Mitteilungsvorlage (ÖPP Verfahren Kindertagesstätten in Pulheim)

Vorlage Nr.: 310/2012 Erstellt am: 12.09.2012 Aktenzeichen: II / 51 Verfasser/in: Herr Termath Mitteilungsvorlage Gremium Rat TOP ö. Sitzung X nö. Sitzung Termin 25.09.2012 Betreff ÖPP Verfahren Kindertagesstätten in Pulheim Veranlasser/in / Antragsteller/in Mitteilung In seiner Sitzung am 03.07.2012 (Vorlage 210/2012) hat der Rat nach Vorstellung der Entwurfsplanung und der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsberechnung die Verwaltung mit der Vorbereitung und Durchführung einer Ausschreibung zur Umsetzung der ÖPP-Realisierung in den Varianten a und b sowie der Realisierung mit einem gemeinnützigen Träger beauftragt. Die Veröffentlichung des Teilnahmewettbewerbs im EU-Amtsblatt erfolgte am 28. August 2012. Bis zum 12.09.2012 lagen 29 Nachfragen nach den Bewerberunterlagen vor. Die Frist zur Einreichung der Bewerbungen endet am 24.09.2012. In der Sitzung wird die Verwaltung über den aktuellen Stand berichten. Zur Sicherstellung des weiteren Verfahrens verzichtet die Verwaltung in dieser Vorlage auf die Bennennung detaillierter Zahlen sowohl zu den eventuellen Aufwendungen für die Variante der ÖPP-Realisierung als auch auf die einer möglichen kommunalen Eigenrealisierung, da die derzeit vorliegenden Berechnungen noch nicht abschließend geprüft sind. Für das weitere Verfahren und die Einhaltung der vorgesehenen Zeitabläufe hat dies keine Auswirkungen, da der Rat erst in der Sitzung am 06. November 2012 über das weitere Verfahren zu entscheiden hat.