im Übrigen trägt sie der Auftraggeber. Der Auftragnehmer hat in der Planungs- und Bauphase vandalismushemmende Maßnahmen zu ergreifen. Im Übrigen trägt das Risiko der Auftraggeber; ggf. können Budgetregelungen aufgenommen werden. Versicherung nur wenn dies bei sonstigen Vorhaben auch erfolgt. Der Auftraggeber trägt das Risiko und entscheidet über etwaige Reparatur- oder Wiederaufbaumaßnahmen. Der Abschluss einer sog. Allgefahrenversicherung kann überdacht werden. Versicherung nur wenn dies bei sonstigen Vorhaben auch erfolgt. in PPP Risiko bei AG AN x x x x x Bäderlandschaft Pulheim Risikoworkshop 10.09.2012 Risiko Beschreibung Baurisiken Nachtragswünsche des Auftraggebers Insolvenz des Auftragnehmers Auswirkung zusätzliche Baukosten / ggf. Verzögerung Bauzeitverzögerung / zusätzliche Kosten durch erneute Vergabe Bauqualität Wertverlust / ggf. Verzögerung und zusätzliche Kosten bei Nachbesserung Baupreissteigerung Bauzeitverzögerung Nachtragsrisiko gesetzliche Änderungen ab Bauabnahme Einzelgewerke bauen in vielfältigen zusätzliche Kosten (z.B. Abhängigkeiten aufeinander auf, gleichzeitig Vorfinanzierungskosten, Interimskosten) sind alle beauftragten Unternehmer in jeder Hinsicht unabhängig voneinander tätig. Der Ausfall bereits eines dieser Teile im Gesamtverfahren (z. B. durch Insolvenz) kann zu erheblichen Störungen im Ablauf und zu erheblichen Mehrkosten durch gegebenenfalls anfallende Zwischenfinanzierungen oder berechtigte Forderungen von Dritten führen. Die Leistungsbeschreibung enthält zu große Interpretationsmöglichkeiten. In der Angebotsphase werden Teile des Konzeptes so vage gehalten, dass die Möglichkeit einer Nachverhandlung eröffnet wird. zusätzliche Planungskosten / ggf. Verzögerung Eintrittswahrscheinlichkeit und Schadenshöhe Vorschlag zum Umgang / Diskussion Risikoworkshop Nachtragswünsche hat der Auftraggeber zu vergüten. Die Risiken einer Insolvenz des Auftragnehmers unterscheiden sich je nach Projektphase. In der Bauphase bietet eine Vertragserfüllungsbürgschaft eine geeignete Sicherung für den Auftraggeber. Zusätzliche Sicherheit kann dadurch erreicht werden, dass der Auftraggeber das Eigentum am Grundstück behält und damit auch Eigentümer der Aufbauten wird. Zahlungen auf den Bau sollten erst ab Abnahme erfolgen. in PPP Risiko bei AG AN x x Insbesondere Gestellung von Mängelansprüchebürgschaften. Zudem erfolgt Zahlung erst nach Abnahme. Alleinige Risikosphäre des Auftragnehmers. x x Bauzeitverlängerungen sind im Rahmen der Alleinige Risikosphäre des Auftragnehmers. konventionellen, überwiegend gewerkeweisen Auftragsvergabe an viele verschiedene Unternehmer nach einschlägigen Erfahrungen sehr häufig. Im Rahmen eines PPP-Modells sind alle Verantwortlichkeiten in einer Hand gebündelt. Der Auftragnehmer schuldet grundsätzlich das Ziel (schlüsselfertiges Bad mit Vorgaben der Stadt) zu einem Pauschalpreis. Nachtragswünsche und unvorhersehbare Ereignisse müssen im Rahmen der Planung, der Errichtung und auch des Betriebs partnerschaftlich gelöst werden (z.B. "Plus/Minus-Liste). Der Auftragnehmer hat diese zu tragen, soweit sie für ihn während der Angebotsphase zu erkennen waren. Im Übrigen fallen sie dem Auftraggeber zur Last. x x x x x Bäderlandschaft Pulheim Risikoworkshop 10.09.2012 Risiko Finanzierungsrisiken Finanzierung von Nachtragswünschen des Auftraggebers Zinsänderung Beschreibung Auswirkung erhöhte Finanzierungskosten Zinsen ändern sich während der Bauzeit. Kommunale Finanzierungen werden regelmäßig in fünf bis zehn Jahresschritten strukturiert. Dadurch besteht in einem steigenden Geldmarkt das Risiko deutlicher Zinssteigerungen. erhöhte Finanzierungskosten Eintrittswahrscheinlichkeit und Schadenshöhe Vorschlag zum Umgang / Diskussion Risikoworkshop Nachtragswünsche hat der Auftraggeber zu vergüten. Der Auftraggeber hat selbst für eine Finanzierung zu sorgen. Es können Zinssicherungen vereinbart werden. Margenaufschläge etc. sind derzeit nur sehr kurzfristig fixierbar. in PPP Risiko bei AG AN x x x Bäderlandschaft Pulheim Risikoworkshop 10.09.2012 Risiko Bauunterhaltung / Betrieb Bauunterhaltungsqualität Vandalismus gesetzliche Änderungen Nachtragsrisiko Preissteigerung Beschreibung die Qualität der Bauunterhaltung entspricht nicht den Vorgaben Beschädigung oder Zerstörung von Gebäudeteilen veränderte Anforderungen an Inspektion und Wartung Die Leistungsbeschreibung enthält zu große Interpretationsmöglichkeiten. In der Angebotsphase werden Teile des Konzeptes so vage gehalten, dass die Möglichkeit einer Nachverhandlung eröffnet wird. Dies trifft ausschließlich die Eigenrealisierung (Bauunterhaltung nach Mittelverfügbarkeit im Haushalt), da bei PPP die Verantwortung für die werterhaltende Bauunterhaltung auf Basis der ergebnisorientierten Leistungsbeschreibung vollständig auf den privaten Partner übertragen wird. Auswirkung Betriebsstörungen, Sanierungsstau zusätzliche Kosten der Bauunterhaltung durch Reparatur oder Ersatzbeschaffung zusätzliche Kosten der Bauunterhaltung (sofern kein Bestandsschutz) Eintrittswahrscheinlichkeit und Schadenshöhe Vorschlag zum Umgang / Diskussion Risikoworkshop Vereinbarung von Service-Leveln; Definition des geschuldeten Endzustands. Der Auftragnehmer hat im Bau vandalismushemmende Maßnahmen zu ergreifen. Im Übrigen trägt das Risiko der Auftraggeber; ggf. können Budgetregelungen aufgenommen werden. Der Auftragnehmer hat diese zu tragen, soweit sie für ihn während der Angebotsphase zu erkennen waren. Im Übrigen fallen sie dem Auftraggeber zur Last. Der Auftragnehmer schuldet grundsätzlich das Ziel (schlüsselfertiges Bad mit Vorgaben der Stadt) zu einem Pauschalpreis. Nachtragswünsche und unvorhersehbare Ereignisse müssen im Rahmen der Planung, der Errichtung und auch des Betriebs partnerschaftlich gelöst werden (z.B. "Plus/Minus-Liste). Der Bedarf an Nutzungen durch den Auftraggeber muss über den gesamten Projektzeitraum bedient werden. Möglichst viele Positionen / Optionen müssen berechenbar gemacht werden (z.B. Urkalkulation des Auftragnehmers). Preissteigerungen werden bei einem PPPProjekt über indexierte Betriebsentgelte abgegolten. in PPP Risiko bei AG AN x x x x x x x x x Bäderlandschaft Pulheim Risikoworkshop 10.09.2012 Risiko Beschreibung Energiemengen- und Verbrauchsrisiken Eintrittswahrscheinlichkeit und Schadenshöhe Vorschlag zum Umgang / Diskussion Risikoworkshop in PPP Risiko bei AG AN Abweichungen zwischen der internen Kalkulation des Auftragnehmers und tatsächlichen Verbräuchen des späteren Betriebs liegen in Bezug auf Mehrverbräuche in der Risikosphäre des Auftragnehmers. Für Minderverbräuche können im PPP-Vertrag Regelungen zur Teilung vereinbart werden. Bei Eigenrealisierung trägt das Abweichungsrisiko für Mehr- und Minderverbräuche und das Preissteigerungsrisiko vollständig der Auftraggeber. Insolvenz des Auftragnehmers Personalbedarf Auswirkung Das Sicherungsbedürfnis ist in den verschiedenen Stadien der Unterhaltungs- und Betriebsphase unterschiedlich. Zu Beginn des etwa 25-jährigen Zeitraumes hat sich der Auftraggeber insbesondere vor den Kosten einer Neu-Ausschreibung zu schützen (sog. Effizienzschaden). Dies kann etwa mit Bürgschaften gestaltet werden. Mit weiterem Zeitablauf hat sich der Auftraggeber davor zu schützen, dass für die von ihm ratierlich gezahlten Entgelte keine entsprechenden Instandhaltungsleistungen erbracht werden. Hierfür können Rücklagen- / Verwahrkonten vorgesehen werden. Risiken im Zusammenhang mit dem Personaleinsatz, z. B. Kalkulation Personalbedarf, Verfügbarkeit von Personal, Krankheitsausfall. Liegen bei Eigenrealisierung vollständig beim Auftraggeber. Bei Realisierung in PPP werden solche Personalrisiken bezogen auf die übertragenen Leistungsteile auf den privaten Partner übertragen. x x x