Antrag (Antrag bzgl. der Verbesserung des Bürgerservices im Fundbüro der Stadt Erftstadt)

STADT ERFTSTADT DER BÜRGERMEISTER Gemäß § 2 Geschäftsordnung i. V. m. den Bestimmungen der Hauptsatzung der Stadt Erftstadt leite ich den beigefügten Antrag der / des SPDCDUFraktion Fraktion D D [!I [1J an die zuständigen F.D.P.Fraktion Fraktion D BÜNDNIS 90 / DIEGRUNEN D stV 'L Ausschüsse weit öffentlich A 8/00865 BeschIAusf.: -32Datum: 18.10.05 • I Betreff;:A.ntraifbezüglich ~. 'Verbesserung äes[BürgerserviceSjm.'1~undbüroder,Stadt:Erftstadti1:rI ...... ,::':~!:;' " . ;:.:" '-- .Finaniielle Auswirkungen:,keine :_j Unterschrifl.des Budgetverantwortlichen ,if; r.:.;':e ,~",;; .~_.;:...:" ';,_:, '£:',' ~~.,,:. l::-. i:..:.-;. "",~.;; ~":. Erftstadt, den 18.10.05 . DerAritr:~'g1wi~äiz.~(I?~~~hll!~~f§lssung zugeleitet an den Ausschl,ls~;fijrQffentliche~Ordnung und Verkehr ' •• _'" 1. "_'. -:.'- ••.• ~I ... ~,_\.;, ,< .... Stellungnahme der'Verwaltung: EDV-Abteilung und Ordnungsamt haben in der Vergangenheit hausintern schon über Möglichkeiten zur Online Präsentation des Fundbüros auf der Homepage der Stadt Erftstadt diskutiert. Im Rahmen die;~e!.gi~~~ssi~ren·wur?e~ ,a,uc~ entsprechende Programme externer Software-Anbieter getestet. DI~!fJpsWla11C!n,:.:ii.?,Ic:t)e.r: Prpgramme scheidet Jedoch bel den In Erftstadt zurzeit anfallenden Fundsachen ausKdsterigründen aus. • d~h~r';;aia: (i~i' und M~'~' ;ich r e;;t~i:hlö~sen:'eir;~rl1 nternetaufirfttr des'F bü'fos'äiJf.'der' Homep'äge; der: Stadt Erfts\adt ineigeQer,~egie z,u erarbeiten. Zunächst soll grundsätzlich auf das Vorhandensein, auf die ents'precnenderi" Ansprechpartn'eF und, auf die rechtlichen Grundsätze des Fundwesens hingewiesen:.werden. Außerdem soll iiin': Kontaktformular erstellt .werden, :mit dessen Hilfe der Bürger/d,ie.: Borgeri" direkt pl~{M'aii beim' FUndbüro im Ör(J.QuQg~~lJ)inach einer ~&florenen Sache fragen k~n_n':,n:~:•..:71 is>; >.~~I J '.. ,·-JJ~;;-·d~u'·:·.· ," ::,,~ In einem zweiten Schritt sollen die aufgefundenen Sachen in das Internet eingestellt werden. Eine Fot6pfäsehtäti6ri-'wird "es 'aus' - rechtlichen' GrUnden' nicht·geben;·da-·es ....dem·-·wahren ..- .... Verliere!/Anspruchsteller:überlassen und auch möglich bleiben muss, den Eigentumsanspruch durch eine 'entsprect1eiideBeschreibung und Nennung besonderer Merkmale geltend zu machen. Eine • ,'" '"< ,," "./ .·,,1 .....;,~ . . otodarstellungkönnte'dazu'führen unberechtigte Eigentumsansprüche zu erheben. < I ••••• '. I, .. ..... .. ..,. .f , :>.-. C. " t , !., . L .: !:"'I·'.l:~:.,)~; .J ,·.e" I;;,: \., <, Po M '", 0 ... 0 . ".~ .. .~ •• ' . ' r '.'-; . , .. .,.... .,", T.. '" \. ; ~- '11, .1' , , " ..... , ~' FDP-Fraktion - Magdalenenweg 12 A - 50374 Erftstadt FOP Herrn Bürgermeister Ernst-Dieter Bösche Am Holzdamm 1 Die Liberalen Stadtratsfraktion :_, -OC' -Q.,.~' ,-, 50374 Erftstadt . ~l • rlO$,L"iiI!! 'r5 ,a,>, , lO'j ..~ •. T:~. ~ n~lOG~ "'0"""'" """" __ III ~ f Tel.: 02235/953516 o LiberalesZentrum .,. ,f I31T«iT4'tT4I&TSQ-·"5\ o Magdalenenweg12A . BonnerStraße15 rei: 02235-74858 ' Erftstadt, den 29.09.2005 Antrag zur Verbesserung des Bürgerservices im Fundbüro Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bösche, bitte leiten Sie den nachfolgenden Antrag den zuständigen Gremien des Rates zur Beschlussfassung zu: Beschlussvorschlag: Der Bürgermeister wird gebeten, im Interesse eines verbesserten Services für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt die Fundgegenstände, die bei der Stadt eingehen, auf den Seiten der Stadt Erftstadt ins Internet zu stellen. Begründung: Der vorgeschlagene Service ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, sich ohne größere Mühe darüber zu unterrichten, ob ein verloren gegangener Gegenstand im Fundbüro gelandet ist. Die Beschreibung der Gegenstände muss so konkret sein, dass nach den Angaben im Internet mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit darauf geschlossen werden kann, dass es sich um den gesuchten Gegenstand handelt. Die endgültige Identifizierung muss dann beim Fundbüro erfolgen. Missbräuche können dadurch ausgeschlossen werden. Im Interesse einer effizienten Verwaltung sollte die Verwaltung der Fundgegenstände mit einer I., -2- Software erfolgen, die es ermöglicht, die für die Veröffentlichung im Internet vorgesehenen Daten zu exportieren, Mit frehn~lichen Grüßen Dr, Hah~ard Hille Fraktionsvorsitzender .'