Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage 358/2012)

9dl':+--\. Pulheim, den18.10.2012 StadtPulheim Straßenbauabteilung NIEDERSCHRIFT derBürgerinformationsveranstaltung zurErschließung desBP98Geyen / Nellesweg Datum 27.09.2012 Beginn 19:00 Uhr Ende21:40Uhr Teilnehmer: vonderVenaraltung: Ing.-Büro Fischer. HerHöschen, Technischer Beigeordneter HenKleine-Enrig, Tiefbauamtsleiter HenEnders, Amtsleiter Bauverwaltung HenKönigs, Abteilungsleiter Straßenbau HerrKlähnhammer Anlieger/ Ratsmitglieder: s.beigefügte Teilnehmerliste HenHöschen begnißt dieanwesenden Bürger/ innen undstellt dasvortragende Ing.-Büro Fischer / Hr.Klähnhammer sowie dieVertreter derVerwaltung vor. Thema istdieimZugederErschließung desAbends desBP98Geyen notwendig werdende Verbreiterung bzw. Anpassung derStraße / Nellesweg inPulheim-Geyen. DieBürgerinformationsveranstaltung dient dazu, denBürgerinnen undBürgem dieEntwurbplanungen vozustellenunddieAnregungen undldeen derAnlieger zuberücksichtigen. Nach Prüfung einerintemen istseitens der geplant, Verwaltung dieErgebnisse demTiefbauundVerkehrsausschuss inseinerSitzung am14.11.20122um Beschluss vozustellen. Hr.Höschen schildert dengeplanten Ablauf derBürgerinformationsveranstaltung. erläutert HerrHöschen, Zudem dassüberdieBürgerinformationsvenanstaltung Protokoll wird, ein angefertigt welches ebenfalls demTiefbauund Verkehrsausschuss vorgelegt wird. Danach erteilt Hr.Höschen zwecks Vorstellung derEntwurfsplanung Hr.Klähnhammer / lBFischer dasWort. Hr.Klähnhammer begnißt dieAnwesenden seinerseits undedäutert anhand einerPowerPoint-Präsentation die Entwurfsplanung imDetail. DiePräsentation istdemProtokoll alsAnlage beigefügt. Hr.ffragt nach, wannmitdemBeginn derBaumaßnahme zurechnen sei. Hr.Kleine-Enrvig führtdazuaus,dassderStraßenendausbau wird,wenn erfolgen weitestgehend derHochbau abgeschlossen ist. Hr.lstellt dieFrage, obderdezeitige Ausbaustandard desDomkapitelwegs als"Verkehrsberuhigter Bereich" durchdieBaumaßnahme benihrt bzw.verändert wird.Hr.Kleine-Enrvig hiezu, erläutert dassnichtvorgesehen istdenAusbaustandard desDomkapitelweges zuverändem, Hr.tI stelltdieFrage, obimZugederBaumaßnahme dieStraßenbeleuchtung emeuert wird.Hr.KleineErwiglegtdar,dassfürdenvorhandenen Straßenzug Nellesweg dasLeuchtmittel sowiedieMaste überpnift werden undgegebenenfalls eineEmeuerung stattfindet. Indenbeiden öffentlichen Stichwegen istNeuanlage einerStraßenbeleuchtung vorgesehen. wurde. berücksichtigt dieneueBebauung Stellplätze deröffentlichen obbeiderPlanung fragtnach, Hr.1| jeweiligen Grundstücken den auf lautBauGB Stellplatzbedarf hiezu,dassderprivate ärUutert Hr.Höschen ist. nachzuweisen anandenBP98Geyen dernordwestlich Entwicklung nachderstädtebaulichen Hr.Ilstellte dieFrage gestellt' in Aussicht Venrvaltung durch die wurde Frage der DieB-eantwortung grenzenOen Fläche. vorgesehen eineEngstelle / Domkapitelweg NellesderEinmündung weshalb imBereich nach, Henlragt nichtmehrmöglich' wäreBegegnungsverkehr Engstelle diegeplante ist.Durch bewusst istundBegegnungsverkehr dortgeplant bewusst trägtdazuvor,dassdieEngstelle HenKleine-Erwig zu reduzieren. das Geschwindigkeitsniveau soll,umsomit werden unterbunden entfemt 1Nellesweg vorHaus-Nr. derBaum obimZugederStraßenbauarbeiten stelltdieFrage, Henf werden muss. entfemt imZugederBauarbeiten dassderBaum wird.ERbine-Eruigbestätigt, über Weilersgrund" dieStraße ,,Am dassimZugedesBaustellenverkehrs HenDbeschwert sichdarüber, habenach Daraus benutzen. Anfahrtswege nicht diezugewiesenen werde, dadieFirmen beansprucht Gebühr imBereich die.Straße gelitten. anderet Unter stark ygi.t weilersgrund" Straße vonHi.Ilcie Ansicht ,,Am g Sachlage der Uberprüfung eine sagte Höschen Hr. auf. Schadensbild einerhöhtes Haus-Nr. desGrundstücks zu. waszum geführt müsse, werden Straßen überöffentliche dazuaus,dassderVerkehr führte Hr.Kleine-Erwig gehöre. einer Straße normalen ,,schicksal" dieneue durch terlweise Weilergrund" inderStraße ,,Am Herrn von Aussage Laut llseien dieSchäden genutzt nicht Feuerwehr der entlang den Wirtschaftsweg über Zufahrt da die worden, lierbeigeführt Bebauung wurde. sindunddieszurVerstarkverunreinigt dassdieStraßen darüber, Beschwerde 18führen Haus-Nr. DieAnlieger lhrer imRahmen dieStraßen dassdieVerwaltung erläutert, Hr.Kleine-Erwig beiträgt. derAutos schmuUu-ng aufgenomStraßenreinigungsprogramm indaswöchentliche bereits Hiezuiei dieStraße reinigt. Möglichkeiien menworden. regelmäßig imNellesweg Straßenabläufe neuangelegten dassdiebereits dieAnlieger, bemängelten Zudem Wohnnach neuangelegten die Meinung lhrer 18aus,dass Haus-Nr. üieAnlieger /udemführten sind. venstopft Baudie die die Grundsätze, nochmals erläutert Hr.Kleine-Enrvig wurden. falsch angelegt höhenmäßig häuser Zusammenhang haben. Indiesem zubenicksichtigen derHauseingänge beiderPlänung herren bzw.Architekten dem undaufNachfrage vorlagen derStichwege darauf hin,dassdieEndausbauhöhen wiesHr.Kleine-Enrig wurden. mitgeteilt Architekten bzw. Bauherm dass erklärt, Kleine-Erwig wurden. verkauft bereits hinter derFeuerwehr obdieGrundstücke Hr.ffragt nach, wurden' veräußert vollzählig nochnicht nachdieGrundstücke seinffiWissen imEinmündungsbeGehweg denvorhandenen obdiePlanung 15,fragtnach, Haus-Nr. Nellesweg Hr.D desGehweFührung dassdievorhandene erläutert, Hr.Kleine-Enrvig berührt. reicilI-#sweg/ Domkapitelweg seiner GaragenimBereich Querungshilfe hin,dassdiegeplante darauf gesübemommän wird.Hr.iweist verlegen. der Querungshilfe Standort wird den und aufgenommen Hinweis hatden liegt.DieVerwaltung zufahrt imKurvenbereich Sichtbeziehungen sichüberdieschlechten 4 beklagt Haus-Nr. desNellesweg DieAnliegerin Hr.KleineVerkehrsteilnehmer. der Geschwindigkeit unangepasste Oieteilweise unO / Nellesweg Römerfelästr. unddem$ 1 Geschwindigkeit zugelassen dermaximal zwischen hiezudenZusammenhang erläutert Erwig gefährdet oder geschädigl, dasskeinAnderer hatsichsozuverhafte4 StVö1| Q) JederVerkehrsteilnehmer wird. belästi$ oder behindert lJmständen unvermeidbar, mehr,alsnachden Zudem führtdieAnliegerin Beschwerde überdenunzulänglichen Baubetrieb imZusammenhang mitderEnstellungdesKanals imNellesweg. zugeordneten ParkundderBaustraße EineAusfahrt ausdendenGrundstücken pläEen gewesen. wärekaum möglich Fürdiezukünftige dieAnliegerin, Baumaßnahme envartet dassdieParkjedezeit plätze anfahrbar dar,dasseineuneingeschränkte Nutzung imZugederBauarsind.Hr.Höschen stellt jedoch nichtsichergestellt kannundmitBehinderungen ist.Eswerde versucht, die beiten werden zurechnen Einschränkung fürdieAnlieger sogering wiemöglich zuhalten. Hr.Kleine-Erwig legtdenAnliegem denbaulichen Ablauf imZugederKanalbauarbeiten dar. Hr.Jfragt nach,obderContainerstandort wieinBebauungsplan umgesetzt werden soll. festgelegt, zuverlegen, Seitens derVerwaltung wirdderStandort bestätigt. DemVorschlag derBürger, denStandort entgegnet Hr.Höschen, istundsomit nichtin dassdasBebauungsplanverfahren abgeschlossen eineVerlegung Betracht kommt. Hr.lbemängelt ebenfalls denStandort obnocheinEinspruchsrecht desContainerplaEes undfragtnach, besteht. DieVerwaltung dassderStandort derContainer vomRatderStadtPulheim wurerläutert, beschlossen deundsomit dieStandortdiskussion ausSicht derVerwaltung abgeschlossen ist. Hr.Ischildert, dassderKurvenbereich Römerfeldstr. zugeparkt istunddieeh / Nellesweg sehrofteinseitig würden. bietet schon schlechten sichnochweiter verschlechtern Hr.Kleine-Erwig an,dieSituaSichtverhältnisse tiondurch dieverkehrslenkenden Behörden zulassen, einer zuveranbeurteilen umgfl.dieAnlage Spenfläche lassen. lmAnschluss erläutert Hr.Höschen nochmals dieBedeutung einerTempo30Zoneunddasdaraus resultierende verkehrliche Verhalten derVerkehrsteilnehmer. p1.Jwies darauf hin,dassdieHecke imKurvenbereich werden müssRömerfeldstraße zunickgeschnitten te.DieVerwaltung zu.Weiter Hr.Jdie Frage sagte dieÜberprüfung stellte nachdendezeitbestehenden Pflanzbeeten imBereich 1,Nellesweg. Hr.Kleine-Enrig desGrundstücks Haus-Nr. erläutert, dassdiePlanung hierdenAnschluss die vorhandene vorsieht, Verbindung fürdie an Gehweganlage umsomit einedurchgängige Fußgänger zuschaffen. Daraus resultiert, dassdiePflanzbeete indiesem Bereich entfallen. FrauIl fragtnach, wannmitderimBP98Geyen festgesetzten zurechnen ist.Hr.KleineOrtseingninung Erwigführtaus,dassvoraussichtlich ist.DerHinweis imWinter2013114 mitderUmseEung zurechnen wirdan Fachamt daszuständige / -003weitergeleitet. lmAnschluss HenEnders erläutert dieKostenumlage aufdieAnlieger. Daessichumdieerstmalige Herstellung istdasErschließungsbeitragsrecht (BauGB) desNellesweg handelt, maßgeblich desBaugesetzbuches undnicht istdieStadtPulheim etwadasKommunalabgabengeseü. NachdemBauGB verpflichtet, 90%dersog.beitragsfähigen Aufwendungen aufdieEigentümer Abrechnungsgegenstand dererschlossenen Grundstücke umzulegen. werden dieKosten Herstellung dererstmaligen desNelleswegs, dersichvonderRömerfeldskaße biszurOrtsrandlage erstreckt, sein.HenEnders Details desAbrechnungsgebietes anhand erläutert einerProjektion. DieUmlage erfolgtinmehreren Stufen. MitBeginn derHerstellungsmaßnahme werden dieAnlieger zuVorausleistungen herangezogen. Berechnungsgrundlage werden Ausbaukosten diegeschäEten sein.Vorhandene werden, Straßenteile, dieindenneuen Bestand übemommen werden zudendamaligen Erstellungskosten berücksichtigt. werden nichtbeitragsdeckend DieVorausleitungen kalkuliert, sondem bewusst niedriger alsdie Beiträge. späteren endgültigen (undspäteren DieVorausleistungen endgültigen Beiträge) werden aufderGrundlage derGrundstücksflächen je Vollgeschosse berechnet, die nachAnzahl zulässiger mitFaktoren multipliziert werden, diesakungsrechtlich normiert sind(Abrechnungsflächen). Folge istdaher, dassmehrgeschossig höher belasbebaubare Grundstück tetwerden alsetwanureingeschossig bebaubare. HenEnders beziffert dieVorausleistungen mit9,00€ prom2Abrechnunsgfläche, wasbezogen aufdietatsächlicheGrundstücksfläche Beträgen von11,25€ (beieingeschossiger Bebauung), 13,50 € (beizweigeschossiger Bebauung) Aufgrund usw.entspricht. desAbgabengeheimnisses bietet HenEnders allenBetroffenen an,die konkrete Vorausleistungsforderung amEnde derVeranstaltung inEinzelgesprächen abzufragen. Möglichkeiten einerStundung oderRatenzahlung sollten aufjedenFallin Einzelgesprächen erörtert werden, spätestens dann,wenndieBescheide zugegangen sind. HerrEnders weistausdrücklich daraufhin,dassessichbeidengenannten Behägen umVorausleistungen handeltunddassleütlichalleine dieendgültigen Erschließungsbeiträge, basierend aufdennachFertigstellung zu ermittelnden Kosten maßgeblich seinwerden. Dieendgültige Beitragsberechnung erfolgtinnerhalb einesvierjährigen Zeitraums nachFertigstellung. VordemVersand derVorausleistungsundspäteren endgültigen Beitragsbescheide werden sog.Anhörungsverfahrendurchgeführt. Dain Nordrhein-Westfalen durchErlass desBürokratieabbaugese?es Widenspruchsverfahrenabgeschafft worden sind,appelliert HenEnders andieAnlieger, imFallevonFragen oderUnstimmigkeiten dieMöglichkeiten derAnhörungsverfahren zunuEen. lmAnschluss andiesenTeilstellen Anlieger Detailfragen, gegeben zudenenfolgende Antworten werden: DerAufwand wirdaufalleerschlossenen Grundstücke nachMaßgabe derSaEung verteilt, unabhängig davon, obessog.Altgrundstücke sindodersolche, dievonderStadtverkauft wurden bzw.werden. DasFeuenarehrgrundstück wirdnichtvomNellesweg erschlossen undbleibtdaherunbenicksichtigt. ln einigen wenigen FällenhabenVoreigentümer vonAltgrundstücken bereits Vorausleistungen erbracht, dieden heutigen Eigentümem betroffener Grundstücke angerechnet werden. Details bleiben Einzelerörterungen vorbehalten. Nach$ 134BauGB besteht imFallevonWohnungseigentum nachWEGdieBeitragspflicht nurentsprechend demMiteigentumsanteil. Kanalbaukosten sindanteilig Bestandteil desErschließungsbeitrags, dadieKanalisation imNellesweg auchder Straßenentwässerung dient.Dieser AnteilwirdimRahmen derendgültigen Beitragsberechnung rechnerisch ermittelt. lmAnschluss bedankt sichHr.Höschen beidenBürgem fürdiesachliche Atmosphäre inderdieBürgerinformationabgelaufen istundbeendet dieVeranstaltung. -(+ v LutzKönigs Schriftführer o rv,66,60 OlafKleine-Erwig Amtsleiter Tiefbauamt