Beschlussvorlage (Anlage II zur Beschlussvorlage 330/2012)

Anlage II Stellungnahme der Fachämter zu den Budgetabweichungen (ab 10.000 €) zum 2. Budgetbericht 2012: Budget-Nr. Bezeichnung Verbesserung (+)/ Verschlechterung (-) zum 1. Budgetbericht Begründung der Fachämter Fachbereich 020 020.100.030.050 Service TUIV + 157.750 € Insbesondere durch die Umstellung des Finanzwesens (von KIRP auf Infoma) reduziert sich die KDVZ-Verbandsumlage. 020.100.030.999 Innere Verwaltung - 230.040 € Im Produkt 01/07/01 „Service und Organisation“ entfällt bei Konto „Sachkostenerstattung des Jobcenters“ der Ansatz, da die Vereinbarung seitens des Jobcenters kurzfristig zum 01.01.2012 gekündigt wurde. Im Produkt 01/09/01 „Personalmanagement“ Sachkonto „Erstattungen Bund“ reduziert sich die Erstattung durch die Rücknahme weiteren ausgeliehenen Personals vom Jobcenter. Im gleichen Produkt bei Sachkonto „Personalkostenerstattungen“ können die Ansätze im Vorfeld nicht kalkuliert werden und schwanken erheblich. Im Produkt 01/11/01 „Recht“ fallen bei Sachkonto „ Sachverständigen-, Gerichts-, Berater- und Gutachterkosten“ nach Abschluss eines Verfahrens erhebliche Kosten an. Hiervon war lediglich ein Teil durch eine Rückstellung gedeckt. Die Mehrkosten werden überplanmäßig bereitgestellt, die Deckung ist gesichert (vgl. n.ö. Vorlage Nr. 319/2012, Rat 25.09.2012). 020.300.034 Finanzen + 34.620 € Durch die Genehmigung der erheblichen ÜPL im Produkt „ÖPNV“ (vgl. Vorlage Nr. 519/2011, Rat 22.05.2012) und deren Berücksichtigung in der fortgeschriebenen Haushaltsplanung kann gegenüber dem 1. Budgetbericht 2012 eine geringere Verschlechterung ausgewiesen werden. 020.300.040 Immobilienmanagement - 3.758.190 € Produkt „An- und Verkauf“: Der 2. Budgetbericht weist gegenüber dem 1. Budgetbericht 2012 eine Verschlechterung von rd. 3,8 Mio. € aus. Dies ist darin begründet, dass verschiedene Grundstücksverkäufe - vor allem im Bereich der Gewerbegrundstücke- nicht in 2012, sondern voraussichtlich erst in 2013 haushaltswirksam realisiert werden können, bzw. bereits beurkundete Verträge erst in 2013 haushaltswirksam werden. Diese Geschäfte sind im noch in den Rat einzubringenden Entwurf der Haushaltssatzung 2013 noch nicht enthalten. Diese Entwicklung war zum Zeitpunkt der Erstellung des 1. Budgetberichtes noch nicht absehbar. Produkt „Zur Verfügungstellung von Grundstücken und Gebäuden“: Versicherungsbeiträge: Hier werden aufgrund eines günstigen Ausschreibungsergebnisses nur ca. 212.000,- € benötigt, so dass ca. 80.500,- € frei werden. Dies konnte bei der letzten Prognose aufgrund noch nicht vorliegender Informationen zu den Elementarversicherungen noch nicht prognostiziert werden. 4 Anlage II Budget-Nr. Bezeichnung Fachbereich 100 100.090 Öffentliche Sicherheit und Ordnung Feuerschutz und Rettungswesen Fachbereich 200 200.180.030 Bildung, Kultur und Freizeit Bäder Fachbereich 400 400.160.999 Verbesserung (+)/ Verschlechterung (-) zum 1. Budgetbericht Begründung der Fachämter -73.730 € Zur Sicherstellung der Einsatzbereitschaft mussten Gerätschaften überprüft, repariert und teilweise neu beschafft werden, so dass hierfür abweichend vom Ansatz Mehrkosten von derzeit ca. 13.000 € entstanden sind. Aufgrund diverser Neueinstellungen und Übertritten aus der Jugend in die aktive Wehr fallen bei der Beschaffung von Dienst- und Schutzkleidung Mehrkosten in Höhe von ca. 16.620 € an. Für die Ausschreibung rettungsdienstlicher Leistungen, insbesondere für die Durchführung der Ausschreibung seitens der Kommunalund Abwasserberatung NRW GmbH, sowie für die Aufrechterhaltung des Rettungsdienstes während des Ausschreibungszeitraums werden zusätzlich Mittel in Höhe von ca. 46.000 € benötigt. -28.820 € Die Freibadsaison wurde am 10.09.2012 beendet. Die Einnahme beläuft sich auf 116.795.00 €. Trotz Erhöhung der Eintrittsgelder ab Mai 2012 konnte wegen des wechselhaften Wetters in diesem Sommer die angestrebte Einnahme von 150.000,00 € nicht erreicht werden. Jugend, Soziales und Senioren Jugendhilfe allgemein -115.450 € Die Verschlechterung gegenüber der Prognose aus dem 1. Budgetbericht ergibt sich insbesondere durch steigende Fallzahlen bei den Hilfearten "Hilfen zur Erziehung nach § 27 SGB VIII" und "Eingliederungshilfen für seelisch behinderte Kinder". Dieser Mehrbedarf wurde im Rahmen der Mittelanmeldungen zum Haushalt 2013 gemeldet. 400.161 Kindertagesbetreuung + 66.560 € Die Verbesserung gegenüber der Prognose aus dem 1. Budgetbericht ergibt sich überwiegend aus Mehrerträgen bei den Landeszuweisungen zu den Betriebkosten der Kindertagesstätten. Ein Teil dieses Mehrertrages muss für Mehraufwendungen bei der Auszahlung der Betriebskostenzuschüsse an freie Träger verwendet werden. 400.170.010 Soziales - 64.210 € Die weitere Verschlechterung ist im Wesentlichen auf die Leistungen nach dem AsylbLG zurückzuführen. Grundleistungen nach § 3 AsylbLG: Die zu erwartenden Mehrausgaben sind im Wesentlichen auf die Entscheidung des BVerfG vom 18.07.2012 zurückzuführen, wonach sich die Leistungsansprüche im Durchschnitt um rund 50 % erhöht haben. Bezüglich der weiteren Einzelheiten wird auf die Vorlage 262/2012, Rat 25.09.2012 (Genehmigung einer erheblichen, überplanmäßigen Ausgabe) verwiesen. 5 Anlage II Budget-Nr. Bezeichnung Verbesserung (+)/ Verschlechterung (-) zum 1. Budgetbericht Begründung der Fachämter Leistungen bei Krankheit/Schwangerschaft/Geburt (§ 4 AsylbLG): Bereits im 1. Budgetbericht 2012 wurde angedeutet, dass sich die Zunahme der leistungsberechtigten Personen auf die Krankenhilfehilfekosten auswirkt. Aufgrund der seinerzeit noch nicht vorliegenden Abrechnungsunterlagen konnte eine gesicherte Vorhersage über die entstehenden Mehrausgaben nicht abgegeben werden und wurde daher zunächst mit 15.000 € beziffert. Nachdem mittlerweile die Abrechnung für das 2. Quartal 2012 vorliegt, sind weitere Mehrausgaben von 35.000 € zu erwarten. Diesbezüglich wird ebenfalls auf die Vorlage 262/2012, Rat 25.09.2012 (Genehmigung einer erheblichen, überplanmäßigen Ausgabe) verwiesen. Fachbereich 700 700.210 Planung, Bauordnung und Umweltschutz Bauordnung 700.290 Grünanlagen und Umweltschutz Sonderbudgets Gebührenhaushalte 810 Entwässerung + 27.650 € Bei den Erträgen aus den Niederschlagswassergebühren ist eine geringfügige Verbesserung zu verzeichnen. 820 Abfallwirtschaft + 52.940 € Die nebenstehende Verbesserung ist im Wesentlichen auf geringere Entsorgungskosten zurückzuführen. + 717.280 € Durch verschiedene Veränderungen sowohl bei den Erträgen (hauptsächlich Gewerbesteuererträge) als auch bei den Aufwendungen (hauptsächlich Kreisumlage und Verzinsung der Gewerbesteuer) ergibt sich per Saldo eine Abweichung gegenüber dem 1. Budgetbericht 2012 von rd. 717.000 €. Finanzmasse - 37.870 € Die Genehmigungsgebühren müssen von einem Haushaltsansatz in Höhe von 236.000 € aufgrund weniger Neubaugebiete, Nachverdichtung durch Aufstockung und Anbauten sowie das Nicht-Vorliegen großflächiger Gewerbebauten um nebenstehenden Betrag nach unten korrigiert werden. - 89.470 € Durch den geringer prognostizierten Verkauf von Grundstücken (vgl. Budget 020.300.040 „Immobilienmanagement“) sind die Beiträge, die von 26 für den ökologischen Ausgleich eingenommen werden, ebenfalls geringer zu prognostizieren. Aufgrund dessen kommt es zu nebenstehender Verschlechterung. Die Ergebnisse der Gebührenhaushalte werden im Rahmen der Betriebsabrechnung 2012 ermittelt und bei der Gebührenkalkulation für die Jahre 2014/15 berücksichtigt. 6