Beschlussvorlage (Erschließung BP 98 in Pulheim-Geyen / Nellesweg Hier: Bürgerinformationsveranstaltung / Vorstellung der Vorentwurfsplanung)

Vorlage Nr.: 358/2012 Erstellt am: 25.10.2012 Aktenzeichen: IV/66-12-149320 Verfasser/in: Hr. Königs Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Ausschuss für Tiefbau und Verkehr nö. Sitzung X Termin 14.11.2012 Betreff Erschließung BP 98 in Pulheim-Geyen / Nellesweg Hier: Bürgerinformationsveranstaltung / Vorstellung der Vorentwurfsplanung Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres x — in den Haushalten der folgenden Jahre 190.000,00 € € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: x ja nein Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): Beschlussvorschlag Der Tiefbau- und Verkehrsausschuss nimmt die Ausführungen zur Vorentwurfsplanung der Erschließung BP 98 Pulheim-Geyen / Nellesweg zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung auf Grundlage der Planung die weiteren Schritte zum Endausbau des BP 98 Geyen sowie des Nellesweges umzusetzen. Vorlage Nr.: 358/2012 . Seite 2 / 2 Erläuterungen In der Sitzung am 04.07.2012 wurde dem Tiefbau- und Verkehrsauschuss durch das Ing.-Büro Fischer die Vorentwurfsplanung zur Erschließung des BP 98 Geyen / Nellesweg vorgestellt (Vorlage 211/201, TOP 3). Im Nachgang beschloss der TVA die Verwaltung mit der Durchführung einer Bürgerinformationsveranstaltung zu beauftragen und die Ergebnisse dem Ausschuss erneut vorzustellen. Die Anlieger-/Innen und Eigentümer des Nelleswegs sind seitens der Verwaltung mit Schreiben vom 03.09.2012 über die angedachte Bürgerinformationsveranstaltung zur Erschließung des BP 98 Geyen informiert worden. Zudem wurde im Schreiben bereits darauf hingewiesen, dass die Eigentümer der erschlossenen Grundstücke bei Vorliegen der Voraussetzungen auf Grundlage des Baugesetzbuches zu Erschließungsbeiträgen herangezogen werden. Im Rahmen der Bürgerinformationsveranstaltung wurden seitens der Bürgerschaft keine grundsätzlichen Einwände gegen die dargestellte Vorentwurfsplanung vorgebracht (siehe Anlage). Jedoch wurde von den Bürgern der Wunsch geäußert, dass die Verwaltung im Rahmen der geplanten Erschließung die zurzeit suboptimalen Sichtbeziehungen im Kurvenbereich Römerfeldstraße / Nellesweg überprüfen möge. Ursächlich hierfür sind Parkvorgänge im Kurvenbereich bzw. die an den Gehweg angrenzende Bepflanzung. Die Verwaltung sagte zu, die Situation durch die verkehrslenkenden Behörden kontrollieren zu lassen. Zudem wird die Verwaltung Kontakt mit dem Eigentümer des Grünstreifens aufnehmen und eruieren, ob der Grunderwerb eines Teils der Grünfläche zwecks Rückbau und gleichzeitiger Erweiterung der Gehwegfläche möglich ist. Der Anwohner Hs-Nr. 15 Nellesweg wies daraufhin, dass die geplante Querungshilfe im Zufahrtsbereich seiner Garage liegen würde. Die Verwaltung sagte zu, die Lage der Querungshilfe zu überprüfen und entsprechend zu korrigieren.